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Berlin (queer.de) - Das Bundeskabinett hat heute die Erbschaftssteuerreform beschlossen. Demnach werden Eingetragene Lebenspartner Eheleuten weitestgehend gleichgestellt: Beide Gruppen erhalten einen Freibetrag von 500.000 Euro (Ehepartnern standen bislang 307.000 Euro zu, Homo-Partnern nur 5.200 Euro). Über den Freibetrag hinaus ist der Steuersatz für Homo-Paare allerdings höher als für Ehe-Paare. Bei Heteros beträgt er künftig zwischen sieben und 30 Prozent, bei Schwulen und Lesben zwischen 30 und 50 Prozent (queer.de berichtete). Die CDU/CSU-Fraktion hatte zunächst geplant, den Freibetrag für Homo-Paare gänzlich zu streichen (queer.de berichtete). Das scheiterte aber am Widerstand des Koalitionspartners SPD.

Unionspolitiker wollen bis zur Verabschiedung noch Änderungen durchsetzen, die aber nicht Eingetragene Lebenspartner betreffen. Sie wollen in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen für die Erben von Familienbetrieben durchsetzen. Aus der Union kamen wiederholt Forderungen, die Erbschaftssteuer wie in Österreich oder Schweden gänzlich abzuschaffen (queer.de berichtete). Nach Ansicht der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) wäre das eine "begrüßenswerte Gleichstellung durch Wegfall" gewesen. Die SPD lehnte die Abschafung der Ländersteuer jedoch kategorisch ab. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

10 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 11.12.2007, 16:28h
  • "Über den Freibetrag hinaus ist der Steuersatz für Homo-Paare allerdings höher als für Ehe-Paare. Bei Heteros beträgt er künftig zwischen sieben und 30 Prozent, bei Schwulen und Lesben zwischen 30 und 50 Prozent"

    Ein weiteres Beispiel für Diskriminierung eingetragener Partnerschaften. Auch wenn nur höhere Erbschaften betroffen sind, bleibt Fakt, dass Ehen und eingetragene Partnerschaften wieder mal unterschiedlich behandelt werden.

    Es zeigt sich immer wieder:
    Echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe bieten (wie in Belgien, den Niederlanden, etc.). Alles andere wird immer mehr oder weniger diskriminierend sein...
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#2 KfCAnonym
  • 11.12.2007, 16:35h
  • Na is doch schon mal net schlecht.
    500.000€ steuerfrei für beide Gruppen.
    Und sein wir doch ehrlich, wer vererbt denn schon recht viel mehr...?
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#3 wolfAnonym
#4 madridEUAnonym
  • 11.12.2007, 17:28h
  • Nee @Flo, die Ehe halte ich auch für ein Auslaufmodell. Eingetragene Partnerschaften für Heteros, Homos , Geliebte, Sexpartner, ,Chauffeure,Dienstmädchen,Gärtner,
    Geschwister,Cousins usw, die nicht zur Kasse gebeten werden sollten, wenn derjenige nicht mehr auf der Welt ist, mit dem sie ein Leben geteilt haben.
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#5 DieterAnonym
  • 11.12.2007, 20:26h
  • Endlich bewegt sich in der Regierung etwas. Ich klage seit 2001, um meine gezahlte Erbschaftssteuer zurück zu bekommen, soll heißen, dass wir in die Erbschaftssteuerklasse eins kommen sollten.
    Diese Klage durch alle Instanzen liegt nunmehr seit Februar diesen Jahres beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Auf der Homepage des LSVD liegen Informationen und Widerspruchsvorlagen für Betroffene vor.
    Wenn meine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG entschieden ist, werde ich mich wieder melden.
    Lassi Euch nichts gefallen und legt Widerspruch gegen Erbschaftsteuerbescheide bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ein.
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#6 SimonAnonym
  • 11.12.2007, 23:29h
  • "Die CDU/CSU-Fraktion hatte zunächst geplant, den Freibetrag für Homo-Paare gänzlich zu streichen (queer.de berichtete)."

    Diese Meldung ist so alt wie die aktuelle Diskussion über die Erbschaftsteuer. Grund dafür ist ein Artikel der "taz" (und auch nur der "taz") wo behauptet wird, dass es einen entsprechenden Entwurf gibt. Möglicherweise haben die Jungs dieser netten Zeitung mal wieder etwas zuviel gekifft, und von dem Entwurf geträumt, bewiesen ist es jedoch bislang nicht, dass es ihn gegeben hat.

    Das finde ich unschön, aber dafür nimmt halt kein Mensch diese Zeitung ernst. Aber dass soetwas wieder und wieder ungeprüft wiederholt wird spricht nicht für sauberer Recherchen hier bei queer.de...

    SCHADE!!!
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#7 manni2Anonym
  • 12.12.2007, 01:24h
  • Was fuer ein Nutzen hat das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz wenn die Bundesregierung weiterhin ungehindert diskriminieren kann und das auch tut!!!
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#8 wolfAnonym
  • 12.12.2007, 10:39h
  • letztlich ist es ja nett, dass wir wieder ein stückchen weiter sind, zumal es sich eigentlich nur um einen nachtrag zum eu-recht handelt, was die gleichberechtigung angeht.
    der populistische kuschelkurs der cdu ist so herrlich programm, man kann nur noch kotzen !
    es kommen wahlen, so hat die spd den schwarzen peter, die sich ohnehin wie eine hammelherde aufführt.
    in diesem land ist es völlig normal, dass bei der bahn kein angestellter mehr bei den preisen durchblickt ( seit 20 jahren), konzerne stellen abbauen, weil sie nur mit minilöhnen profit machen können ect., merkt eigentlich das "doofe volk" überhaupt noch was ?
    schlimm genug, dass diese regierung berater braucht, die im wahrsten sinne des wortes millionen verschlingen und sich dann über managergehälter aufregt !
    selbst der kriminellste sozialbetrüger gibt das geld aus, trägt also zum volkseinkommen bei, wenn es soviele wären, würde das bedeuten das die ämter völlig bescheuert sind.
    da die honorare o.g. herrschaften vom steuerzahler finanziert werden, stellt sich die frage : wer betrügt hier eigentlich ???
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#9 Tranny-DeniseAnonym
  • 12.12.2007, 11:54h
  • Wann meldet sich endlich mal die göttlich Kanzlerin der Herzen wieder???? Die vermissen wir doch ganz arg...
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#10 hwAnonym