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Freiburg (queer.de) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat nicht wie von Arbeitgeberverbänden ursprünglich befürchtet zu Massenklagen geführt. Das berichtet das "Personalmagazin" unter Berufung auf eine Umfrage unter 200 Anwälten und 1.000 Unternehmen.

Zwischen Oktober 2006 und November 2007 kamen die befragten Anwälte auf gerade einmal 398 Diskriminierungsfälle im Job, die Unternehmen berichteten von 80 Klagen. Ursachen für die Klagen waren zu je einem Drittel Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht und Alter. An dritter Stelle kam Behinderung. Sexuelle Ausrichtung wurde so gut wie gar nicht als Klagegrund genannt. Die meisten Klagen wurden wegen einer Kündigung eingereicht (60 Prozent), jeder Vierte ging auf gefühlte Diskriminierung im Bewerbungsverfahren zurück, 15 Prozent beschwerten sich über die Entlohnung.

Bei weniger als neun Prozent der Fälle wurde den Klägern eine finanzielle Entschädigung zugebilligt.

Das AGG wurde 2006 nach langem Streit in einer abgeschwächten Form von der Großen Koalition beschlossen. Zuletzt hatte die EU-Kommission das Gesetz als nicht vollständige Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien bezeichnet und mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht (queer.de berichtete). (dk)



#1 wolfAnonym
  • 11.02.2008, 14:07h
  • war eigentlich vorher klar, aber die lieben arbeitgeberverbände mussten mal wieder wind machen in sachen arbeitsplatzabbau usw. ! wann werden die eigentlich für ihre letzten 20 jahre firmenpolitik zur rechenschaft gezogen ! soviel verantwortung sollte doch wohl sein ? und bezahlt ist diese destruktive politik auch schon und zwar vom arbeitnehmer !
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#2 FloAnonym
  • 11.02.2008, 18:05h
  • Was sagt denn jetzt die FDP?

    Die haben ja aktiv dagegen gekämpft und immer behauptet, dies sei der Untergang der deutschen Wirtschaft, Klagewellen würden die deutschen Gerichte lahmlegen, etc. Für die FDP war das ja beinahe der Untergang des Abendlandes und das Argument, dass es in anderen Staaten genützt statt geschadet hat, wollten die nie hören.

    Da zeigt sich mal wieder eines: wenn es um unsere Stimmen geht labert die FDP viel aber in der Praxis tun die nichts für uns oder schaden uns sogar. Das zeigt sich nicht nur beim AGG, sondern auch bei den Landesregierungen (z.B. NRW), etc. Und statt die Ehe zu öffnen will die FDP weiter an den Eingetragenen Partnerschaften rumdoktern.

    Tja, wer FDP wählt, wählt halt indirekt die CDU...
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#3 SaschaAnonym
  • 11.02.2008, 18:06h
  • Meine Güte, ist doch völlig klar, warum kaum jemand klagt: Weil das Gesetz in seiner aktuellen Form die Diskriminierungstäter schützt und nicht die Opfer! Die Opfer werden in ihrer Situation praktisch allein gelassen und erhalten in keiner Weise die Unterstützung, die sie in die Lage versetzen würde, Diskriminierung effektiv zu ahnden.

    Nicht umsonst hat die EU-Kommission dieses "AGG" inzwischen für inakzeptabel erklärt und umfangreiche Korrekturen gefordert, die jetzt auch schnell erfolgen sollten, wenn Deutschland mit seiner ruhmreichen Geschichte der Minderheitenverfolgung (und -ermordung) nicht noch vor dem Europäischen Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden soll.
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#4 SaschaAnonym
  • 11.02.2008, 18:13h
  • @Flo:

    Die FDP lacht sich ins Fäustchen, weil sie gemeinsam mit CDU und auch SPD ein "AGG" befördert hat, das jede effektive Ahndung von Diskriminierung in dieser Gesellschaft de facto sabotiert.
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#5 seb1983
  • 11.02.2008, 18:53h
  • Da hat die industrie im Vorfeld mal wieder reflexartig aufgeschrien und was ist passiert?? Nichts.
    Hätte man vorher mal über die eigenen Grenzen in die Nachbarländer geguckt dann hätte man das auch vorher wissen können, dort sind Klagewellen nämlich auch ausgeblieben.
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#6 SaschaAnonym
  • 11.02.2008, 22:00h
  • @seb1983:

    Die "Industrie" bzw. Unternehmen insgesamt dürfen ja auch munter weiter diskriminieren, ohne dass die Opfer über irgendeine effektive Handhabe dagegen verfügen. Eben das ist einer der wesentlichen Punkte, in denen die EU-Kommission eine deutliche Nachbesserung einfordert.
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#7 JezziAnonym
  • 11.02.2008, 23:39h
  • Jetzt kann das Gesetz endlich spezifisziert werden. Da brauch die Koalition ja keine Angst mehr haben.
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#8 joshiProfil
  • 12.02.2008, 00:30hBerlin
  • ich kann die "anwendungsmöglichkeiten" des agg aus eigenem erleben schildern.
    klar haette ich das agg benutzen können, genau dann nämlich, wenn ich von meinen lieben tätern unter den kollegen eidesstattliche versicherungen ihrer aktivitäten bekommen hätte.
    dieses agg ist zu nichts nutze, es sei denn die täter sind so blöd wie bullensch....
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