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Berlin (queer.de) - Die Übermittlung von Adressen eingetragener Lebenspartnerschaften durch die Meldebehörden in zehn Bundesländern an das Institut für Familienforschung der Universität Bamberg (ifb) bietet nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass zu datenschutzrechtlicher Sorge. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Mit dem vom ifb durchgeführten Forschungsprojekt sollen erstmalig für Deutschland wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse über die Situation von Kindern in Lebenspartnerschaften von Menschen gleichen Geschlechts vorgelegt werden. Um eine hohe Aussagekraft zu erlangen und möglichst viele derartige Familien zu erreichen, habe sich das ifb zu einem umfassenden Adressgewinnungsverfahren entschieden, so die Regierung. Das Verfahren diene ausschließlich der Kontaktaufnahme mit den Betroffenen, um Gesprächspartner für freiwillige Interviews zu finden. Die Adressen, Namen und Telefonnummern würden nach Kontaktaufnahme vernichtet, heißt es weiter.

Hinsichtlich des Datenschutzes, so betont die Regierung, genieße das ifb als nachgeordnete Behörde des bayrischen Sozialministeriums besonderes Vertrauen. Zusätzlich wurden zur Wahrung des Datenschutzes alle Mitarbeiter schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, sowie sämtlicher Schriftverkehr in einem eigens dafür angeschafften Schrank aufbewahrt, der nur der Forschungsleiterin und einer Projektmitarbeiterin zugänglich ist. (pm)



#1 RabaukeAnonym
  • 11.01.2008, 16:59h
  • Huuura die Enten!!!!!! Sie fliegen hoooochhhhhhhh!!!!! Das ich nicht feier und jedem einzelnen dieser verlogenen Sache eine in die Visage poche. Ich habe ganz andere Erfahrungen mit dieser vermeintlichen, verschwiegenen "Institution". Wer diesen Müll glaubt..........! Das haut dem Faß den Boden raus.
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#2 MichaelThAnonym
  • 11.01.2008, 17:35h
  • @Rabauke
    Deine Empörung in Ehren, aber ohne konkrete Beispiele, was Dir mit dieser Institution widerfahren ist, bleibt Dein Kommentar leider recht leer. Also bitte Fallbeispiele, ja?
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#3 wolfAnonym
  • 12.01.2008, 09:20h
  • eine frechheit, schon wieder mal forschungsobjekt, nein danke ! abgesehen vom datenschutz, ist die ganze forschung für die katz, solange die rechtliche situation von partnerschaften nicht geklärt ist, kann es keine zahlen geben die ansatzweise die gegebene situation wiederspiegeln, also was soll der scheiss ???
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#4 SimonAnonym
  • 12.01.2008, 13:30h
  • @wolf:

    Aber ein solches Projekt kann dann aber beispielsweise auch nachweislich belegen, dass es Kindern gleichgeschlechtlicher Paare so gut geht wie Kindern heterosexueler Paare - oder eben auch nicht...

    In dem Fall scheint mir das eine wirklich sinnvolle Forschung zu sein, die helfen könnte die Argumente unserer "Gegner" zu entkräften.
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#5 wolfAnonym
#6 KHAnonym
  • 14.01.2008, 11:26h
  • Na ja, auf die Schnelle und nur nach dem hier Gelesenen würde ich sagen, dass es wohl selbstverständlich ist, dass einzig eine befugte Person auf ein bestimmtes Datum zugreifen kann. Weiterhin könnte man anmerken, dass es ebenso Standard und mithin selbstverständlich ist, dass personenbezogene Daten unter Verschluss gehalten werden. (Anlage § 9 BDSG ) Und auch die im Text erwähnte Verschwiegenheitsverpflichtung entspricht bzw. geht letztlich über den Standard des § 5 BDSG nicht hinaus.

    Bedenkt man jedoch, dass es sich bei den hier vorliegenden Daten gem. § 3 Abs. 9 BDSG um besondere personenbezogene Daten handelt, die ausdrücklich den besonderen Schutz des BDSG genießen, so wäre eine andere Vorgehensweise sicherlich denkbar und vor allem wünschenswert gewesen.

    Was hätte etwa dagegen gesprochen, wenn das Ministerium die Betroffenen direkt um Zustimmung gebeten hätte und erst nach deren Einverständnis die Daten an die Forschungseinrichtung gegeben hätte? Das Verfahren wäre aus meiner Sicht verhältnismäßig zumutbar und die Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 4a Abs. 3 BDSG hinreichend erfüllt.

    Das schützenswerte Interesse der Betroffenen wäre so ausreichend berücksichtigt worden, und die forschende Einrichtung hätte nur Daten bekommen, die in einem zulässigen Verfahren gem. BDSG erhoben worden wären.

    Fazit: Ein Nachgeschmack bleibt schon.
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#7 gerdAnonym
  • 14.01.2008, 12:46h
  • Ich finde das in diesem Einzelfall für angemessen und in Ordnung an. Gute Studien zu Regenbogenfamilien gibt es zwar bereits zur Genüge im Ausland (siehe Schweden, Kanada oder USA), aber eine weitere Studie in Deutschland kann gewiss nicht schaden. Bisher kommen alle Studien im Ausland klar zum Ergebnis, dass Regenbogenfamilien durchaus zum Wohle des Kindes sein können. Die Einzelfallumstände sind jedesmal massgeblich.

    Schlimm ist heutzutage vielmehr, dass bestimmte Paare (unabhängig von der sexuellen Orientierung) niemals Kinder haben dürften.

    Für alles bedarf es einer Erlaubnis in Deutschland (Autoführerschein, ...); nur bei der Kindererziehung, da darf jeder Idiot dies in Deutschland, soweit er/sie Kinder hat. Die "Super-Nanny" im Fernsehen zeigt mir jedesmal was für Deppen manchmal in Deutschland eigene Kinder haben.
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