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Brüssel (queer.de) - Die EU-Kommission hat die Bundesregierung förmlich aufgefordert, beim Antidiskriminierungsrecht nachzubessern. Der Brief der Europäischen Union stellt die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland dar. Die Große Koalition hat nun zwei Monate Zeit, eine Antwort zu geben. Die EU kritisierte insbesondere, dass das nationale Antidiskriminierungsrecht Entlassungen nicht einschließt und die Frist für eine Beschwerde mit zwei Monaten zu kurz sei. Außerdem seien Menschen mit Behinderung von Seiten des Arbeitgebers unzureichend geschützt. Zehn weitere Mitgliedsstaaten wurden von der EU zur Stellungnahme aufgefordert.

"Die Mitgliedstaaten haben schon viel dafür getan, das Recht der Menschen auf Gleichbehandlung im Beruf durchzusetzen. Aber in einigen Fällen bedarf das geltende Recht noch der Verbesserung, damit dieser Anspruch auch in der Praxis zur Geltung kommt", kommentierte EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla. Die Richtlinien könnten ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie "umfassend und korrekt in nationales Recht umgesetzt" würden, erklärte der tschechische Sozialdemokrat.

Die Grünen im Bundestag begrüßten die Beanstandung durch die Kommission: "Es ist nicht einzusehen, warum es in Deutschland etwa erlaubt sein soll, Menschen wegen ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung zu entlassen", so die Parlamentarischen Geschäftsführer Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Trotz des Zeitdrucks sollte die Überarbeitung gründlich erfolgen, um der Bundesrepublik weitere Peinlichkeiten zu ersparen."

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist 2006 nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossen worden. Es setzt EU-Richtlinien um, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen. (dk)



11 Kommentare

#1 OrnithologeAnonym
  • 02.02.2008, 08:44h
  • Na dann sollte die Regierung mal schnell handeln, eh es wieder Strafen gibt, die dann letztendlich der Steuerzahler blecht.
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#2 RabaukeAnonym
  • 02.02.2008, 09:54h
  • Das die EU zurecht hier Druck macht, finde ich sehr gut. Allerdings merken diese Knacker in Berlin doch erst im Kahr 2010, daß da eine Aufforderung der EU kam. Unsere Damen und Herren- Politiker in Deutschland, erfinden doch bekanntlich das Rad ein zweites Mal. Und das kann dauern!
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#3 gerdAnonym
  • 02.02.2008, 13:18h
  • Sehr gut, dass die EU hier zur Nachbesserung auffordert: gerade die Ausklammerung des arbeitsgerichtlichen Kündigungsrechtes und die kurze Monatsfrist widerspricht der Richtlinie und wurde von Herrn Schäuble und Stoiber hineindiktiert. Jetzt stellt die EU klar, dass diese nationale Umsetzung gegen die EU-Richtlinie verstößt und das finde ich gut.
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#4 wolfAnonym
  • 02.02.2008, 15:13h
  • armes deutschland, es braucht immer wieder dolmetscher um eu-gesetze zu verstehen und dann jahrelang zu verschleppen !
    aber die alibigesetze kommen sehr schnell daher : feinstaub, raucher, dosenpfand ect., da wird aus der hüfte geschossen, egal wohin !!!!
    man fragt sich immer öfter woher die wählerstimmen für die grossen volksparteien und die zauberhafte fdp kommen ?
    offensichtlich von vorschulabgängern ! wenn die supershows der privaten 30% quote bringen, dann gehört diesen 30% das wahlrecht abgesprochen !
    fakt ist, dieses land verfügt über ein volkseinkommen, dass jeder auskömmlich leben könnte, solidargemeinschaft !
    kinder, rentnerarmut , zweiter arbeitsmarkt und minijobs, sind gewollt ! wer das nicht begreift , ist nicht mehr zu retten !
    es könnten ja auch in den chefetagen nicht die milliarden verschoben werden , wenn sie nicht da wären, wer hat sie denn erarbeitet ?
    eigentlich sollten wir auf die statistischen 5% sozialhilfebetrüger stolz sein, wir können uns das leisten !
    wir haben es zugelassen, dass wir uns um 100 jahre zurückentwickelt haben !
    die letzte generation die auf die zukunft baute waren die 68ziger, danach kamen nur noch angepasste schmarotzer, einfach zum kotzen !
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#5 FloAnonym
  • 02.02.2008, 15:30h
  • Aber die Union zahlt wohl lieber Strafen an die EU (natürlich aus unseren Steuern) ehe sie ihre Ideologien überdenken und das AGG erweitern...
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#6 Sunbear
  • 02.02.2008, 15:31h
  • Also ich verstehe nicht, dass da noch nachgebessert werden muss. Ich arbeite täglich mit dem AGG und es ist eindeutig in unseren Arbeitsverträgen deklariert. Selbst Religion und dergleichen. Ich versteh diese Diskussion die da wieder vom Zaun gebrochen wird echt nicht.
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#7 sylviafeeProfil
  • 02.02.2008, 20:12hBerlin
  • Die große Koalition, hier speziell die CDU/CSU will es nicht: und die SPD wird wieder einmal einkinicken.
    Ist doch ganz einfach.
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#8 OrnithologeAnonym
  • 03.02.2008, 09:00h
  • @Wolf:
    "Wer die Zustimmung von Affen will,
    muss Bananen versprechen." Bruno Jonas

    "Wirtschaftsexperten, was Blöderes gibt's in keinem Tierpark!"
    Volker Pispers

    "Was erwarten sie denn noch? Ein Volk, das sich alkoholfreies Bier aufschwatzen läßt, das greift auch zu einer kompetenzfreien Regierung." Volker Pispers

    "Nie war Deutschland so einig: Ausländer raus! Natürlich brüllen das nicht alle wie die Nazis in dieser primitiven Form. Jeder auf seine Art. In der FAZ klingt das so:
    'Der Bogen ist überspannt, wenn in unserer Mitte immer mehr Menschen leben, die wir nicht verstehen und die mit uns nicht wirklich zusammenleben wollen oder können.'
    So klingt das, wenn Nazis studiert haben." Volker Pispers

    "Je niedriger die Bildung, desto höher die Bereitschaft, CDU/CSU zu wählen" Dietrich Kittner

    "Gegen BILD hilft vor allem Aufklärung" Günther Wallraff

    Reicht das fürs erste?
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#10 TimoAnonym
  • 04.02.2008, 12:41h
  • Leider finde ich keine Angaben darüber, ob die EU auch Nachbesserung bei den Ausnahmen im AGG für die Kirche fordert.

    Wäre es nicht so schlimm, wäre es der größte Witz, dass ausgerechnet die homofeindlichste Organisation der Welt (die Kirche) beim AGG ausgenommen wird und explizit die Erlaubnis zum Diskriminieren bekommen hat!!

    Ein Antidiskriminierungsgesetz, dass einzelnen Organisationen die Diskriminierung erlaubt, hat diesen Namen nicht verdient...!!

    Ich würde mir wünschen, dass die EU auch da Änderungen verlangt. Dann müsste die Union Farbe bekennen, ob sie weiterhin die Vasallen der Kirche sein wollen und deutsche Steuern lieber für Strafzahlungen verschwenden.

    Aber ich fürchte, die Kirche hat soviel Macht und Einfluss, dass sie in diesem Punkt weiterhin undemokratische Verletzung der Grundrechte und Gleichheitsrechte erlaubt bekommen!
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