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Berlin (queer.de) - Die Grünen im Bundestag habe eine Große Anfrage zum "Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften" eingebracht. Die Partei will damit Druck ausüben, um die Gleichstellung der Homo-Ehe im siebten Jahr ihres Bestehens zu erreichen. "Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Gleichstellung oder Fortschreibung von Diskriminierung?", erklärte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökofraktion.

Mit der Anfrage soll ein umfassendes Bild ermittelt werden, in welchen Bereichen die Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe noch aussteht. Gleichzeitig wird die Bundesregierung gefragt, welche sachlichen Gründe sie für weiter bestehende Unterschiede anführen kann. "Dann wird die Regierung erklären müssen, warum beispielsweise verpartnerte Angestellte bei Krankenversicherung und Hinterbliebenenrente Eheleuten gleichgestellt sind, verpartnerte Beamte bei Beihilfe und Pension aber nicht", erläutert Beck.

Beck kritisierte auch Landesregierungen, die Eingetragene Lebenspartnerschaften bislang schlechterstellen. Dazu zähle nicht nur die "stänkernde bayerische Staatsregierung". "Auch Roland Koch in Hessen oder Kurt Beck mit absoluter SPD-Mehrheit in Rheinland-Pfalz verweigern bislang die Anerkennung im Landesrecht", erklärte Beck. "Die gleiche Situation herrscht in Baden-Württemberg, wo die FDP mit in der Regierung sitzt. Während die FDP im Bundestag verbal für Gleichstellung der Lebenspartnerschaft eintritt, rührt sie als Regierungspartei in Stuttgart keinen Finger." (pm/dk)



19 Kommentare

#1 dabaerAnonym
  • 20.12.2007, 14:55h
  • da wird es aber echt einmal Zeit, dass diese Frage jemand im Bundestag
    stellt.

    Welche Gründe gibt es, dass es denn überhaupt eine "Institution"
    Lebenspartnerschaft gibt. Für meinen Geschmack gehört dieses schlimme
    Konstrukt sofort abgeschafft und statt dessen müsste die Ehe für
    gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden.

    Alles andere ist scheinheilig und diskriminierend.
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#2 FloAnonym
  • 20.12.2007, 16:41h
  • "Beck kritisierte auch Landesregierungen, die Eingetragene Lebenspartnerschaften bislang schlechterstellen."

    Echte Gleichstellung kann halt nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten...
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#3 wolfAnonym
  • 20.12.2007, 17:45h
  • tja frau merkel und der rest der baggage hats nicht eilig, war ja heute "kindergipfel", palüm, palüm ! man exponiert sich nur noch auf bildzeitungsniveau, is ja auch springer, isset nich schööön ???
    nun haben wir 1 jahr lang die milliardenteure klimaoffensive von madame merkel mitertragen und finanziert, um feststellen zu müssen, dass es ja so böse nicht gemeint war, siehe autoindustrie !
    wenn die amerikanische misswirtschaft auf den deutschen markt einfluss nimmt, und es sieht ganz so aus, gute nacht aufschwung!
    man muss sich mal vorstellen, seit 7 jahren haben wir das partnerschaftsgesetz, das uns eher nur nachteile brachte, das zugeständnis hat man uns nur gemacht, um uns besser abzocken zu können !
    es ist geradezu widerlich, dieses gesimse das hier um ehe und die lieben kleinen gemacht wird, weil ohnehin verlogen !

    aber das schönste, es liegen nicht einmal konzepte für eine aufarbetung vor, obwohl in der eu längst beschlossen !

    da die gleichstellung ohnehin so schnell nicht kommt, nicht in diesem land, freuen wir uns doch auf die kommende inflation, andere haben ja genügend geld verdient um es auszusitzen !
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#4 wolfAnonym
  • 20.12.2007, 18:14h
  • nachtrag
    wer es immer noch nicht gemerkt haben sollte : es besteht in der brd( für die fans), überhaupt kein interesse für diese schiefe situation !!!!!
    ausser volker beck und seinen mitstreitern, versucht keiner was zu ändern, bin selbst kein grünenfan, es ist nicht populistisch, selbst wowi ist zum "woschlappen" geworden !
    offensichtlich fühlen wir schwulen uns in der opferrolle sehr zu hause, die anderen werdens schon richten, wahrscheinlich die "heteroliken", der lsu !
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#5 OliAnonym
  • 20.12.2007, 18:33h
  • Das Problem ist doch, dass es zwar eine breite Mehrheit für die Gleichstellung in Deutschland gibt, aber ein großer Teil denkt, die gäbe es durch die Einführung der "Homo-Ehe" schon. Und wer von den Befürwortern es besser weiß, dem ist die Gleichstellung nicht sooo wichtig, dass er gegen die bestehende Diskriminierung Sturm laufen würde.

    Leider zeigen auch zu viele der Schwulen und Lesben kein großes Interesse. Es ist doch in Deutschland üblich, dass man sich über Dinge aufregt, aber dann zu bequem ist, auch mal selbst zu handeln - und sei es nur mal einen Brief zu schreiben oder auch nur zur Wahl zu gehen. Ein anderer Teil denkt sich sicher auch, dass ihm die Gleichstellung egal sein kann, weil er sich eh nie "verpartnern" möchte. Tatsache ist aber, dass die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartner auch der Anerkennung ewig unverpartnerter Schwuler und Lesben hilft.
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#6 Mr. ObjektivAnonym
  • 20.12.2007, 20:04h
  • Ist es wirklich so schwer zu verstehen, was der entscheidende Unterschied zwischen einer heterosexuellen Ehe und einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist?

    Die Ehe zwischen Mann und Frau kann grundsätzlich von der Natur her Nachkommen hervorbringen. Dass es auch Paare gibt, die keine Kinder bekommen können oder wollen ändert daran rein gar nichts. Grundsätzlich !! besteht die Möglichkeit eigener Nachkommen, und bei Homosexuellen ist sie halt einfach ausgeschlossen.

    Somit liegt ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vor, sogar ein sehr einleuchtender. Dies führt wiederum dazu, dass der Gesetzgeber nach dem Urteil der BVerfG gleichgeschlechtliche Paare zwar gleichstellen kann, aber nicht muss. So einfach ist das.

    Daher ist jedes Geschreie nach " Diskriminierung" absolut verfehlt. Der Gesetzgeber kann, muss aber nicht. Alles Klar??

    P.S. Die Formel zur Gleichbehandlung zu Art. 3 besagt überdies, dass wesentlich Gleiches nicht ungleich, aber auch wesentlich ungleiches nicht gleich behandelt werden darf.
    Unter diesem Aspekt war es rechtlich bereits nicht unumstritten, dass das BVerfG dem Gesetzgeber überhaupt erlaubt, gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe theoretisch gleichstellen zu dürfen. Die Entscheidung ist daher vom Grundgesetz her gesehen bereits grenzwertig. Sie lässt sich lediglich daraus rechtfertigen, wenn man bezüglich der Gleichheit von Homo-Ehe und Hereto-Ehe auf die gegenseitige Fürsorge- und Rücksichtnahmepflichten abstellt und weniger auf den Aspekt potentieller Nachkommen. Von daher war das BVerfG bereits recht "homofreundlich".

    Die EU Grundrechtecharta ( voraussichtlich in Kraft ab 2009) sagt zum Thema Homo -Ehe nur, dass die Eheschließung nach den einzelstaatlichen Rechten gewährleistet wird (Art.9). Auch daraus lässt sich somit kein Recht auf eine Homo- Ehe ableiten. Der Paragraph 21, welcher das Verbot der Nichtdiskriminierung regelt, bezieht sich auf die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten, Art. 9 geht insoweit als Spezialvorschrift vor.

    Nur soviel dazu, um eine allzu emotionale Diskussion mal wieder etwas zu versachlichen.

    Schöne Grüße
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#7 TobiAnonym
  • 20.12.2007, 20:57h
  • @ Mr. Objektiv:
    "Die Ehe zwischen Mann und Frau kann grundsätzlich von der Natur her Nachkommen hervorbringen."

    Aber was nützen der Gesellschaft potentiell mögliche Kinder, wenn doch eine Vielzahl an Ehen real kinderlos bleibt? (Die natürlich dennoch auf vielfältige Weise staatlich gefördert werden...)

    @Artikel:
    Lustig, dass die Grünen so offen zugeben, dass sie vor 7 Jahren ein diskriminierendes Gesetz eingeführt haben.
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#8 holgerAnonym
  • 20.12.2007, 21:46h
  • @ Mr. Objektiv

    ....dann erkläre mir doch bitte, warum ich, der ich gesetzlich verplichtet bin für meinen nicht berufstätigen mann und mein bei uns lebenden sohn zu sorgen, z. b. steuerlich wie ein lediger ohne kind behandelt werde.
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#9 DavidAnonym
  • 20.12.2007, 22:02h
  • "st es wirklich so schwer zu verstehen, was der entscheidende Unterschied zwischen einer heterosexuellen Ehe und einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ist?

    Die Ehe zwischen Mann und Frau kann grundsätzlich von der Natur her Nachkommen hervorbringen. Dass es auch Paare gibt, die keine Kinder bekommen können oder wollen ändert daran rein gar nichts."

    DOCH! Es ändert SEHR WOHL etwas:

    Nämlich die Tatsache, das Ehepaare BEWUSST auf Kinder verzichten, und dafür aber WILLENTLICH steuerliche Subventionen in Anspruch nehmen!
    Exakt das, was man homosexuellen Paaren vorwirft, bzw. vorwerfen möchte, exakt DAS billigt man der MEHRHEIT der heterosexuellen Paare zu!

    Grundsätzlich !! besteht die Möglichkeit eigener Nachkommen, und bei Homosexuellen ist sie halt einfach ausgeschlossen. "

    Grundsätzlich ist die Möglichkeit eigener Nachkommen auch bei HETEROSEXUELLEN Paaren ab einem Alter EBENFALLS AUSGESCHLOSSEN.
    Dann nenn doch bitte mal EINEN Grund, weshalb Paare mit 70 zB. auch noch heiraten können?!
    Soziale Absicherung? Du wirst nicht einen einzigen Grund finden, der nicht auch für homosexuelle

    Der entscheidende Unterschied besteht in den VORHANDENEN Kindern, und nicht in denen die SEIN KÖNNTEN!!

    Oder was ist der entscheidende Unterschied zwischen Ehen MIT und Ehen OHNE Kinder?
    Diese Argumentation ist eigentlich lächerlich und die Diskussion würde endlich zur Ruhe kommen, wenn man die "eheliche" Förderung einfach nur dort stattfindet, wo Kinder SIND, und nicht wo sie sein könnten.
    Wo ist das Problem die Ehen ERST DANN zu fördern, wenn die
    Kinder da sein?

    Es geht um das Messen mit 2erlei Mass, homosexuellen Paaren werden die gleichen PFLICHTEN aufgebrummt, aber die Rechte mit dem GLEICHEN Argument "eheähnlich" VERWEHRT.
    Bei den Pflichten werden diese als eheähnlich anerkannt, bei der Rechten wird das Argument "eheähnlich" plötzlich anders definiert.

    Ist es wirklich so schwer zu verstehen, das die entscheidenden GEMEINSAMKEITEN zwischen heterosexueller Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften (nämlich gegenseitige Fürsorge und Anerkennung) auch FÜR eine Gleichbehandlung sprechen?
    Das mit den Kindern ist doch ein vorgeschobener Grund, denn alle anderen Gründe mit denen man die Ehe verteidigt, sprechen auch FÜR die homosexuellen Lebenspartnerschaften, und SÄMTLICHE Gründe die gegen homosexuelle Lebenspartnerschaften sprechen, sprechen auch gegen kinderlose Ehepaare.
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#10 Rüdiger KellerAnonym
  • 20.12.2007, 23:19h
  • Ach nee, man (Beck und seine Grünen) erinnert sich doch noch an (s)einen Wahlauftrag!?

    Da war doch noch was?
    Ja, wo isser denn, der Zettel mit der To-Do-Liste ...?

    Ei, da isser ja ...
    Wäre doch beinahe beim Aufräumen nach dem Umzug ins neue Büro verloren gegangen.

    Gut, daß er wieder da ist - formulieren wir doch gleich mal eine Anfrage - noch schnell im alten Jahr.
    (Damit sich zu den Wahlen keiner beschweren kann, man habe erst in 2008 da nachgefragt ...)

    Meine verehrten Mitschwestern, ich bitte Euch!
    Vergeßt nicht: Die Erde ist eine Scheibe.
    Die Homo-Ehe oder besser, die ELP ist ein Wischi-Waschi für verblendete Gucci- und Versagetanten, mehr nicht.

    Anstatt froh zu sein, nicht wie andern Ortes aufgeknüpft zu werden, wenn man sich öffentlich zu seinem Schwul- oder Lesbischsein bekennt oder gar gleichgeschlechtlich sexuell verkehrt - nö, da gibt es doch tatsächlich noch welche, die davon träumen, vor allem unter dem C-Joch, Zugeständnisse zu erfahren - von wegen Gleichstellung und so.

    Eddi ist zwar weg vom sichtbaren Fenster, aber sein Geist schwebt noch und seine Nachfolger ...

    Na ja - Gays sollten auch träumen dürfen!

    Und meine konkrete Meinung zu Becks großer Anfrage:
    Ein niedlicher, vor-weihnachtlicher PR-Gag.
    Nix weiter.

    Müßig, sich hierüber (wie meine Vorredner) zu ereifern!
    Gehet hin, laßt Euch vor der geschmückten Tanne mit Euren Partner nieder, schürt den Kachelofen u. brennt ein paar rosa Kerzen an und habt Euch lieb!
    **Frohes Fest und guten Rutsch!**
    Frohe
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