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Mainz (queer.de) - Die rheinland-pfälzische SPD lehnt eine Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten ab. Jochen Hartloff, der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, hat dem Lesben- und Schwulenverband heute
mitgeteilt, dass es mit der SPD keine Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten im rheinland-pfälzischen Landesrecht geben werde. Der LSVD ruft nun zu Protesten auf.

"Die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Lebenspartner in ihrem gesamten Landesrecht mit Ehegatten gleichgestellt, Bremen auch im Beamtenrecht, die anderen beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension noch nicht. Die Gleichstellung in Hamburg ist von der allein regierenden CDU-Fraktion betrieben und beschlossen worden", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns.

Der LSVD hat im Juli letzten Jahres dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jochen Hartloff den Entwurf eines "Landesgesetzes zur Anpassung des rheinland-pfälzischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes" übersandt und sie gebeten, sich für eine baldige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten einzusetzen. "Das wäre der SPD ohne weiteres möglich, weil sie in Rheinland-Pfalz allein regiert", erklärte Bruns.

Er fuhr fort, dass Ministerpräsident Beck noch im November 2007 dem LSVD versichert habe: "Lassen Sie mich Ihnen aber versichern, dass auch in Rheinland-Pfalz diese Ungleichbehandlung in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird."

Von dieser Linie ist die SPD nun offenbar abgerückt. Fraktionschef Hartloff erklärte nun gegenüber dem LSVD: "Die Beratungen in den Gremien unserer Fraktion ergaben, dass momentan nicht an eine kurzfristige Änderung des rheinland-pfälzischen Landesrechts gedacht wird. Nichtsdestotrotz sichere ich Ihnen zu, diese zweifelsohne bedeutsame Frage weiter im Blick zu behalten." Bruns erklärte, die SPD Rheinland-Pfalz habe offenbar ihr eigenes Grundsatzprogramm noch nicht gelesen.

Bruns weiter: "Wir sollten uns mit der Absage der rheinland-pfälzischen SPD nicht abfinden, sondern dagegen - möglichst zahlreich! - bei Ministerpräsident Kurt Beck und dem Vorsitzenden des SPD-Landtagsfraktion Jochen Hartloff protestieren." (pm/dk)

Der LSVD bittet, Protestschreiben an folgende Adressen zu richten:

Herrn Ministerpräsident
Kurt Beck MdL
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
E-Mail: kurt.beck@stk.rlp.de

Vorsitzenden der SPD-Fraktion
Herrn Jochen Hartloff MdL
SPD-Landtagsfraktion
Postfach 30 60
55020 Mainz
E-Mail: jochen.hartloff@spd.landtag.rlp.de



33 Kommentare

#1 stromboliProfil
  • 11.01.2008, 12:38hberlin
  • nach schröders : ich kenne keine notwendigkeit einer aufbesserung schwuler rechte, wir haben da schon genug geleistet, nun sein pfälzer möchtegern. Na , da ist die sau aus dem sack ; die spd und ihre sozialpolitik....
    nach harz4 ,riesterbetrug und geopolitsch notwendige herabsenkung des lohndurchschnittes auf den stand von mindestlohnempfängern (wir müßen wettbewerbsfähig werden), brauchts kein wundern mehr : wer hat uns verraten.... ja na wer wohl? Ja, richtig geraten: sozialdemokraten!
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#2 bastianAnonym
  • 11.01.2008, 12:47h
  • Ja, da schau an!! Die SPD also - wie eh und je keine klare Linie, mal hü und mal hot. DIESE Partei ist und bleibt für mich unwählbar! ;-)
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#3 RenéAnonym
  • 11.01.2008, 13:29h
  • Ja ja ja, die SPD. Leute, ganz ehrlich: Sind diese SPD-Heucheleien nicht mittlerweile bekannt? Nach außen weltoffen und im Kern konservativ und neoliberal wie die CSU. Ach kommt... Die mit Abstand einzige Partei, die sich in jeder Hinsicht konsequent für uns Homos einsetzt, ist B'90/Die Grünen.
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#4 DanielAnonym
  • 11.01.2008, 13:50h
  • Schaut Euch Kurt an ... er ist bei Schwulen nicht beliebt ... Fett, schmudelig, unrasiert und ungepflegt.
    Wer will den schon im Bett haben .... . Warum soll er was gutes für Schwule tun ?
    Wahlversprechen sind sowieso verlogen.
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#5 Grüne kritisieren SPD bei HomosexuellenrechtenAnonym
#6 bastianAnonym
  • 11.01.2008, 13:59h
  • @ Daniel

    Was ist das denn für ein Beitrag?? Ich hoffe du wählst Politiker nicht nach ihrem Aussehen und ob die ein Schwuler im Bett haben will oder nicht??!

    Ich dachte immer Politiker werden nach ihrer Arbeit bemessen und nicht nach ihrem Aussehen.
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#7 tomAnonym
  • 11.01.2008, 14:57h
  • Die SPD war es, die die Verschärfung des §175 gefordert hat. In der Konsequenz folgte die NACHT DER LANGEN MESSER, provoziert durch eine Hetzkampagne der SPD. Mal wieder den Fim Bent anschauen oder die Doku Der § 175.
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#8 DanielAnonym
  • 11.01.2008, 15:11h
  • Politiker werden nach ihrer Arbeit bemessen ... das ist ein Witz ... Politiker lügen und betrügen ... sonst wären sie nicht in der Politk, sondern in der freien Wirtschaft ... "Die Rente ist sicher"
    Politker sollten mit ihrem Privatvermögen haften ,,, dann würden die auch nicht so einen Scheiss fabrizieren.
    Natürlich gibt es diese und diese.
    Die gehen am Monatsende mit 4000-6000 € heim, eine Rente, da bekommst Du Tränen vor Neid in die Augen.
    Das steht zu keiner Relation zu Ihrer Arbeit.
    Die meisten Bundesbürger gehen ein halbes Jahr für Abgaben arbeiten, und wissen am Ende des Monats nicht wie die Miete bezahlt werden soll.
    ... und dem "Kleinem Mann" wird noch die Pendlerpauschale gestrichen.
    Bei neuen Steuern sind sie natürlich sehr erfinderich ... dort könnte man schon eine hohe Künstlergage in anbebracht ziehen.
    Für die Datenüberwachung von Handys und emails sollten Politiker auch einen Sonderbonus erhalten, oder wenigsten einen Sonderurlaub.
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#9 OliAnonym
  • 11.01.2008, 15:29h
  • Die SPD schneidet sich damit ins eigene Fleisch. Sie macht sich unglaubwürdig. Aber scheinbar meint man bei der SPD, man könne auf die paar Wähler auch noch verzichten. Die SPD treibt ihre Wähler ja regelrecht Grünen und Linkspartei in die Arme.
    Ich habe diesbezüglich schon vor Monaten an die rheinland-pfälzische SPD gemailt, eine Antwort kam natürlich nicht. Vielleicht wecken ja ein paar mehr Briefe die SPD im Bundesland des Parteivorsitzenden und wohl nächsten Kanzlerkandidaten auf. Sonst braucht König Kurt 2009 gar nicht erst mit Versprechen bei Schwulen und Lesben zu werben.
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#10 Georg FalkenhagenAnonym
  • 11.01.2008, 15:44h
  • OFFENER BRIEF

    Herrn Ministerpräsident
    Kurt Beck MdL, Mainz
    FAX: 06131 – 164793

    Herrn
    Vorsitzenden der SPD-Fraktion
    Jochen Hartloff MdL, Mainz
    FAX: 06131 - 2084224

    Sehr geehrter Herr Beck,
    sehr geehrter Herr Hartloff,

    mit Erstaunen entnehme ich den Medien, dass die rheinland-pfälzische SPD eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten im Gegensatz zu einer Reihe anderer Bundesländer ablehnt.

    Sind die Genossen in Mainz und ihr „Landesvater“ tatsächlich so weltfremd, nicht zu erkennen, dass dies Schwulen und Lesben – und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz - wieder einmal deutlich macht, dass der SPD an einer gerechten Verteilung von Rechten und Pflichten der Betroffenen gar nicht wirklich gelegen ist, sondern sie den Betroffenenen Rechte immer nur dann zugesteht, wenn sie es aus wahltaktischen Gründen für opportun hält?

    So war es jedenfalls bei der Mitversicherung von Lesben und Schwulen in der gesetzlichen Rentenversicherung der „Normalbürger“ zu Zeiten von Rot-Grün im Bund. Wenn Sie jetzt ausgerechnet den Staatsdienern in ihrem Bundesland gleiche Rechte verweigern wollen, lässt das nur den Schluss zu, dass der SPD in Wahrheit Schwule und Lesben nicht willkommen sind.

    Ich dachte, Herr Beck wollte Kanzler werden?

    Bitte bedenken Sie: Ein schwuler Bürgermeister macht noch keinen Sommer! Und ein homophober Landesvater kann kaum Kanzler werden...

    Mit freundlichen Grüßen
    Georg Falkenhagen
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