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München (queer.de) - CSU-Politiker haben die EU-Kommission scharf kritisiert, weil sie die deutsche Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien als nicht ausreichend ansieht. Sozialkommissar Vladimír Špidla hat bereits Ende Januar ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik begonnen (queer.de berichtete). Hierbei kritisierte er sowohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als auch das Lebenspartnerschaftsgesetz als diskriminierend.

Gleichstellung der Homo-Ehe mit Bayern "nicht zu machen"

"Schon der gegenwärtige gesetzliche Rahmen geht an die Grenze des politisch Vertretbaren und praktisch Vernünftigen", erklärte dazu der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU). "Jetzt noch draufzusatteln und wie EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla eine rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu fordern, ist ein völlig falsches Signal. Eine solche Gleichstellung ist mit Bayern nicht zu machen." Nach den Worten Söders tragen die Forderungen Špidlas auch zur weiteren Aufblähung von Bürokratie bei. Söder: "Schon das geltende Gleichbehandlungsgesetz ist ein Bürokratieungeheuer, das die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gerade für diejenigen reduziert, die das Gesetz zu schützen vorgibt. Das Gegenteil wäre richtig: Das Gleichbehandlungsgesetz entschlacken und Bürokratie abbauen."

Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk lehnt eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren kategorisch ab: "Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist der deutsche Gesetzgeber bei der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bereits an die Grenze des Möglichen gegangen", so die stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Die noch bestehenden Unterschiede im Beamtenrecht, etwa bei den Familienzulagen und bei der Witwerrente, tragen der in unserem Grundgesetz verbrieften besonderen Stellung der Ehe und Familie Rechnung."

Bundesregierung prüft

Die Bundesregierung prüft derzeit die Kritik der EU-Kommission. Sprecher von Innen- und Justizministerium erklärten, dass nach ihrer Auffassung die entsprechende EU-Richtlinie europarechtskonform umgesetzt worden sei. (dk)



28 Kommentare

#1 GeorgiosAnonym
#2 Franky_EyesAnonym
  • 12.02.2008, 16:21h
  • JAja, ich sehs schon kommen lieber soll die ganze Republik leiden unter den von der EU vergängeten Straffen als das die CDU/CSU auch nur einen milimeter sich bewegt.
    Das es dann zu lastesn des Steuerzahlers wird denken die ja nicht.

    Ach und ich bin mir ganz sicher, das die Ungleichbehandlung wesentlich mehr Bürokratie bedeutet als eine Gleichstellung.
    Bei einer Gleichstellung wäre schon alles vorhanden, das ganze Bürokratiesystem, aber für die Eingetragene Partnerschaft musste ja erst ein neues System aufgebaut werden.

    Ergo: Bayer verplempert gerne Steuergelder des Landes und das auch noch aus scheinheiligen Vorwänden.
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#3 seb1983
  • 12.02.2008, 16:30h
  • @Franky

    Genau das denke ich mir auch immer, die Gerichte werden für jeden cent den es bei Ehen gibt verklagt ob er verpartnerten Homos auch zusteht, Formulare müssen geändert werden, ein neuer Familienstand eingeführt etc etc.... Mal wieder eine sehr "deutsche" Lösung halt, zudem werden nun solch wichtige Europapolitiker wie Herr Söder von wichtigen Arbeiten abgehalten da sie sich über die pöse EU auskotzen müssen.
    Selbst bei 100%iger Gleichstellung würden die paar tausend Homoehen finanziell nun wirklich nicht ins Gewicht fallen, ein Blick in die Niederlande oder Großbrittanien zeigts

    Bayern ist ja Freistaat und die CSU könnte also ihren eigenen Laden aufmachen *g*
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#4 ralfAnonym
  • 12.02.2008, 16:32h
  • Schön gebrüllt Söder. Wenn das ALG geändert wird, tritt Bayern aus der Bundesrepublik aus? Tritt Bayern dann einen konservativen Land bei? Eventuell der Türkei?

    Hat nicht gerade ein schwuler Ex CSU Generalsekretär ein Buch über Tucken im Vatikan veröffentlicht? Wie viele außereheliche Kinder hat die ethisch korrekte CSU Landesregierung?

    ralf
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#5 SmartiSaarAnonym
  • 12.02.2008, 17:03h
  • Söder und Konsorten sollten die klappe zumachen und die Augen auf. An der zusätzlichen Bürokratie wie er sagt sind sie doch selber schuld.

    Ich sag nur öffnet endlich die Ehe und das Thema ist vom Tisch ebenso wie die überflüssige Bürokratie. Gleiche RECHTE und Pflichten für alle.

    Aber von CDU/CSU kann man ja kein logisches Denken verlangen. Da kann man nur drauf hoffen das die nächsten Wahlen endlich wieder ne Wende bringen.
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#6 holgerAnonym
  • 12.02.2008, 17:20h
  • interessant werden die reaktionen von cdu und spd sein.
    dass die csu ihr gesicht versucht zu wahren, war zu erwarten.
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#7 manni2Anonym
  • 12.02.2008, 17:48h
  • CSU wer auch sonst!!!!
    Alle Parteien mit einem C fuer christlich sind nicht waehlbar.
    Der Buchstabe C sollte gegen den Buchstaben? Ihr wisst schon welchen, ausgetauscht werden!!!!!!!!!
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#8 RomanAnonym
  • 12.02.2008, 18:13h
  • In Sachen Gleichstellung zickt die CSU rum, wie keine andere Partei. Dass die eigenen Minister aber vor den Augen der Öffentlichkeit Ehebruch begehen, uneheliche Kinder zeugen und über Boulevardmagazine ihre Scheidungsschlachten präsentieren scheint dagegen von Gott gewollt, jenseits jeder Kritik. Oder wie? Dieses scheinheilige bayerische Gehabe kotzt mich an...
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#9 wolfAnonym
  • 12.02.2008, 18:28h
  • welches gesicht soll diese partei schon wahren ? das arschgesicht?
    jeder einzelne bayer sollte sich was schämen, auch die nicht-csu-wähler, dass sie solche dumpfbacken überhaupt wählbar machen. allein die aussagen in diesem artikel reichen doch aus um solches gesindel zurück in die kuhställe zu jagen und abzuschliessen, denn sie sind an dummheit kaum zu überbieten !!!
    allein der titel europaminister ist doch der blanke hohn, der depp weiss doch nicht mal wieviel staaten die eu hat !
    dazu ist der primitivling, schon weil er noch relativ jung ist, einer der schlimmsten in dieser bauernpartei.
    einen justizministerposten mit einer "gehobenen hausfrau" zu besetzen ist genauso lächerlich !
    schlimm genug, dass solche leutchen überhaupt erns genommen werden ! wie kann man sich nur so unsäglich blamieren und sich dann noch aus dem haus wagen !!!!!!
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#10 rubberbikercgnAnonym
  • 12.02.2008, 18:45h
  • An manni 2 zu Beitrag Nr. 7:

    Du schreibst:
    "Der Buchstabe C sollte gegen den Buchstaben? Ihr wisst schon welchen, ausgetauscht werden!"

    Tut mir leid, aber ich kann die Bedeutung dieses Satzes nicht erfassen. Was meinst Du genau?
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