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Berlin (queer.de) - Nach Ansicht der Bundesregierung werden Eingetragene Lebenspartnerschaften im Renten- und Steuerrecht der Ehe gleichbehandelt. Sie widersprächen insofern auch nicht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Die Regierung ist der Auffassung, dass die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien mit dem AGG ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Dies gelte auch für das Renten- und Steuerrecht. Es sei ohnehin im wichtigsten Teilgebiet des Rentenrechts, in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Lebenspartnerschaft der Ehe im Bereich der Hinterbliebenenversorgung bereits gleichgestellt worden.

In der Antwort heißt es: "Soweit Ehen und Lebenspartnerschaften im Renten- und Steuerrecht unterschiedlich behandelt werden (…), beruht dies auf dem Familienstand und nicht auf der sexuellen Orientierung".

Eingetragene Lebenspartner werden im Steuerrecht derzeit wie Fremde behandelt, obwohl sie wie Ehepartner eine Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensführung und zum gegenseitigen Unterhalt eingehen. (dk/pm)



53 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 31.01.2008, 16:02h
  • Ja, toll, wir werden nicht auf Grund unserer sexuellen Identität (orientieren kann man sich ja immer wieder mal neu), sondern auf Grund des Familienstandes. Na das ja was!

    Also heiraten und schwups sind alle Benachteiligungen weg. Wenn das die Aussage der Regierung ist, na dann machen wir das doch einfach, wenn die das wollen!!!
    Das wollten wir doch eh!
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#2 MHAnonym
  • 31.01.2008, 16:05h
  • Was ist mit der Hinterbliebenenversorgung bei Beamten? Das ist erst seit kurzer Zeit Ländersache, aber zumindes hier in Schleswig-Holstein hat sich nichts mehr getan, seitdem Schnittchen-Harry Ministerpräsident ist. Auch dem Beamtenbund ist das Thema übrigens scheißegal.
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#3 MarkHBAnonym
  • 31.01.2008, 16:46h
  • @MH: In Bremen ist es bereits angeglichen. Hamburg folgt. Ich gehe mal davon aus, dass es dann recht zügig in allen Ländern umgesetzt wird.
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#4 wolfAnonym
  • 31.01.2008, 17:49h
  • na ich sage doch schon seit jahren : verkehrte welt !!!!!
    da zeigt doch unsere bescheidene regierung wieder mal ihre freundliche fratze ! ( muss wohl mit dem karneval und den restprovinzlern aus bonn zusammenhängen).
    man muss dieses pack nun wirklich zum teufel jagen !
    seit 20 jahren treibt es die politmischpoke wie sie es braucht, man muss sich nur mal die steuerabzocke betrachten, von den milliarden die für betriebe mit staatlichen anteilen, siehe bahn ect., draufgehen , ganz zu schweigen. dies liste wäre abendfüllend !!!!
    unterm strich sind wir selbst schuld wenn wir verantwortung für einen partner übernehmen, es ist unglaublich, aber die unfruchtbare madame merkel kassiert alle vorteile, da sie ja als familie durchgeht. ist ja auch wichtger, dass unser pissländle weltmacht spielt und jetzt kampftruppen ins ausland schickt !!!!
    wage sich einer unter 30 nochmal von dieser wunderbaren republik zu schwärmen !
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#5 holgerAnonym
  • 31.01.2008, 17:54h
  • die diskriminierung läuft ja viel subtiler.
    ein heterosexuelles paar mit kindern hat die wahl zu heiraten oder es zu lassen und dann steuerliche nachteile zu haben.
    wir schwulen haben die wahl nicht, sondern müssen in unseren regenbogenfamilien unverheiratet bleiben, können also unseren familienstand überhaupt nicht verändern.

    das ist die diskriminierung, die geschieht!!!
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#6 MikeAnonym
  • 31.01.2008, 19:00h
  • Na wie gut dass Unserer Bundesregierung mal wieder ein neues Schlupfloch eingefallen ist.

    Wir sollten als eingetragene Lebenspartnerschaft die Steruerklärung für 2007 wieder gemeinsam abgeben und ggf. per Widersoruchsverfahren und Klageverfahren dagegen angehen.

    Erst wenn sich das Volk (also wir wehren) wird bei denen da oben vielleicht mal das Gehirn eingeschaltet. Wobei ich das auch nicht mehr glaube!!
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#7 RalfAnonym
  • 31.01.2008, 19:21h
  • So, die Diskriminierung beruht nicht auf der sexuellen Ausrichtung, sondern auf dem Familienstand. Und den Familienstand Ehe verbietet man den Betroffenen einfach. Das nennt man mittelbare Diskriminierung und ist noch dreckiger als unmittelbare, weil sie nämlich nicht offen, sondern verlogen daherkommt.
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#8 holgerAnonym
  • 31.01.2008, 20:07h
  • am unerträglichsten finde ich den umstand, dass mit der stellungnahme der bundesregierung auch die spd wieder einmal zeigt, dass sie für die schwulen und lesben gar nichts machen wird
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#9 DanielAnonym
  • 31.01.2008, 20:14h
  • Wahnsinn... das muss ein ganz Cleverer ausgedacht haben... So was bescheuertes hört man selten....
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#10 gerdAnonym
  • 31.01.2008, 20:47h
  • @ Ralf

    Wie Recht du doch hast mit diesem Kommentar. Letzlich ist die Verweigerung der Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuelle Paaren nichts anderes als Diskriminierung der sexuellen Orientierung.

    Die Koppelung an den Familienstand, auf den sich die Bundesregierung bezieht, versperrt die Sicht auf die Tatsache, dass homosexuellen Paaren immer noch in unserem Land die Ehe verweigert wird. Andere Länder sind hier schon viel weiter.

    Ich kann nur hoffen, dass Europäische Gerichte endlich diese Diskriminierung beenden und das endlich Schluss ist mit dieser Diskriminierung. Ein befreundetes lesbisches Paar mit zwei Kindern wird hier fett steuerechtlich in unserem Lande benachteiligt, während andere Heteroehepaare an unserer Strasse, die bewusst keine Kinder wollen, Ehegattensplitting und Steuerklassenwahlrecht kassieren.

    In Belgien, den Niederland oder in Spanien bestehen solche Diskriminierungen nicht, aber hier in Deutschland herrscht steuerlich immer noch eine "Zwei-Klassengesellschaft".
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