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Brüssel (queer.de) - Die Ende Januar von der EU-Kommission ausgesprochene Rüge gegen die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien umfasst auch die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Partnerschaften und der Ehe. Wie der "Focus" in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet, rügt die Kommission unter anderem, dass es bei
Beamten und Soldaten, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind,
Leistungseinschränkungen gegenüber Verheirateten gebe.

Eingetragene Partnerschaft und Ehe: Keine unterschiedlichen Familienstände?

Die Homo-Ehe müsse der Hetero-Ehe weitgehend gleichgestellt werden, um europarechtlich konform zu sein, argumentiert EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla. Nach seiner Ansicht handelt es sich bei der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft nicht um verschiedene Familienstände. Daher sei eine Ungleichbehandlung eine Diskriminierung der sexuellen Orientierung, so Špidla.

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten auf die Anschuldigungen der Kommission reagieren, sonst wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Die Grünen begrüßten die Intervention der EU: "Nach europäischen Recht könne eine unterschiedliche Behandlung (von homosexuellen Partnerschaften) mit dem legitimen Ziel, die traditionelle Familie zu schützen, nur gerechtfertigt werden, wenn nachgewiesen werde, dass die unterschiedliche Behandlung notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen", erklärte Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. "Da das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass zur Gewährleistung des Schutzes der Ehe eine Benachteiligung der Lebenspartnerschaft gegen- über der Ehe nicht erforderlich ist, ist ein Festhalten an dieser Benachteiligung nach europäischem Recht auch nicht mehr zulässig, da unverhältnismäßig."

Der Lesben- und Schwulenverband weist darauf hin, dass der EU-Generalanwalt bereits vergangenes Jahr gesagt hat, dass die Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und verpartnerten Paaren gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie verstoße (queer.de berichtete). Ein abschließendes Urteil solle bis spätestens Sommer vom Europäischen Gerichtshof gefällt werden. Der LSVD fordert daher die Bundesregierung und die Länder auf, "die europarechtswidrige Diskriminierung ihrer verpartnerten Beschäftigten endlich zu beenden." (pm/dk)



18 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 10.02.2008, 23:23h
  • Das ist doch weiterhin ein Hin und Her, die sollen die Ende öffnen!

    Inzwischen ist ja auch Juden und Schwarzen die Ehe erlaubt, warum also müssen wir noch immer darauf warten?
    Es käme doch heute auch niemand auf die Idee, das jüdisch glaubende Menschen nur eine Ehe zweiter oder dritter Klasse bekommen!

    Okay, armen Menschen bleibt die Ehe immer noch verwährt, da hat sich seit dem Mittelaltern nichts dran geändert.
    Aber Homosexualität ist schließlich keine Armut!
    Und auch das Eheverbot bei Armut gehört abgeschafft.

    Anmerkung:
    Es gibt kein explizites Eheverbot für unvermögende Menschen, wenn man aber die Gesetze und Verordnungen, die mit der Ehe zusammenhängen mal auswertet und schaut, wie die Behörden gesetzeskonform zustimmen oder ablehnen, zeigt sich defacto ein Eheverbot.
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#2 wolfAnonym
  • 11.02.2008, 04:09h
  • man muss sich wirklich fragen, wem dieser berliner murks in puncto gleichstellung nützt ?
    denn gesagt ist seit langem alles und die eu richtlinien gibt es auch schon seit längerem !
    hoffentlich ergibt sich die möglichkeit für die verschleppung ansprüche geltend machen zu können, denn eine andere sprache verstehen die herrschaften nicht !
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#3 KonstantinEhemaliges Profil
  • 11.02.2008, 07:30h
  • @ Sven: Dein Kommentar ist der größte Schwachsinn, den ich je gelesen habe. Mehr sag ich dazu nicht, weil du es eh nicht verstehen würdest! Wie alt bist du eigentlich so idiotisch zu argumentieren? Wenn alle so dümmlich daher quatschen würden wie du, wären wir heute noch kriminalisiert! Wegen Gehirnerweichung!
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#4 TillAnonym
  • 11.02.2008, 12:39h
  • Bravo! Endlich kommt mal was Gutes von der EU! Ich hoffe, dass die Bundesregierung jetzt möglichst bald gezwungen wird, einiges zu ändern... Aber bei dieser Regierung jubel ich nicht eher, eh es Ergebnisse gibt, denn auch beim AGG hat die CDU es geschafft, mit Tricks Homos doch weiter zu diskriminieren.

    Jetzt hoffe ich nur, dass die EU sich Homohasserstaaten wie Polen und das Baltikum auch mal vornimmt, damit dort auch endlich Homo-Ehen eingeführt werden. Denn es kann ja nicht sein, dass Staaten mit eingetragener Partnerschaft gerügt werden, weil diese noch nicht komplett ist, aber gleichzeitig andere Staaten gar kein vergleichbares Rechtsinstitut haben und auch sonst Homos diskriminieren.
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#5 seb1983
  • 11.02.2008, 12:46h
  • Und wieder werden die Gerichte zugemüllt und Schritt für Schritt wird bei der ELP nachgelegt anstatt dass einmal komplett gleichgeschaltet wird oder eben die Ehe geöffnet wird.
    Bei Sachen wie dem Ehesplitting oder dem Zuschlag für verheiratete Beamte bin ich ohnehin der Meinung dass diese gestrichen gehören, auch eine Form der Gleichberechtigung, immerhin sollten damit nur die Ehefrauen am Herd subventioniert werden.
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#6 holgerAnonym
  • 11.02.2008, 15:38h
  • mein steuerberater meint, dass sich das verfahren über nehrere jahre hinziehen wird und es keine rückzahlung geben wird, wenn es zur angleichung kommen sollte. ganz schön frustrierend
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#7 wolfAnonym
  • 11.02.2008, 15:53h
  • @holger
    drum ist mir unverständlich, dass dieses problem immer wieder so larifari, nach dem motto : irgendwann wird sich es schon ergeben, ist ja eigentlich ohnehin schon von der eu geregelt, auf die lange bank geschoben wird ?
    denn einige von uns zahlen richtig drauf, abgesehen von den nicht unerheblichen pflichten !!! das ist eine sauerei !
    ich glaube kaum das frau merkel und ihre bande monatlich auf 500.- € p.p. (niedrig bemessen), verzichten würde !!!
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#8 holgerAnonym
  • 11.02.2008, 18:15h
  • @wolf

    recht hast du. in mir steigt wut hoch, wenn ich auf dem elternabend meines sohnes mir bewusst mache, dass wir die einzige familie sind, die vom staat für nicht förderungswürdig gehalten werden.

    - und tatsächlich sind es monat für monat ca. 500 Euro, die uns fehlen
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#9 manni2Anonym
#10 Red NaxAnonym
  • 11.02.2008, 20:01h
  • Was ich nicht verstehe ist, warum hier die Berufsgruppen der Beamten und Soldaten genannt wird? Insgesamt steht doch die schwullesbische Lebenspartnerschaft weit hinter der Ehe zurück. Was ist denn mit Erbrecht, Schenkungen, steuerrechtlicher (Gleich-)Behandlung und Adoptionsrecht? Findet das jetzt endlich auch Ihre Berechtigung in dem von der EU-Kommission geäußerten Diskriminierungsverstoß und vor allem, reagiert auch hier unsere Bundesregierung darauf. Ich habe nämlich keine Lust unser gemeinsam erwirtschaftetes Hab und Gut beim Abdanken zum vollen jeweiligen Steuersatz an den Staat zu verschenken - weil letztendlich schwullesbische Adoptionen ebenso weit hinter hetero Adoptionen herhinken. Hoffentlich werden diese Themen ebenfalls diskutiert - dann haben schwul/lesbische Soldaten und Beamten wenigstens auch was davon.
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