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Berlin (queer.de) - Ein Transsexueller darf trotz Anerkennung als Mann nicht seine Lebenspartnerin heiraten. Das berichtet die "Welt".

Christian Schenk, der von 1990 bis 2002 zunächst für die Grünen, dann für die PDS im Bundestag saß (als Christina Schenk), kann keine Ehe mit seiner langjährigen Partnerin schließen, weil er mit ihr in einer Eingetragenen Partnerschaft lebt. 2005 verpartnerte er sich noch als Frau mit seiner Lebensgefährtin, 2006 wurde er als Mann anerkannt. Das Problem: Dem Gesetz nach darf keine Ehe eingegangen werden, wenn noch eine Lebenspartnerschaft besteht. Diese kann aber nur nach einem Trennungsjahr aufgehoben werden. Schenk müsste sich also ein Jahr lang eine eigene Wohnung suchen, bevor er mit seiner Partnerin als Ehegatte zusammenleben darf. Eine Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Schenks versuchen nun, gerichtlich ihre Ehe durchzusetzen. Das Amtsgericht hatte der Eheschließung bereits zugestimmt, allerdings hat die Berliner Senatsverwaltung dagegen Beschwerde eingelegt. Jetzt muss sich das Landgericht mit dem Fall beschäftigen. "Notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht", erklärte Schenk. (dk)



16 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 17.01.2008, 16:19h
  • berlin müsste doch endlich den "goldenen esel " für den nächsten schildbürgerstreich erhalten !
    zumindest weiss man jetzt was von dieser senats"verwaltung" zu halten ist !
    wowi hat nun jahrelang gefeiert, repräsentiert und ist an grossen aufgaben gewachsen !!! nun könnte er sich langsam mal um den kleinkram kümmern.
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#2 TobiAnonym
  • 17.01.2008, 17:02h
  • Fehler im Artikel: Chris Schenk war 1994 bis 2002 in der PDS-Fraktion, davor bei den Grünen. Kann man auch alles in seinem Wikipedia-Artikel nachlesen.
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#3 TobiAnonym
#4 antifahhAnonym
#5 Thomas David, KölnAnonym
  • 17.01.2008, 17:50h
  • als ehemalige MdB der Grünen hatte er ja das lebenspartnerschaftsgesetz mit verbrochen. kann jetzt ja gegen sich selbst klagen.

    bekommt er denn dann höhere diäten als mdb?
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#6 FredAnonym
#7 DanielAnonym
  • 17.01.2008, 19:15h
  • Nicht jedes Gesetz ist perfekt. Das ist ein Spezialfall und ich habe verständnis dafür, dass man an eine solche Situation nicht gedacht hatte.

    Desweiteren stimmt die Information bezüglich der Wohnungssuche von queer.de NICHT! Eine Trennung bedeutet keine Räumliche Trennung! Ein Zusammenleben in einer WOhnung ist selbstverständlich möglich, es müssen nur getrennte Schlafzimmer vorhanden sein.

    Außerdem sieht man hier, dass unser Rechtssystem doch manchmal zuverlässig ist, zumindest bei so eindeutigen Fällen wie diesem hier.

    Ist die Lebenspartnerschaft nicht ungültig? Nach § 1 LPartG ist die Lebenspartnerschaft nur zwischen Personen des gleichen Geschlechts gültig.....?! Ist sie mit der Anerkennung als Mann dann nicht ungültig?

    Einfach mal das Gesetz ausbessern und gut ist...:

    "Sollte sich nach einer Änderung der Geschlechtsidentität die Möglich der Eingehung der Ehe mit demselben Partner ergeben so ist dies möglich."
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#8 KatrinAnonym
  • 17.01.2008, 19:58h
  • Da wiehert wieder der Amtsschimmel der Berliner SPD, wenn man in einem Fall von 82 Mio Bundesbürgern einem PDSler kräftig einheizen kann.

    Nicht nur steht die Wartezeit für die Trennung an, sondern auch horrende Anwaltsgebühren für nichts und wieder nichts
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#9 BjörnAnonym
  • 17.01.2008, 22:14h
  • Die Begeisterung für "Wowi" kommt sowieso vor allem von Leuten, die nicht mitkriegen, wie sich der Berliner Senat tagtäglich aufführt. Diese Woche hat er zum Beispiel die faktische Entmachtung der Personalräte beschlossen. Wie bitte? Ja, SPD und PDS finden, wenn die Personalräte nicht spuren, könne künftig an ihrer Stelle der Senat entscheiden. Dafür wurde die Schließung weiterer öffentlicher Bäder erstmal vertagt. Vielleicht kann man diese ja finanzieren, wenn man noch mehr bei Jugend- und Familienhilfe, Sozialarbeit oder Förderung des Breitensports spart? Dumm bloß, daß da bald nichts mehr zum Wegsparen vorhanden ist. Wahrhaft linke Politik!

    Und übrigens: Dank einer Verfassungsänderung besitzt Herr Wowereit als erster Regierender Bürgermeister Richtlinienkompetenz. Er kann also den Senatoren und deren Verwaltungen faktisch vorschreiben, wie diese handeln sollen und ggf. Senatsmitglieder feuern.
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#10 na jaAnonym
  • 17.01.2008, 22:31h
  • die Situation für Transsexuelle im Familienrecht ist in der Tat absurd. Dafür war wieder einmal der gute Otto Schily zuständig.

    @ David

    Christina Schenk hat Zeit ihres parlamentarischen Lebens die Ehe für Lesben und Schwule und später auch die Eingetragene Lebenspartnerschaft bekämpft und dagegen gestimmt.
    Dass sie später selbst die Rechtslage für sich genutzt hat, ohne einmal zu sagen, dass sie da auf der falschen Seite stand, ist schon beachtlich.
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