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Köln (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das vor 18 Monaten in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Erfolg bezeichnet. "Ich habe immer gesagt, dass das angekündigte Szenario der massenweisen Klagewelle nicht eintreten wird. So ist es auch gekommen", erklärte Zypries gegenüber dem in Köln erscheinenden Szenemagazin "rik". "Deutschland ist kein Land, in dem flächendeckend diskriminiert wird. Es geht vielmehr um Einzelfälle, für die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz richtig und wichtig ist, und ich bin froh, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Ungleichbehandlungen durch die intensive Debatte über dieses Gesetz weiter geschärft wurde."

Einen Vorstoß, die bislang ausgeklammerten Kirchen in die Antidiskriminierungs-Regelungen miteinzubeziehen, will Zypries in dieser Legislaturperiode nicht mehr unternehmen. "Es gibt ja eine grundsätzliche Rechtsprechung in Deutschland, nach der in so genannten ‚Tendenzbetrieben’ andere Grundsätze zum Tragen kommen. Der Arbeitgeber kann hier seine eigenen Vorstellungen stärker verwirklichen." Auch ein schwul-lesbisches Beratungsbüro, das von der Kommune finanziert werde, brauche keinen Heterosexuellen einzustellen.

Bei Lebenspartnerschaft "im Wesentlichen alles erreicht"

Beim Lebenspartnerschaftsgesetz erwartet Zypries wegen der ablehnenden Haltung des Koalitionspartners CDU/CSU keine Verbesserungen. "Wir haben ja im Wesentlichen schon alles erreicht", erklärte die Politikerin mit Hinweis auf das 2004 von Rot-Grün beschlossene Überarbeitungsgesetz hin, mit dem die damalige Koalition fast alle Rechte bei der Homo-Ehe angeglichen hat – zumindest die, die nicht den unionsdominierten Bundesrat passieren mussten, der damals sein Veto gegen sämtliche Homo-Gesetze angedroht hatte (queer.de berichtete). Mit Blick auf den Bundesrat sieht Zypries auch derzeit wenig Chancen, weitere Gleichstellungen zu erreichen. "Wir müssen daher erst auf Landesebene dafür sorgen, dass es rote Regierungen oder rot-grüne Koalitionen gibt um weiterzukommen", so die Ministerin.

Das komplette Interview erscheint morgen in der Januar-Ausgabe der "rik" sowie in angeschlossenen schwul-lesbischen Stadtmagazinen. (pm/dk)



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15 Kommentare

#1 pypriesAnonym
#2 MarkusAnonym
  • 27.12.2007, 20:35h
  • Mit Verlaub:
    Brigitte Zypries ist eine der besten Minister/Innen dieses Kabinetts und viel gelernt hat sie bereits als sie den rechten Otto los war.
    Von Schilys Ministerium hat sie sich gruendlich freigeschwommen.

    Wir hatten sie 2005 zum CSD in Frankfurt eingeladen und sie hat eine glaubwuerdige und gute Figur abgegeben, wie sonst nur wenige (SPD)-Politiker vor ihr...
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#3 RalfAnonym
  • 27.12.2007, 22:03h
  • Ich sehe keine Verbesserung. Mein Mann und ich (beide Beamte) werden nach wie vor schlechter bezahlt als unsere verheirateten heterosexuellen Kollegen, und eine gegenseitige Hinterbliebenenversorgung wird uns ebenfalls nach wie vor verweigert. Von Abbau der Diskriminierung kann keine Rede sein. Lebenspartner sind und bleiben Paare zweiter Klasse, und das AGG entfaltet keinerlei Wirkung, nicht mal gegenüber dem Staat selbst, der es erlassen hat. Frau Zypries will uns für dumm verkaufen.
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#4 wolfAnonym
  • 28.12.2007, 07:47h
  • von erfolg kann man wohl nicht unbedingt reden, zumindest hat sich nichts verschlechtert, dass war ohnehin vorher schon klar und ist unter dieser regierung offensichtlich schon ein erfolg !
    das im lebenspartnerschaftsgesetz alles wesentliche erreicht wurde, ist allerdings der blanke hohn, denn jeder depp hat begriffen : wer sich verpartnert ist selbst schuld !
    denn die massiven pflichten, die übernommen werden müssen sind erheblich, im gegensatz zu nicht vorhandenen rechten !
    aber es scheint immer noch zu klappen, erst werden wesentliche gesetze jahrelang verschleppt und wenn es dann , nach jahrelangem dummgeschwätz, endlich soweit ist, war es eine fruchtbare diskussion, die unseren bildzeitungswählern eine neue sicht vemittelt hat !
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#5 SteffenAnonym
  • 28.12.2007, 08:50h
  • @ Ralf:
    Vor Jahren hättest Du Dich noch nichtmal verpartnern können! Von daher kann ich Deine Aufregung jetzt nicht verstehen.

    Sieh Deine Verpartnerung doch einfach nur als besonderes Zeichen Eurer Verbundenheit.

    Die rechtliche Seite wird sich über die Jahr sicherlich weiterhin verbessern.

    Wenn Du und Dein Partner dann in Pension gehen, sieht das vielleicht auch alles besser aus.
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#6 gerdAnonym
  • 28.12.2007, 11:58h
  • Frau Zypries hat vollkommen recht mit ihren Äußerungen: das AGG ist ein Erfolg und das schöne am AGG ist, dass es ähnliche Regelungen in allen (!!!) EU-Staaten gibt, die unter anderem die sexuelle Orientierung schützen. Was den Tendenzschutz bei Kirchen angeht, so hat erst ím letzten Jahr das katholische Kolpingwerk eine wichtige arbeitsgerichtliche Klage bei Bekanntwerden der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz verloren. Und bei den lutherischen/reformierten Landeskirchen der EKD schaut es "sowieso" mittlerweile gut aus, dort gibt es sogar das Dokument "Verantwortung und Verlässlichkeit stärken".

    Was das Lebenspartnerschaftsgesetz angeht, so ist sehr erfreulich, dass bei der kommenden Erbschaftssteuerreform Lebenspartnerschaften zumindest beim Freibetrag gleichgestellt werden.

    Ansonsten aber ist es ein "Wtz", das immer noch Gesetze wie das Schornsteinfegergesetz, das Entwicklunghelfergesetz, Höfeordnung, das Verschollenheitsgesetz oder das Abgeordnetengesetz nicht angepasst wurden, da der Bundesrat bei diesen Rechtsmaterien zustimmungspflichtig ist. Ein sachlicher Grund ist nicht ersichtlich. Es ist allein eine politische Unlogik, die aus der Aufteilung der zustimmungspflichtigen Rechtsbereiche in Deutschland resultiert.

    Und eine Mehrheit im Bundesrat besteht seit Jahren nicht...vielleicht erkennt aber die CDU, dass "nichts" dagegen spricht, wenn beispielsweise das Entwicklungshelfergesetz oder das Schornsteinfegergesetz angepasst wird. Das neue Grundsatzprogramm der CDU würde dies theoretisch ermöglichen.

    Knackpunkte sind eher das Adoptionsrecht fremder Kinder und das Ehegattensplitting/Steuerklassenwahlrecht im Einkommenssteuergesetz; zumindest aber bei den anderen "Nebengesetzen" müßte eine Anpassung auch aus Sicht der CDU möglich und "verhandelbar" sein.
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#7 KatrinAnonym
#8 RalfAnonym
  • 28.12.2007, 13:36h
  • @ Steffen

    Ein seltsames Argument, dass es früher noch schlechter war als heute. War es das? Früher hatte man keine Verpflichtungen gegeneinander. Heute hat man die. Früher hatte man keine Rechte. Heute hat man nicht viel mehr. Nein, auf das Beschwichtigungsgeschwätz einer Frau Zypries sollte man sich nicht einlassen. Ihre eigene Partei übrigens lehnt die rechtliche Gleichstellung ab. In Rheinland-Pfalz z.B., wo ihr Parteivorsitzender und Möchtegern-Kanzler Beck regiert, wird die Lebenspartnerschaft im Landesrecht ganz einfach nicht anerkannt. Was soll also das Gefasel von anzustrebenden Fortschritten auf Landesebene? Wo die SPD die Mehrheit hat, tut sie nichts. Also: Wir werden weiter belogen und betrogen und vor allem an allen Ecken und Enden diskriminiert.
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#9 MiezeAnonym
  • 28.12.2007, 13:55h
  • Eisbär Knut erholt sich vom Weihnachtsstreß.
    Zoobesucher berufen sich auf das AGG.
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#10 hwAnonym
  • 28.12.2007, 16:23h
  • @ mieze

    zu neujahr bekommt er bio-fisch aus streng ökologischer aqua-kultur. es werden keine phaffia-hefen zur farbgebung als futtermittel eingesetzt.

    zum jahreswechsel soll's dann bowle mit holunder-bionade geben, sagt man.

    am neujahrstag gibt es eisbären-reiki mit publikum.
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