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Straßburg (queer.de) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer lesbischen Grundschullehrerin aus Frankreich 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie wegen ihrer sexuellen Ausrichtung nicht adoptieren durfte. Der Adoptionsantrag der heute 45-Jährigen war 1998 abgewiesen worden, weil eine "väterliche Bezugsperson" fehle, so das zuständige Amt. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Frau seit 1990 in einer stabilen Beziehung lebt und für den Unterhalt problemlos sorgen könnte.

Die Frau argumentierte, dass die Ablehnung gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Das oberste französische Verwaltungsgericht, das Conseil d’État, hatte zuletzt die Klage abgewiesen, weil die Adoption nicht wegen der sexuellen Ausrichtung sondern wegen des Interesses des Kindes auf einen Vater abgelehnt wurde. Straßburg sah diese Entscheidung mit zehn gegen sieben Richterstimmen aber als willkürlich an, weil nach französischem Recht auch Ledige Kinder adoptieren dürften. Daher sei der wirkliche Grund für die Ablehnung die Homosexualität der Frau gewesen, was gegen französisches Recht verstoße.

Die Anwältin der Klägerin erklärte, dass nach dieser Entscheidung alle europäischen Länder, die nicht Verheirateten die Adoption erlaubten, Homosexuelle in dieser Frage nicht mehr diskriminieren dürften. In Deutschland dürfen Ehepaare oder Alleinerziehende adoptieren, eingetragenen Homopaaren steht aber nur die Stiefkindadoption zur Verfügung. (dk)



#1 wolfAnonym
  • 22.01.2008, 14:09h
  • bravo, hier wird endlich RECHT gesprochen !
    offensichtlich sind die nationalen gerichte, aus welchem grund auch immer, dazu nicht mehr in der lage.
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#2 JanAnonym
  • 22.01.2008, 17:27h
  • Eine schöne Nachricht.Allerdings wird die regierende Union einen Teufel tun und in Sachen Adoptionsrecht irgendwas ändern.Da würden die lieber Geldstrafen zahlen.Und nunja die SPD ist in Sachen Homo-Adoption ja auch eher skeptisch.
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#3 DanielAnonym
  • 22.01.2008, 17:55h
  • DIe SPD ist da garnicht so skeptisch. Sie würde einem solchen Gesetz denke ich zustimmen, sofern sie nicht in einer großen Koalition ist.

    Sie würde aber ein Adoptionsgesetz wohl eher nicht selbst zur Abstimmung stellen sondern soetwas eher den Ländern oder dem anderen Koalitionspartner überlassen.

    Ich denke nicht, dass das Einfluss auf die deutsche Praxis hat.. Vielleicht doch? Wäre schön, wenn der ein oder andere tatsächlich dieses Urteil beachten würde, nach den Infos von oben gilt es zumindest auch in Deutschland.
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#4 LukeAnonym
  • 22.01.2008, 18:13h
  • "...weil eine "väterliche Bezugsperson" fehle, so das zuständige Amt."

    Dieses Amt muss auf einem anderen Planeten arbeiten. Seit Jahrtausenden kümmern sich die Frauen in der Mehrheit um die Kinder. Väter gehen auf die jagt und Mama kümmert sich, dass der Laden läuft. Alleinerziehende sind auch heute noch mehrheitlich Frauen. In Kriegszeiten waren und sind Frauen überall auf der Welt mit der Versorgung und Erziehung der Kinder auf sich gestellt. Wie anmassend kann ein Sachbearbeiter eigentlich sein?

    Ich bestreite nicht, dass Männer Kinder genauso großziehen können wie Frauen. Mal ehrlich Jungs, auch wenn der Anteil der Männer unter den Alleinerziehenden und auch derer die Erziehungsurlaub nehmen steigt, so ist doch die Frau in der Regel diejenige, die sich um die Kinder kümmert. Diskriminierung hat viele Gesichter und viele bescheuerte Ausreden. Wie gut das der Verstand manchmal noch siegt!!!
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#5 JanAnonym
  • 22.01.2008, 18:32h
  • hat nicht direkt mit dem Thema zu tun,aber ich empfehle mal die Wahlprüfsteine des LSVD Hessen zu lesen und da insbesondere die Antwort der FDP...gilt speziell für die Leute,die meinen lesbisch-schwule Wählerstimmen wäre gut bei der FDP aufgehoben.

    lsvdhessen.de.tl/FDP-_-Antwort.htm

    Die FDP behauptet ja immer,wenn sie in der Opposition ist,sie sei für gleiche Rechte und gleiche Pflichten.Also auch für ein Adoptionsrecht.
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#6 gerdAnonym
  • 22.01.2008, 19:11h
  • Eine sehr, sehr schöne Nachricht: dieses Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird ein Meilenstein in der Vollendung der Rechte für homosexuelle Paare sein.

    Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben dieses Grundsatzurteil zu beachten und kommen an ihm nicht vorbei; andernfalls droht bei Nichtumsetzung in jedem (!) Einzelfall ein Schmerzensgeld, das der jeweilige Mitgliedsstaat der Europäischen Union zu zahlen hat. Mit diesem Grundsatzurteil kann daher nur jedem adoptionswilligen Paar geraten werden, bei Ablehnung eines Adoptionsantrages den Gang zu den Gerichten jetzt und zukünftig anzutreten. Zumindest ein "saftiges" Schmerzensgeld wird jedem Paar dann auf Dauer zugesprochen.

    In Deutschland ist bisher nur die Stiefkindadoption im Rahmen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft erlaubt: nun ist der deutsche Gesetzgeber aufgerufen, auch die Adoption nichtleiblicher Kinder für Eingetragene Lebenspartnerschaften zu ermöglichen; andernfalls kommen auf den deutschen Staat jede Menge von Schmerzensgelder zu. Für die Reform des Adoptionsrechtes bedarf es im übrigen nicht der Zustimmung des Bundesrates, da diese Rectsmaterie nicht zustimmungspflichtig ist.

    Ein fabelhaftes Grundsatzurteil: Hurra, hurra, hurra.
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#7 DavidAnonym
  • 22.01.2008, 22:26h
  • Nur zur Präzisierung: Der EGMR ist ein Organ das zum Europarat gehört und nicht zur EU. Das heisst durch dieses Urteil werden alle Staaten gebunden, welche die EMRK ratifiziert haben, also beispielsweise auch Russland, Ukraine und die Schweiz, sofern sie die Adoptionen durch Einzelpersonen zulassen. So in etwa :-)
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#8 gerdAnonym
#9 PeterAnonym
  • 28.01.2008, 18:03h
  • Na ja, 10 Kiloeuronen sind ja ganz nett, aber dafür könnte sie sich doch auch nur über illegale und menschenverachtende Kanäle ein Kind kaufen (wenn sie denn wollte). Aus dem Artikel geht nicht hervor, dass das zuständige Amt angewiesen wurde, eine Adoption ungeachtet der Tatsache, dass diese Frau in einer stabilen (und daher vermutlich liebevollen) Beziehung zu einer Frau lebt, zu bearbeiten (es klingt absurd - ist es auch). Nur Schmerzensgeld zu zahlen, wäre eine ziemlich üble Diskriminierung, finde ich.
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