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Diakonisches Werk muss Nicht-Christin Entschädigung zahlen. Signalwirkung auch für Schwule und Lesben?

Von Carsten Weidemann

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat ein Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts vom Montag mit großer Genugtuung aufgenommen. In der Entscheidung (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) wurde das Diakonische Werk zu einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von drei Monatsverdiensten verurteilt, weil es eine Bewerberin im Einstellungsverfahren wegen ihrer Religion benachteiligt hat.

Der für Hamburg zuständige Landesverband des Diakonischen Werkes, der zur Nordelbischen Evangelisch-lutherischen Kirche gehört, hatte eine aus Mitteln des Bundes und der EU fremdfinanzierte Sozialpädogen-Stelle in einem Teilprojekt "Integrationlotse Hamburg" ausgeschrieben. Die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche werde vorausgesetzt, hieß es in der Annonce.

Auf diese Stellenanzeige bewarb sich eine deutsche Frau türkischer Herkunft, die keiner christlichen Kirche angehört. Auf Nachfrage des Diakonischen Werkes teilte die Bewerberin mit, sie sei gebürtige Muslimin, praktiziere aber keine Religion. Auf die Frage, ob sie sich den Eintritt in die Kirche vorstellen könne, entgegnete sie, sie halte dies nicht für nötig, da die Stelle keinen religiösen Bezug aufweise. Das Diakonische Werk lehnte die Bewerberin daraufhin ab, worauf diese Klage nach dem AGG einreichte.

Vor Gericht argumentierte das Diakonische Werk, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gemäß § 9 Abs. 1 AGG zulässig sei, weil die christliche Religion sowohl im Hinblick auf sein Selbstbestimmungsrecht als auch nach Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle.

Dieser Argumentation folgte die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg jedoch nicht. Das verfassungsrechtlich garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht berechtige den kirchlichen Arbeitgeber nicht, die Einstellung für "Tätigkeiten im verkündungsfernen Bereich" von der Kirchenzugehörigkeit abhängig zu machen. Sowohl die umfassende Fremdfinanzierung des Projektes "Integrationslotse" als auch die Empfehlung im Zuwendungsbescheid, keine den Bewerberkreis einschränkenden Vorgaben zu machen und die Auswahl der Mitarbeiter neutral durchzuführen, spreche gegen die christliche Prägung der in Frage stehenden Stelle, heißt es in der Urteilsbegründung.

"Wir begrüßen dieses Urteil sehr", kommentierte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Die katholischen Bischöfe bestehen darauf, dass Lesben und Schwule, die in katholischen Einrichtungen tätig sind, entlassen werden, wenn sie eine Lebenspartnerschaft eingehen. Sehr viele katholische Arbeitgeber halten sich zwar nicht an diese bischöfliche Weisung. Aber die Betroffenen leben in der ständigen Furcht, dass jemand sie beim bischöflichen Generalvikariat anschwärzt und auf das Bekanntwerden automatisch dann die Entlassung folgt. Für die Kirche zählt hier nicht die Qualifikation des Arbeitnehmers, sondern sie diskriminiert seine sexuelle Orientierung."

Bruns hofft auf eine Signalwirkung des Urteils: "Wir meinen, wenn Kirchen ihre Einrichtungen nicht selbst, sondern mit staatlichen Mitteln finanzieren und wenn sich diese auch hinsichtlich der dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht mehr von konkurrierenden Einrichtungen nichtkirchlicher Träger unterscheiden, darf es den Kirchen nicht gestattet werden, Lesben und Schwule weiterhin zu verfolgen und zu diskriminieren."

Gegen das Urteil des Hamburger Arbeitsgerichts kann das Diakonische Werk noch Berufung einlegen.

6. Februar 2008



#1 RabaukeAnonym
  • 06.02.2008, 09:39h
  • Da brat mir doch einer nen Storch! Das Urteil begrüsse ich, in jeder Form!!!!Glückwunsch!!! Unsere Kirchen (an extremistischen Vasetten kaum noch zu überbieten) haben in der Tat keine echten Sorgen. Statt zu klotzen, "wer mit wem und was mit wie",sollten diese Personen sich um echte Probleme kümmern. Wieviele Kinder werden täglich von ihren eigenen Eltern zu Tode geprügelt, verhungern, misshandelt, vergewaltigt, abgelegt, in Mülltonnen geschmissen? DAS sind PROBLEME!!!! Das ist unchristliches Verhalten, Lebensweise!!!!!! Aber nein, liebe "Kirchler und Kirchlerinnen"!!!!!! "Viiiiiiiieeeeeeellllllllll wichtiger" ist ja die sexuelle Orientierung und Religion!!!! Man,man ,man...................Diese "Sorgen" möchte ich mal haben. Tschuldigung, ich möchte hier Niemanden angreifen oder verletzen. Eher ist mir jetzt mal der Hals geplatzt................Und das ist gut so!!!!
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#2 TimoAnonym
  • 06.02.2008, 14:45h
  • Naja, das ist die Quittung dafür, dass das AGG Kirchen als einziger Organisation Sonderrechte einräumt. Gäbe es diese nicht, gäbe es erst gar keine Diskussion darüber, ob eine kirchliche Einrichtung jetzt staatlich finanziert wird oder nicht...

    Ein Gesetz, das Diskriminierung verhindern soll, Kirchen aber das Diskriminieren ausdrücklich einräumt ist ein Witz und widerspricht jeglicher demokratischen Idee! Die einzige Lösung wäre, die Sonderrechte für Kirchen aus dem AGG ersatzlos zu streichen, aber das ist mit der Union (und wahrscheinlich auch mit SPD und FDP) nicht machbar...
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#3 DanielAnonym
  • 06.02.2008, 22:13h
  • @ Timo:

    Die SOD hatte bis zuletzt darauf bestanden, dass dieser Teil nicht ins Gesetz kommt, musste dann aber zugrunsten eines umfassenderen Schutzes dies fallen lassen.

    Kommentar von Frau Zypries war damals: "Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche interessiert mich einen Scheiß."

    Die FDP wäre sicherlich auch dafür zu haben...immerhin wenigstens ein bissl weniger ADG....
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#4 TimoAnonym
  • 07.02.2008, 15:46h
  • @Daniel:
    Nein, die FDP ist gegen jede Form von ADG und AGG. Sie akzeptieren höchstens notgedrungen dass von der EU vorgeschriebene, wollen aber nicht darüber hinaus gehen.

    Warum Antidiskriminierungsrichtlinien bei Schwulen und Lesben wirtschaftsfeindlich sind, bei anderen Gruppen aber nicht, kann in der FDP keiner erklären! Ebensowenig wie die Tatsache, dass all die negativen Befürchtungen sich in anderne Staaten nicht bewahrheitet haben und jemand, der nicht diskriminiert auch nichts zu befürchten hat...

    Mit der FDP ist definitiv keine weitere AGG-Verbesserung für Schwule und Lesben machbar!
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#5 DanielAnonym
  • 07.02.2008, 17:22h
  • @ Timo:

    Habe ich doch geschrieben ;-)

    Sie werden jeden Abbau des ADG/AGG mittragen, also auch bei den Kirchen ;-)
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#6 Georg Falkenhagen, BerlinAnonym
  • 08.02.2008, 00:21h
  • Eine wirklich wichtige Entscheidung eines mutigen Spruchkörpers! Ja, auch Juristen lernen dazu, wenn auch bisher leider meist nur in den unteren Instanzen.

    Da machen die juristischen Laien den Fachleuten in Fragen der Gerechtigkeit wohl mehr Feuer unter dem Arsch als "ganz oben". Wie schön dass es jetzt die EU gibt, habe immer schon gerne Grenzen überschritten.

    Den "jungen Leuten" - die ja bekanntlich hauptsächlich nur meckern - möchte ich zurufen: Nachmachen, raus ausm Schrank, es tut nicht weh. Trau dich oder dir, je nachdem. Der Acker ist bestellt und die Furche breit. Venceremos!
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#7 RenéAnonym
  • 08.02.2008, 16:37h
  • Irgendwie wundere ich mich jetzt schon.
    Ich arbeite selbst in einer kirchlichen Beratungsstelle (8km Luftlinie von Papsttown Marktl entfernt), bin kein Christ und lebe offen schwul. Ich musste nicht in die Kirche eintreten. Man sagte mir nur, daß ich nichts gegen die christlichen Werte haben dürfe. Ich musste mich nicht zu ihnen bekennen, aber ich darf sie nicht verunglimpfen.
    Mich wundert jetzt echt, daß ich in Bayern wohl besser gestellt bin, als im "toleranteren Norden" der Republik.
    Es kommt wohl immer auf die Menschen an, die die jeweiligen Entscheidungen zu treffen haben.
    Natürlich begrüße ich dieses Urteil. Allerdings treibt das Gleichstellungsgesetz manchmal schon komische Blüten. Soweit ich weiß, lädt es bei manchen Sachen offen zum Missbrauch ein. Man sollte es kongretisieren. In seiner jetzigen Form ist es schon sehr verwirrend.
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