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Berlin (queer.de) - Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat angedeutet, dass die Union einer Gleichbehandlung von Homo-Paaren beim Erbschaftssteuersatz zustimmen könnte. "Eine Gleichbehandlung ist nicht abwegig", erklärte Otto Bernhardt gegenüber der "Financial Times Deutschland". "Ich weiß, dass einige in der Union ein Problem damit haben, aber die Welt hat sich nun mal verändert." Bereits im September letzten Jahres hat Bernhardt einen Verbesserung der Lage für Schwule und Lesben in Aussicht gestellt, schreckte aber noch vor einer Gleichstellung zurück (queer.de berichtete).

Auf Druck der SPD hat die Große Koalition bereits beschlossen, schwulen und lesbischen Hinterbliebenen im Erbschaftsfall den gleichen Freibetrag zu gewähren wie Heterosexuellen. Damit steigt dieser bei Homo-Paaren von 5.200 auf 500.000 Euro (queer.de berichtete). Die Union beharrte aber bislang darauf, dass Homo-Partner darüber hinaus einen weit höheren Steuersatz zahlen müssen als Hetero-Partner. Der Spitzensteuersatz würde dann bei 50 Prozent liegen, bei Heteros sind aber nach dem aktuellen Entwurf nur bis zu 30 Prozent vorgesehen.

Die Union will dafür offenbar im Gegenzug durchsetzen, dass die Steuersätze auch für weiter entfernte Verwandte gesenkt und Unternehmer im Erbschaftsfall weniger belastet werden.

Der Gesetzentwurf wird morgen in den Bundestag eingebracht. Er soll rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten.

Bundesratsinitiative von Bremen und Berlin

Die SPD-geführten Landesregierungen von Bremen und Berlin haben für morgen im Bundesrat einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der die von Bernhardt befürwortete Gleichbehandlung von Homo-Paaren beinhaltet. "Es wäre absurd, jetzt Lebenspartnerschaften und Eheleuten den gleichen Freibetrag einzuräumen, aber bei der Steuerklasse die Diskriminierung fortzuschreiben", erklärte dazu der Farid Müller von den Hamburger Grünen. Er forderte den Hamburger Senat auf, dem Antrag zuzustimmen. Der Stadtstaat ist das Zünglein an der Waage, da sich alle anderen Länder bereits festgelegt haben, so Müller. Stimmt die Beust-Regierung mit "Ja", ist der Antrag im Bundesrat angenommen.

In der Hansestadt wird am 24. Februar gewählt. Es ist unsicher, ob eine Mehrheit für Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zustande kommen wird. (dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

16 Kommentare

#1 Herb12Anonym
  • 14.02.2008, 12:46h
  • Die CDU wird auch in der Schwulenpolitik für uns immer mehr wählbar. In anderen Bereichen ist sie schon fortschrittlicher als die SPD und ihr verdanken wir auch den Aufschwung! Mein Tip: Werdet Mitglied in der CDU:
    www.mitglied-werden.cdu.de/
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#2 RalfXAnonym
  • 14.02.2008, 12:55h
  • @Herb12: Nö, auf keinen Fall. Schau dir bei Gelegenheit mal die CSU an, ich glaube die gehören irgendwie zu den "christlichen" Parteien. Aber auch ohne CSU: Nö - wähl ich nicht. Hat aber nicht nur was mit schwul zu tun ;-)
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#3 MarekAnonym
  • 14.02.2008, 13:06h
  • Alte politische Strategie: es gibt einen Aufschrei, der die Regierung belasten könnte. Also erzählt man, dass da durchaus Verbesserungen möglich seien und man das prüfen wird. Das verbindet man dann noch mit der Forderung, dass dann aber auch Unternehmen bessergestellt werden müssten (was hat das eine mit dem anderen zu tun, aber seis drum).

    Wenn sich dann die ganze Aufregung gelegt hat und das Thema aus den Medien und dem Bewusstsein vieler weg ist, tut man dann doch nichts. Außer die Besserstellung für Unternehmen, die ist natürlich dennoch drin...

    Und wenn dan jemand vorsichtig nachfragt, heißt es, man hätte alles mögliche getan, aber es wäre nicht durchsetzbar und nicht machbar.
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#4 SmartiSaarAnonym
  • 14.02.2008, 14:00h
  • @Herb12: Von wegen die CDU wird wieder wählbar! Das ist wieder die übliche Brotkrumentaktik weil der CDU klar wird das sie mit ihrer Politik den Bach runtergeht. Kaum ist das mit den Erbschaftssteuerklassen vom Tisch wird das Thema Gleichstellung und Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben bei der CDU wieder ganz schnell begraben und erst wieder vorgeholt wenn es den Herrschaften in den Kram passt.

    Die einzige Partei die im mom wählbar ist sind die Grünen die sich bereits seit Jahren für eine absolute und uneingeschränkte Gleichstellung und Gleichberechtigung einsetzten.
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#5 AngeloAnonym
  • 14.02.2008, 14:34h
  • Bitte nicht immer CSU und CDU in einen Topf... da gibts große Unterschiede.
    Die CDU Hamburg hat übrigens als erstes Bundesland die Landesgesetze für Schwule und Lesben umfassend angeglichen. Danke Ole!
    Natürlich sind die Grünen weiter, aber muss ich nur weil ich schwul bin dann den ganzen anderen Schwachsinn toll finden, hohe Energiepreise, Tempolimit, Verbote und Gebote, schlechte Innenpolitik, ....
    Und Sozi-Becks Reinland Pfalz ist bei bei den Anpassungsgesetzten zur Lebenspartnerschaft auch noch nicht weiter gekommen.
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#6 hwAnonym
  • 14.02.2008, 15:32h
  • @ herb12

    mein tipp:

    die linke wählen,
    dann wird die cdu immer wählbarer,
    die spd immer wählbarer,
    die grünen immer wählbarer !!!

    ich mache das schon seit einiger zeit mit großer freude. auf diese weise ist schon der eine oder andere passable abeiterführer in der cdu entstanden....
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#7 wolfAnonym
  • 14.02.2008, 17:19h
  • hat sich doch heute unsere bananenrepublik wieder in ihrer prachtvollen schönheit gezeigt : herr zumwinkel (ein schlechtbezahlter cdu-mann) hinterzieht steuern und die ekb-bank wird mal eben csu betont mit 1 milliarde steuern unterstützt. und gleich hinterher kommt die nachricht, dass ist nur die spitze des eisberges, na dass wissen wir schon länger! wenn wir mehr wüssten, wären wir schon in der anstalt,
    man muss sich nur mal die skandale des letzten jahres auflisten, die bekannt geworden sind, dann kann hier kein mensch mehr von normalen verhältnissen reden in denen kriminelle machenschaften die ausnahme sind !
    aber genau diese brüder schwingen sich zu moralischen höhen auf, wenn es um die, eigentlich selbstverständliche, gleichberechtigung und gleichbehandlung, von lebenspartnerschaften geht und schämen sich nicht wegen ein paar lumpigen euro, die vielen betroffenen weiterhelfen würden, dagegen zu sein !
    und alle diese "honorigen herrschaften" wählen cdu/csu ,ist ja auch kein problem , die "kleinen" kavaliersdelikte bügelt man ja schnell mir ergaunerter kohle wieder glatt ! und weiter gehts...........................
    das üblich vorwahlgesülze können sich diese leutchen wirklich sparen !
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#8 OliAnonym
  • 14.02.2008, 19:41h
  • @Herb12

    Klar, wir sollten jetzt alle CDU wählen und am besten eintreten. Schon vergessen, dass die CDU erst vor wenigen Wochen ihr neues Parteiprogramm verabschiedet hat, in dem sie die Ablehnung der Gleichstellung festgeschrieben hat?

    Man muss aber ganz klar sagen, dass einige, vielleicht sogar viele, CDU-Politiker kein Problem mit einer Gleichstellung hätten. Das passt zu der Umfrage des stern, nach der fast die Hälfte der CDU-Mitglieder, also die Parteibasis, kein Problem mit einer Gleichstellung hätte. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, einer kurzen Zeit, bis auch hier eine Mehrheit die Gleichstellung befürwortet.
    Dem muss sich die CDU früher oder später beugen. Was in der CDU fehlt ist ein prominenter Politiker, der ausspricht, was so manche in der Partei in dieser Frage denken. Leider dominieren hier die Konservativen und in Zeiten des Linksrucks möchte die CDU wohl auch gern ihr konservatives Profil schärfen.
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#9 Fred/IsraelAnonym
#10 handwerker/LQAnonym
  • 15.02.2008, 08:39h
  • "...in deutschland gibt es momentan nur 3 wählbare parteien, cdu, spd oder grüne....."

    Hä? War das nicht immer Deiner Meinung nach so, das die Grünen(diese bösen) alle die Türkei in der EU haben wollen? Und jetzt sind sie auf einmal wählbar?

    Und was haben bitteschön die eher schwachsinnigen Äusserungen der Wegner mit dem Thema oben zu tun?

    Setzen! 6!
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