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Berlin (queer.de) - Die CSU will verhindern, dass die EU Diskriminierungsverbote ausweitet. EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla hatte vergangene Woche gesagt, dass die Kommission in Kürze Antidiskriminierungsvorgaben verschärfen würde. Als Beispiel nannte er die gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung bei der Vergabe von Krediten (queer.de berichtete).

In einer Vorlage der Unionsfraktion im Bundestag heißt es nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" nun: "Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lehnt jede Ausweitung der EU-Rechtsvorgaben zum Diskriminierungsschutz nachdrücklich ab. Es dürfen keine weiteren bürokratischen Vorgaben aus Brüssel in diesem Bereich folgen." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beschuldigte die EU-Kommission, einem "ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn" zu frönen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist 2006 nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossen worden. Es setzt gültiges EU-Recht um. (dk)



#1 MarekAnonym
  • 28.01.2008, 16:58h
  • Was will man schon vom politischen Arm der katholischen Kirche erwarten?

    Die Union unternimmt auf allen Ebenen (EU, Deutschland, Bundesländer, Kommunen) alles, um jeglichen Fortschritt bei Gleichstellung Homosexueller zu verhindern...

    Aber wieso auch nicht: solange einige Schwule und Lesben die weiterhin wählen und sie damit erst stark genug für solche Aktionen machen, haben wir es wohl nicht anders verdient... Ob die ihr Gesicht noch im Spiegel sehen können ist eine andere Frage...
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#2 wolfAnonym
  • 28.01.2008, 17:44h
  • wozu gibt es schweinekoben, rein mit den rammsäuen und tür zu !
    diese bayrische partei soll gefälligst ihre dreckfinger aus der bundespolitik heraushalten !
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#3 LukeAnonym
  • 28.01.2008, 21:21h
  • "CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer beschuldigte die EU-Kommission, einem "ungezügelten Kompetenzanmaßungswahn" zu frönen."

    Ob diesem bayrischen Seppl eigentlich klar ist, dass auch deutsche EU-Kommissare häufig maßgeblich an diesen Kompetenzanmaßungen beteiligt sind und zwar auch welche aus der CDU/CSU?

    Liebe bayrische CSU,

    ich möchte Euch kurz mitteilen, dass Bayern tatsächlich ein Teil von Deutschland und somit ein Teil der EU ist (falls Ihr das vergessen haben solltet). Die EU ist kein Wunschkonzert, sondern ein demokratisches Organ, dass manchmal gute und manchmal weniger gute Gesetze auf den Weg bring. Das Antidiskriminierungsgesetz ist vielleicht nicht perfekt und in seiner Umsetzung schwierig, aber es ist für viele Menschen endlich ein politisches Signal der Anerkennung ihrer individuellen Situation. Es geht nicht nur um Homosexuelle, sondern auch um andere Minderheiten. Klar, damit habt ihr ein Problem, ich meine die Sache mit der Demokratie. Zu viele haben das Sagen, zu viele, die eventuell an der Macht kratzen könnten. Ach waren das noch Zeiten, als der selbstherrliche Strauß und später sein Ziehsohn Stoiber in geradezu royaler Pracht den Freistaat präsentierten. Wie gern hätten einige von Euch ein Krönchen gezückt und lieber heute als morgen die Unabhängigkeit verkündet. Doch leider seid ihr dazu verdammt, ein kleiner Teil einer Gemeinschaft zu sein, dessen Sinn sich Euch nie wirklich erschlossen hat.
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#4 HM DronningenAnonym
  • 29.01.2008, 09:48h
  • Tja, wenn man über 50 Jahre CSU-Diktatur gewohnt ist, ist es aber auch schwierig, jetzt nicht nur Weisungen des Bundes, sondern auch noch von der EU ausführen zu müssen....
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#5 wolfAnonym
  • 29.01.2008, 10:41h
  • liebe bayern,
    hört auf ständig die arme maria mit euren irdischen wünschen zu belästigen, sorgt dafür dass eure pastoren wieder ruhig schlafen können, also beichtet nicht immer alle schweinereien die ihr für ehe und familie treibt !
    es steht nicht 100% fest ob die absolution wirklich ausreicht um vergebung zu finden, denn sonst hätte der liebe gott die evangelen nicht zugelassen !
    und freiheit den gartenzwergen, die werden auch ständig diskriminiert !
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#6 gerdAnonym
  • 29.01.2008, 11:15h
  • Gut dass die Antidiskriminierungsvorgaben, die in allen EU-Staaten gelten in Straßburg und nicht in Bayern gemacht werden.

    Gut auch dass die lutherischen und reformierten Kirchenleitungen in unserem Lande sowohl das Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft als auch das eingeführte Antidiskriminierungsgesetz unterstützt haben.

    Sehr bedauerlich ist hingegen, dass es die Deutsche Katholische Bischofskonferenz in der Vergangenheit nicht geschafft hat, sich wohlwollend zu diesen beiden Rechtsgebieten zu äußern, obgleich sogar die christliche Nächstenliebe das Kerngebot darstellt, keine Diskriminiung anderer Menschen zu begehen.

    Wenn die EU jetzt den Diskriminierungsschutz sachlich erweitert, so ist dies bereits in Teilen in Deutschland umgesetzt. Was aber in Deutschland dringend geändert werden muss, das ist die unzulässige Klagefrist und die im Gesetz befindliche Vorgabe, dass das arbeitsgerichtliche Kündigungsverfahren ausgeschlossen sei. Beides dürfte den EU-Richtlinien widersprechen und gerade in diesen beiden Punkten ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland nicht mit EU-Vorschriften konform.

    Umsomehr hat mich letzte Woche das gute Urteil des Europäischen Gerichtshofes des Europarates zum Adoptionsrecht gefreut.
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#7 OrntithologeAnonym
  • 30.01.2008, 21:05h
  • Tja, die rechtsaußen werden auch nicht intelligenter, na gut, bei einem bayrischen klippschulabschluß ist das auch nicht zu verdenken.

    aber komisch: erst waren es vor den wahlen die "bösen ausländer", die man in arbeitslager abschieben wollte und wenn das nicht klappt(inzwischen stehen die ja nicht mal mehr zu koch, selbst den sägen sie jetzt ab) schaut man sich eben nach der nächsten, diskriminierungswürdigen minderheit um.
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#8 sajoAnonym
#9 georgAnonym
  • 06.02.2008, 17:33h
  • das "c" für christlich steht dem bayernklüngel schon lange nicht mehr zu.
    "christlich" das unwort des jahres?!
    diese partei hat ein falsches kürzel.sie müsste heißen:
    D U B = diskriminierende unsoziale bande.
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