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Straßburg (queer.de) - Im Europaparlament wurde heute die EU-Grundrechtecharta vom portugiesischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten José Sócrates verkündet. Die 54 Artikel lange Charta enthält auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller Ausrichtung (Artikel 21). Sie war bereits 2000 beschlossen worden und wurde 2004 in die europäische Verfassung integriert, um ihr größeres Gewicht zu geben. Die Verfassung scheiterte aber in Volksabstimmungen in den Niederlanden sowie Frankreich. Jetzt soll die Charta und ein Reformvertrag 2009 die Verfasung ersetzen.

Proteste von Euroskeptikern

Etwa 100 euroskeptische Abgeordnete aus extremen linken und rechten Parteien störten die feierliche Zeremonie mit Pfiffen und Buhrufen. Sie forderten, dass die Grundrechtecharta europaweit in einer Volksabstimmung bestätigt werden müsse. Bislang ist das nur in Irland vorgesehen. "Egal, wie sehr Sie mich unterbrechen und grölen, heute ist ein Tag von großer Wichtigkeit für Europa", warf Sócrates den Abgeordneten entgegen.

Großbritannien und Polen machten bei der Charta von ihrem Opt-out Gebrauch, d.h. die Bürger dieser Länder können sich vor Gericht nicht auf den europäischen Grundrechte-Katalog berufen. Während das traditionell euroskeptische England keine Rechte an Europa abtreten will, wurde in Polen insbesondere der Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben kritisiert (queer.de berichtete). (dk)



#1 FloAnonym
  • 12.12.2007, 18:44h
  • "Großbritannien und Polen machten bei der Charta von ihrem Opt-out Gebrauch, d.h. die Bürger dieser Länder können sich vor Gericht nicht auf den europäischen Grundrechte-Katalog berufen."

    Das haben wir der Verhandlungsführerin Angela Merkel zu verdanken... Um als Retterin der EU-Verfassung (bzw. was davon übrig ist) in die Geschichte einzugehen, hat sie sich auf diesen Kompromiss eingelassen, dass sich nicht alle EU-Mitglieder an Grundrechte halten müssen.

    Bezeichnend, dass es bei Wirtschaftsfragen keine Abstriche gibt, sondern nur bei Grundrechten.

    Eine EU, wo Grundrechte nicht überall gelten, outet sich als reiner Wirtschaftsclub, wo das Elementarste überhaupt - die Grundrechte - geopfert wird...

    Polen wurde viel zu früh aufgenommen. Diesen Fehler darf man nicht nocheinmal machen....

    Schande über Großbritannien und Polen! Schande über die EU! Und Schande über Angela Merkel, die diesen Kompromiss erst ermöglicht hat!
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#2 haAnonym
#3 hugoAnonym
  • 12.12.2007, 22:25h
  • entsprechend dem Rahmenbeschluss der EU von 2003 gibts aber kein Recht auf freie Entfaltung der eigenen Sexualität für Jugendliche. Nein, die Rede ist nicht von Kindern, sondern von Menschen, die als Jugendliche ihre Pubertät bereits absolviert haben, auch bereits wählen und heiraten dürfen ...

    vgl. Nachbar-Thread.
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#4 gerdAnonym
  • 13.12.2007, 12:00h
  • Herzlichen Glückwunsch an die EU, dass es die Grundrechtecharta bekommt: für homosexuelle Menschen in Europa ist dies gut und ein Fortschritt. Denn in der Grundrechtecharta ist das Diskriminierungsverbot verankert.

    Die Grundrechtecharta bindet die EU-Organe und die einzelnen Nationalstaaten bei der Ausführung von europäischen Gemeinschaftsrecht. Darüberhinaus neigt der Europäische Gerichtshof dazu EU-Gemeinschaftsrecht weit auszulegen, was sich dann in den kommenden Jahren in einzelnen Gerichtsurteilen des Gerichtshofe wiederspiegeln wird.

    Wenn Polen und Grossbritannien erstmal nicht die Charta unterzeichnen, so ist dies zwar bedauerlich. Aber bei dem Vereinigten Königreich mache ich mir da weniger Sorgen, denn dort sind mittlerweile gute homopoliische Gesetze vorhanden. In London hat sich viel zum besseren verändert. Problematisch ist dies eher für Polen, wo auch dort die polnische katholische Kirchenleitung kräftig gegen die Charta "mitmischt". Da kann ich nur sagen, es wird dringend Zeit, dass die katholische Kirche sich reformiert: Abschaffung des Pflichtzölibates und Zulassung von Frauen als Priesterin. Dann hätte die katholische Kirchenleitung auch nicht so "verbohrte, engstirnige" Kirchenführer.
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#5 stromboliAnonym
  • 18.12.2007, 08:46h
  • ich bekenne : ich bin ein konvertierter antieuropäer!

    Nach hoffnungsvollen erwartungen in ein zusammenwachsendes europa , jenseits der national bestimmten interessen und machtkonstellationen wie entente oder achsenmächte , bleibt nur noch die resignation vor einem wucherndem megageschwür an wirtschaftsinteressen und marktliberalismus!
    Der freigeist; menschen die sich dem demogratischen ideal der selbstverwirklichung und mitbestimmung ihrer zukunft widmen , ist von einer pervertierten verwaltungsmaschinerie abgelöst! Regionale , wirtschaftliche identitäten und errungenschaften, werden einer einheitsverwurstung preis gegeben. Nicht das ziel des höchstgrößten entwicklungsstandes in der sozialen entwicklung ( sozialgesetzgebung-menschenrechte-arbeitsrecht-wohnrecht-etc) wurde maßstab , vielmehr die reduzierung auf ein € -eurogemäßes verwaltungssystem mit gewinngarantie. Da schmeichelt der eurokurs gegenüber dem dollar , wie er früher die wirtschaftswunderkinder im ego kitzelte, wenn die D-mark mal wieder zum höhenflug ansetzte.

    Bei genauem blick auf die "anpassungen " nationaler , an europäische normen , haben wir mehr an werten - sicherheiten verloren ,als hinzugewonnen. Auch die marginalen (vermeindlichen)vorteile, wie für uns, schwulen positive rechte , die , gegenüber einzelen mitgliedsstaaten ( z.b. polen und der rest der östlichen neuzugänge )druck machen , täuschen nur über grundsätzliche mängel und deren langfristige festschreibungen durch ein illegitimes weil nicht vom wähler eingebracht , hinweg. Absprachen auf ministerebenen anstatt durch europarlament lassen den einzelstaaten genügend raum ,sich den interessenslagen der betroffenen zu entziehen , ja sie zu unterlaufen . Wie gesagt ; nicht das bestmögliche wird als möglichkeit in betracht gezogen ; das geringstmögliche ist der maßstab !
    Ob das in der sozialgesetzgebung , ob das im arbeitsrecht oder im verwaltungsrecht ; wir verlieren im naheliegenden bereich der politischen "mitgestallung " immer mehr an möglichkeiten .

    Einer aufgeklärten (?) bevölkerung , ohne mitspracherecht ein grundgesetz änderndes "europäisches verfahren " aufzuzwingen , ist eine ungeheure sauerei!
    Das gilt im negativen beispiel polens wie im positiven beispiel englands : liese sich GB auf den verfassungstext ein , könnte GB seine homogesetzgebung in den mülleimer der geschichte werfen ; die zwangsanpassung an "europäisches recht wäre die folge ...
    Nur mal so als beispiel !
    Wie einfach der wille des souveräns ausser kraft gesetzt werden kann , weil der nationale, gegen den (nicht existierenden und doch handelnden ) souverän = wähler ausgespielt wird lässt sich beliebig wiederholen.
    Solange kein direkt handelndes parlament, kein sich ,aus dieser autorisierung bildendes kremium (regierung direkt gewählt) existiert, ist die verwaltung durch nationale regierungen ein illegitimer akt.

    Bevor wir also in jubel ausbrechen , sollten wir doch mal genau nachlesen ,was da eigentlich festgeschrieben wurde !
    Vieleicht wird einigen dann klar , das wir ein wirtschaftssytem des neoliberalismus , quasi zur staatsdoktrin erklärt haben !
    Auch eine art , den geist der europäischen aufklärung zu beerdigen !
    Wie gesagt , ich jubele nicht !
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