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Berlin (queer.de) - Der Kölner Erzbischof Kardinal Joachim Meisner hat seine Klage gegen den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Volker Beck zurückgezogen. Das meldet der Kölner Stadtanzeiger online.

Beck hatte Meisner im vergangenen Oktober als "Hassprediger" bezeichnet, nachdem dieser in einer Predigt "alternative Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens" als "unwahr" und "für den Menschen im Kern verderblich" bezeichnet hatte. Meisner wehrte sich juristisch gegen die Kritik, schickte eine Unterlassungserklärung, die später vor dem Kölner Landgericht mit einer "Einstweiligen Verfügung" untermauert wurde.

Volker Beck hatte eine Rücknahme der Verfügung verlangt und gleichzeitig angeboten, den Begriff "Hassprediger" in dem Zusammenhang nicht mehr zu nutzen, doch das Bistum erklärte sich erst nach einem mündlichen Verhandlungstermin vor dem Berliner Landgericht kompromissbereit. Die drohende Klage und die Unterlassungserklärung werden zurückgezogen. Die Kosten des juristischen Streits trägt das Erzbistum Köln, so der Kölner Stadtanzeiger. (cw)



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11 Kommentare

#1 antikathoAnonym
  • 05.02.2008, 16:19h
  • gratulation vollker beck!

    sieg nach punkten.

    jetzt darf man es wieder sagen:
    er ist ein ....
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#2 SvenAnonym
  • 05.02.2008, 17:49h
  • Es war doch von Anfang an klar, der Mann ist ein Anti-Christ und Hassprediger.
    Jesus hat sich den Ausgestoßenen angenommen. Meisner hat somit nicht im Sinne Gottes, sondern im Sinne Satans gehandelt.
    Auf welcher Seite die kath. Kirche steht, kann jeder ganz leicht herausfinden, es gibt da so ein Buch "Bibel" genannt ...
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#3 FloAnonym
  • 05.02.2008, 17:52h
  • Ich wäre da nicht zu euphorisch:
    ich bin zwar juritischer Laie, aber kann es nicht sein, dass die katholische Kirche die Klage nur aus strategischen Gründen zurückgezogen hat?

    Schließlich gibt es jetzt keine richterliche Entscheidung, ob man katholische Geistliche, die gegen Schwule wettern (also Hass predigen) korrekterweise als Hassprediger bezeichnen darf. Hier geht es ja jetzt nur um den Einzelfall.

    Vielleicht will die katholische Kirche Leuten, die sich nicht so gut wie Volker Beck auskennen, bei anderer Gelegenheit den Mund verbieten. Der ein oder andere lässt sich durch durch solche Einschüchterungsversuche durch die katholische Kirche bestimmt einschüchtern und geht nicht den Weg durch die Instanzen wie Volker Beck, obwohl man das sicher gewinnen würde.

    Ich glaube wirklich, die katholische Kirche hat ihre Aussichtslosigkeit erkannt und macht den Rückzieher aus rein strategischen Gründen, damit kein Richter bestätigt, dass katholische Geistliche Hassprediger genannt werden dürfen...
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#4 manni2Anonym
#5 BjörnAnonym
  • 05.02.2008, 18:25h
  • @ Flo:

    Gesetzt den Fall, Deine Vermutung träfe zu, wäre die Strategie noch perfider: Immer umfassendere Zensur ist ja mittlerweile Alltag geworden, so sehr, daß niemand mehr darüber redet. Man trifft nur reihenweise Leute, die fast panische Angst davor haben, irgend etwas zu sagen oder gar zu schreiben oder sonstwie zu veröffentlichen, das irgend jemanden irgendwie aufregen könnte.

    Die Zensur erfolgt aber nicht durch direkte staatliche Eingriffe (das wäre zu unelegant), sondern über Vehikel wie "Urheberrecht", "Markenrecht", "Persönlichkeitsrecht" und insbesondere den Versuch, unliebsame Äußerungen dadurch zu unterdrücken, daß man deren Produzenten in den finanziellen Ruin klagt. Unser (LOL) Staat, der weiß, wem er zu dienen hat, unterstützt dies überraschenderweise, indem er die Opfer dieser modernen Form von Zensur eher wenig unterstützt.

    Will im vorliegenden Falle meinen: Bei Beck wußten die Papisten, daß genügend juristisches Knowhow und vor allem finanzielle Mittel hinter ihm stehen, damit die Sache nötigenfalls bis zum EuGH durchgefochten und damit ein für allemal entschieden wird. Andere Leute kann man da viel einfacher mundtot machen.
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#6 frank justenAnonym
  • 05.02.2008, 19:36h
  • schade eigendlich dass sich die gerichte nicht damit beschäftigen müssen. ein urteil wäre sicherlich interressant.
    immerwieder werden fundamentalisten angeprangert,
    nur vor den kotholiken macht man halt.
    in antidiskriminierungsgesetz fehlt eine TRENNUNG von weltlichen und religiösen fragen , denn geltendes recht wird dadurch immer wieder ausgehebelt
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#7 RabaukeAnonym
  • 06.02.2008, 09:58h
  • @Björn!!!

    Das sich kaum noch Jemand traut etwas zu sagen, daß dem "Anderen" nicht passen oder verletzen könnte, daß sagt genau der Richtige!!!!! Klick? Bevor Du solche Dinger hier vom Stapel läßt, selber besser sein und mit Respekt und Freundlichkeit, andere über einen Fehler aufklären! Gute Besserung!
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#8 stromboliProfil
  • 06.02.2008, 10:04hberlin
  • mich würde freilich schon interessieren, was da nun geklüngelt wurde, sprich kompromiss auf beiden seiten ausgehandelt wurde:
    zog beck den vorwurf hass zurück und bietet damit der kirche ein stillhaltekonzept an, oder wurde auch die rechtliche relevanz der kardinalshetze überprüft ?

    Wir werden wohl nie an den punkt kommen, wo ein kirchlicher haSSprediger juristisch erfasst und bestraft wird. Insofern verstehe ich auch das einknicken von beck nicht: hinter sich hat er , im unterschied zum gemeinen schulen, eine riege juristischer fachleute, die prozesse, eben auch musterprozesse , führen könnten! Da wird einfach was auf die lange bank geschoben um des "guten image" willens. Kölcher klüngel in reinkultur!
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#10 TimoAnonym
  • 06.02.2008, 14:39h
  • @Björn + Flo:

    Ich fürchte auch, dass die katholische Kirche erkannt hat, dass Beck bereit ist (und auch finanziell und juristisch in der Lage ist) die Sache bis zum Ende durchzukämpfen. Dann wollen sie wohl kein Urteil riskieren sondern eher später andere Leute einschüchtern, die sich vielleicht eher einschüchtern lassen.

    Ich verstehe aber auch Beck nicht ganz:
    indem er zusagt, katholische Geistliche, die Hass predigen, nicht als Hassprediger zu bezeichnen, toleriert er indirekt diese Äußerungen. Eine Grundsatzentscheidung wäre sicher besser gewesen als dieser faule Kompromiss:

    Jetzt sieht es so aus, als hätte Beck eingesehen, dass die Kirche recht hat und deshalb den Kürzeren gezogen. Und die Kirche kann sich wieder als vergebender Samariter darstellen, die auch ihren Kritikern vergibt und die Klage fallen lässt.

    In Wahrheit hat die Kirche es wieder mal mit ihren perfiden Methoden selbst einen Volker Beck mundtot zu machen!

    PFUI !!
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