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Berlin (queer.de) - Die Bundesländer Berlin und Bremen fordern in einem heute im Bundesrat eingereichten Antrag die Gleichbehandlung von Lebenspartnern mit Ehe-Leuten im Erbschaftssteuerrecht. Die Große Koalition hat auf Druck der SPD zwar bereits beschlossen, beim Freibetrag Homo- und Heteropaare gleichzustellen. Beide sollen fortan 500.000 Euro steuerfrei erben können (queer.de berichtete). Darüber hinaus muss der überlebende Homo-Partner zwischen 30 und 50 Prozent Steuern an den Fiskus abführen, während es bei einem Hetero-Partner nur sieben bis 30 Prozent sind.

"Lebenspartnerinnen und –partner übernehmen Verantwortung füreinander wie Eheleute", erklärte der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). "Und sie haben die gleichen Unterhaltsverpflichtungen. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte bekommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Gleichstellung im Steuerrecht endlich vollzogen wird."

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Initiative: "Die unterschiedliche Behandlung von Freibetrag einerseits und Steuerklasse andererseits für Lebenspartnerschaften ist empörend und rechtlich vollkommen unsinnig", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. (pm/dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

17 Kommentare

#1 DanielAnonym
  • 31.01.2008, 20:12h
  • Und wieder sieht man welche Parteien tatsächlich auf "unserer" Seite stehen.

    Mittlerweile kann ich schwule und lesbische CDU-Wähler oder sogar -Mitglieder nicht mehr verstehen. Wie kann man sich so unter Wert verkaufen...
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#2 FreiheitAnonym
  • 31.01.2008, 20:51h
  • Vielleicht gibt es auch noch andere interessante Themen, die die Menschen bewegt unter anderem auch Schwule und Lesben,und die sich nicht nur über Ihr Schwulsein definieren und mit eigetragenen Lebsnspartnerschaften recht zufrieden sind.
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#3 OrnithologeAnonym
  • 31.01.2008, 20:55h
  • Und was agt uns das? Wer regiert in Bremen? Wer regiert in Berlin?

    Hoffentlich hat das bei den anstehenden Wahlen eine Wirkung!
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#4 OrnithologeAnonym
  • 31.01.2008, 21:48h
  • @Freiheit: Solange ich mit meinem Mann im steuerrecht wie zwei völlig Fremde behandelt werde, kann ich damit nicht zufrieden sein.

    Falls du mit den anderen Themen vielleicht die angebliche wirtschaftskompetenz der anderen Partei(der CDU) meinst, dann muss die denen wohl in niedersachsen und NRW abhanden gekommen sein...
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#5 SaschaAnonym
  • 01.02.2008, 00:08h
  • @ #1:

    Und wem haben wir die Fortschreibung der Diskriminierung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag unter dem Stichwort "Lebenspartnerschaftsgesetz" zu verdanken???

    Wenn ich mir ansehe, was in diesem Lande gesellschaftspolitisch passiert, gerade auch in den Schulen und im Bildungssystem, dann habe ich meine Zweifel, dass von denen, die du hier offenbar hochjubeln möchtest, irgend jemand ernsthaft auf "unserer" Seite ist.
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#6 SmartiSaarAnonym
  • 01.02.2008, 00:47h
  • @Freiheit, sicherlich gibt es noch andere interessante Themen in der Politik und es sagt ja auch keiner das man(n) sich damit nicht beschäftigen sollte, aber zumindest kann man doch erwarten das wir in diesem Land nicht wie menschen 2. Klasse behandelt werden. In allererster Linie sind wir doch alle Menschen oder nicht!? Und wenn man sich mal die Artikel 1 und 3 unseres Grundgesetzes anschaut so verlangen wir doch nur was uns vom Gesetz her zusteht, oder!?

    Artikel 1
    [Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Artikel 3
    [Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Wenn also unsere Politik sich gegen die absolute Gleichstellung und Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes stellt so ist das schlicht weg Diskriminierung und dafür gilt es einzustehen und unser Recht einzufordern.

    Im übrigen habe ich es satt mich wegen meiner Sexualität oder mit wem ich zusammenleben will rechtfertigen zu müssen.

    Dazu fällt mir eine interessante Stelle aus einem Buch von Stepfahn Niederwieser ein in dem ein paar sehr interessante Fragen einmal umgekehrt gestellt werden, wie z. B.:

    1. "Was glaubst du hat deine Heterosexualität verursacht?"
    2. "Meinst du Deine Heterosexualität ist nur eine Phase, und du könntest dich noch anders entscheiden?"
    3. "Könnte dein Hang zur Heterosexualität vielleicht von einer neurotischen Angst vor Menschen des gleichen Geschlechts herrühren?"
    4. "Die Mehrheit der Kinderschänder ist heterosexuell, fühlst du dich wohl dabei, einem Heterosexuellen dein Kind anzuvertrauen?"

    Ist doch mal ne interessante Perspektive wenn man die fragen mit denen wir uns rumschlagen müssen ins Gegenteil verkehren oder!?

    In diesem Sinne auf in den Kampf für die absolute und uneingeschränkte Gleichstellung!!!
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#7 linker hesseAnonym
  • 01.02.2008, 12:47h
  • Hm, vielleicht kommen ja nun auch in HH wieder welche darauf, mal links zu wählen. schaden kanns nicht, macht es doch die bundesrepublik demokratischer.
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#8 DanielAnonym
  • 01.02.2008, 16:31h
  • @ Sascha:

    Parteien können nur so viel machen wie ihnen die Mehrheit das Recht gibt.

    Der erste Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes sah (bis auf das Adoptionsrecht) eine völlige Gleichbehandlung vor, abgelehnt wurde es dann von CDU/CSU (klar) und FDP (!!!!!!!!!!!!). Die SPD hat Anfang der 90er Jahre einen Antrag eingebracht, Art. 3 des GG um die "sexuelle Orientierung" zu erweitern.

    Die Abmilderung der Strafbarkeit war ebenfalls ein Erfolg der SPD...

    Teilweise gegen erheblichen Widerstand.... weiß nicht ob man das nur aus Spaß macht oder vielleicht tatsächlich aus Überzeugung.

    Die SPD kann nunmal in einer großen Koalition nicht alles machen, was sie gerne will. Da sind "wir" nicht die einzigen. AUch die Union kann nicht machen was sie will.

    Nicht zu übersehen ist das von vorneirein erheblich verbesserte (wenn auch leider nicht ganz diskriminierungsfreie) Erbschaftssteuergesetz auf drängen der SPD! Die Anträge der Bundesländer Berlin und Bremen zeigen, dass die SPD auch damit nicht völlig zufrieden ist (Machen sie das auch nur wegen Spaß, oder Wahlkampf? Stimmt in Berlin und Bremen dauert es ja nur noch ein paar Jahre.)

    Du machst die SPD schlechter als sie ist und stellst sie damit auf eine Ebene mit CDU/CDU/FDP die bisher nichts für uns getan haben, oder fällt Dir was ein?

    Nach wir vor sind die Grünen und die SPD die einzig wählbaren Parteien für Schwule und Lesben, bei allem anderen verrät man sich selbst. Niemand sollte seinen eigenen Henker wählen.
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#9 Fred/IsraelAnonym
  • 01.02.2008, 18:08h
  • bleibt nur zu hoffen,dass auch in hamburg demokratische und freiheitliche parteien gewählt werden und keine kommunisten und ddr freunde.
    nur weil diese alles versprechen, aber nicht halten können und eine grottenschlechte politik machen wie man in den neuen bundesländern sieht.
    leider fallen viele auf solche populistische sch... rein.
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#10 SaschaAnonym
  • 01.02.2008, 21:48h
  • @Daniel:

    Wer sich schon einbildet, wirkliche Gleichberechtigung vor allem durch die formaljuristische Eingliederung von Homosexuellen in bürgerliche Institutionen des Zusammenlebens erreichen zu können (was definitiv ein ganz großer Irrtum ist), für den kann es nur eine einzige sinnvolle Forderung geben: die uneingeschränkte Öffnung der "Ehe" einschließlich Adoptionsrecht! Alles andere ist eine nur noch dreistere Perpetuierung der Diskriminierung in diesem Punkt.

    Viel wichtiger wäre es freilich, endlich breitenwirksame bildungspolitische Maßnahmen an den Schulen zu implementieren, um die massive Gewalt, denen junge Homosexuelle auf dem Weg zur Selbstfindung und -verwirklichung nach wie vor ausgesetzt sind, aktiv zu bekämpfen, und um jungen Menschen sexuelle Vielfalt von Anfang an als positiven Wert zu vermitteln. Davon sind aber auch Bundesländer, in denen SPD und Grüne Verantwortung tragen oder in jüngerer Vergangenheit getragen haben, immer noch Lichtjahre entfernt.
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