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Warschau (queer.de) - Die konservative polnische Regierungspartei Bürgerplattform (PO) hat bekräftigt, dass sie trotz eines Urteils des Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg der Adoption durch Schwule und Lesben nie zustimmen werde. "Das Gericht kann Urteile fällen, wie es will. Sie werden in Polen nicht durchgesetzt werden", erklärte der PO-Politiker Stefan Niesiolowski, der Vizepräsident des polnischen Parlaments. "Wir werden unsere Position verteidigen, denn es ist undenkbar, dass Homosexuelle Kinder adoptieren." Er erklärte, dass polnische Gerichte über dem Menschenrechtsgerichtshof stünden.

Einer französischen Lesbe wurden vom Gerichtshof für Menschenrechte Anfang der Woche 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil die Behörden ihr wegen ihrer Homosexualität eine Adoption untersagten (queer.de berichtete). Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, befanden die Richter.

Volker Beck fordert Adoptionsrecht für Homo-Paare

In Deutschland wies nach der Entscheidung der Europa-Richter der Grünen-Politiker Volker Beck darauf hin, dass Homo-Paaren weiterhin nur die Stiefkindadoption offen steht: "Die Union will beim Adoptionsrecht weiterhin diskriminieren. Bayern will sogar die bisherigen Schritte in Richtung Gleichstellung wieder rückgängig machen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. "Bei allen Unterschieden zwischen dem deutschen Recht und dem französischen Fall, um den es hier ging, ist klar: Kindeswohl und Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen lassen sich nicht gegeneinander ausspielen, sondern gehören zusammen." Schwule und Lesben dürfen zwar hierzulande adoptieren, allerdings nur als Einzelperson und nicht als Paar.

Der Menschenrechtsgerichtshof soll die europäische Menschenrechtskonvention durchsetzen, die 47 Staaten anerkannt haben. Allerdings verfügt das Gericht über keine Exekutiv-Vollmachten und hat daher keine Möglichkeit, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die die Entscheidungen missachten. (dk)



14 Kommentare

#1 MarekAnonym
  • 24.01.2008, 13:46h
  • ""Das Gericht kann Urteile fällen, wie es will. Sie werden in Polen nicht durchgesetzt werden", erklärte der PO-Politiker Stefan Niesiolowski, der Vizepräsident des polnischen Parlaments."

    Na, da hat die EU ja einen tollen Staat aufgenommen: die Gelder kassieren die gerne (auch von unseren Steuern finanziert), erklären dann aber ganz frech, dass sie sich nicht an EU-Regeln halten und weiterhin Grundrechte missachten wollen.

    Dieser Staat hätte niemals EU-Mitglied werden dürfen! Schande über Polen und Schande über die EU, der die Einhaltung eigener Grundrechte offenbar nicht so wichtig ist, wie Erweiterungen um jeden Preis!
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#2 Antifa Israel/FredAnonym
  • 24.01.2008, 14:26h
  • naja, bald wird ja auch die türkei aufgenommen.
    von religiös-konservativen kann die linke halt nie genug bekommen;-)))) hehe
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#3 ErikAnonym
  • 24.01.2008, 16:17h
  • @ Marek: Ich finde es auch schrecklich, dass Polen in der EU ist. Polen hätte da auf alle Fälle noch warten müssen; ich hoffe nur, dass jetzt genug Gegenreaktionen aus anderen EU-Staaten kommen.

    @Antifa Israel/Fred: Türkei tritt bald der EU bei? Hab ich was verpasst? Es sind gerade erst Beitrittsverhandlungen. Schau dir mal bei Wikipedia [1] an, was verhandelt wird. Gerade einmal 6 von 35 Fragen.
    Was ist daran ein baldiger Beitritt zur EU?

    [1]
    de.wikipedia.org/wiki/Beitrittsverhandlungen_der_Türkei_mit_
    der_Europäischen_Union
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#4 wolfAnonym
  • 24.01.2008, 16:54h
  • allein die unglaubliche frechheit, lauthals zu verkünden, polnische gerichte stünden über dem europäischen gerichtshof für menschenrechte, zeigt wes geistes kind dieser staat ist ! das heisst doch, es besteht überhaupt nicht die absicht sich in irgendeiner form anzupassen !!!
    ein land, dass so massiv durch den kriminellen machtanspruch der kirche dominiert wird, hat weniger anspruch auf eine mitgliedschaft in der eu, als die türkei, denn die versucht reformen umzusetzen, im gegensatz zu polen, dass sich eher zurückentwickelt ! eigentlich müsste eine volksabstimmung über den verbleib der polen in der eu entscheiden und die rückzahlung der eu fördergelder eingeleitet werden. westeuropa hat jahrzehnte für die eu gearbeitet und einige schwierigkeiten in kauf genommen, z.b. great britain, um sich jetzt von diesen hanseln, die erst ein paar monate dabei sind, auf dem kopf herumtanzen zu lassen. dieses land kassiert nur dreist ab und trägt nichts für zur verbesserung in der eu bei, immer noch nach dem gleichen frechen anspruch der ehemaligen ostblockstaaten : es steht uns zu !!!!!!!!!
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#5 derBastiAnonym
  • 25.01.2008, 10:24h
  • Ich wuerde mal sagen, dann sollten einfach mal alle EU-Foerdermittel und Subventionen fuer Polen eingefroren werden, bis die polnische Regierung den Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte als Autoritaet anerkennt.
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#6 TimmAnonym
  • 25.01.2008, 11:56h
  • Was für eine Arroganz, zu sagen, man stünde über Menschenrechten und Gerichten...

    Aber solange die EU das mit sich machen lässt und die ganze EU sich von Polen vorführen lässt....

    Diese EU hat das Überleben nicht verdient....
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#7 humanrightsAnonym
  • 25.01.2008, 13:20h
  • @erik: Jedenfalls wäre mir die säkulare republik türkei lieber in der eu als diese religiösen fanatiker aus polen. Mit polen als eu-mitglied hat sich die eu echt was aufgebunden.

    aber wie das immer so ist, wirtschaftliche interessen spielen eben eine größere rolle.
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#8 ErikAnonym
  • 25.01.2008, 13:33h
  • @humanrights: Ich finde, dass derzeit weder Türkei noch Polen für die EU bereit ist, nur hilft das bei Polen leider nicht mehr viel.

    Was ich schlimm finde ist, dass es bisher noch von keinen EU-Abgeordneten eine Distanzierung und Veurteilung der Aussage gab. Darauf habe ich doch gehofft :(
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#9 humanrightsAnonym
  • 25.01.2008, 13:36h
  • @erik: da wirst du auch keinen finden, denn wirtschaftliche interessen sind nun mal stärker und die eigenen lobbyisten muss man schützen, egal wie..
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#10 ErikAnonym
  • 25.01.2008, 14:12h
  • @humanrights: Ich werds mal probieren und die österreichischen EU-Abgeordneten abklappern. Die Hoffnung stirbt zuletzt :)
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