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Moskau (queer.de) - Die Moskauer CSD-Organisatoren haben Russland gestern wegen des diesjährigen CSD-Verbots vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt. Sie fordern eine Millionen Euro Entschädigung, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

"Ich bin mir ganz sicher, dass wir in Straßburg gewinnen werden", erklärte Homo-Aktivist Nikolai Aleksejew. "Die russischen Behörden haben uns Rechte geraubt, die uns unter der europäischen Menschenrechtskonvention zustehen".

Im Mai hatten die Behörden bereits zum zweiten Mal den CSD in Moskau verboten, weil er angeblich die Rechte anderer Bürger verletze (queer.de berichtete). Russische Gerichte hielten trotz Protesten aus dem Ausland das Verbot aufrecht.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist ein Organ des Europarates, dem außer Weißrussland alle europäischen Nationen angehören. (dk)



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Ausschreitungen beim CSD Sarajewo

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#1 MoritzAnonym
  • 15.02.2008, 15:57h
  • Ich fürchte, dass selbst im Falle einer Verurteilung das ganze Russland scheißegal ist und sie weiter munter Grundrechte beschneiden...
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#2 wolfAnonym
  • 15.02.2008, 16:56h
  • in putins russland ist inzwischen alles egal, erst recht die demokratie oder selbsbestimmung. aber herr putin findet die abspaltung des kosovo von serbien "unmoralisch" !
    leider deutet alles darauf hin, dass die verhältnisse noch schlechter werden, nachdem dieser kleine mann mal wieder mit den säbeln rasselt, armes russland, die chance einer freien gesellschaft wurde total vertan.
    merkwürdig, dass sich unser exkanzler als putins intimus nicht äussert ?
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#3 handwerker/LQAnonym
  • 15.02.2008, 17:22h
  • Was will man von einer Diktatur, in der gegner ausgespäht, Denunziert, bestraft werden, weiter erwarten? Russland hat nie eine Wende im eigentlichen sinn gehabt.
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#4 Fred/IsraelAnonym
#5 BjörnAnonym
  • 15.02.2008, 18:21h
  • Verstehe ich nicht. Rußland wurde doch in den letzten acht Jahren von jemandem regiert, der ein "lupenreiner Demokrat" ist - jedenfalls nach Ansicht eines Herrn, der mit diesem "lupenreinen Demokraten" erst als Bundeskanzler einen lukrativen Deal abschloß, sich hinterher von ihm ein schönes Versorgungspöstchen zuschanzen ließ, und sich für dieses Verhalten (oder dafür, daß er seine eigenen Partei gegen die Wand gefahren hat) bis heute nicht entschuldigte. So wenig wie diese Partei endlich das einzig Richtige getan und gegen diesen Herrn ein Ausschlußverfahren eingeleitet hätte.
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#6 XeveronAnonym
  • 15.02.2008, 18:28h
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist ja grundsätzlich eine tolle Sache. Nur ist er hoffnungslos überfordert. Die meisten Beschwerden gehen aus der Ukraine, und wer hätte das gedacht, aus Russland ein. Um die Arbeitslast etwas zu verringern, wollte man die Organisation des Gerichtshofes ändern und das ganze so beschleunigen. Das aber müsste einstimmig geschehen. Und wer sperrt sich dagegen? - Natürlich Russland! Ich denke also einen schnellen Entscheid wird es nicht geben. Und ob der dann in Russland umgesetzt wird ist mehr als fragwürdig. Trotzdem, den getanen Schritt erachte ich als sehr wichtig und gut!
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#7 handwerker/LQAnonym
#8 wolfAnonym
  • 17.02.2008, 16:40h
  • wenn man die heutige steueraffäre betrachtet, sollte man aber auch herrn exkanzler schröder mal unter die lupe nehmen, denn das die gasprom mafiose strukturen hat ist bekannt, es geht ja mal wieder um die moralische glaubwürdigkeit der herrschaften ! wie kann ein deutscher exbundeskanzler im aufsichtsrat (wo er ohnehin nichts zu sagen hat) sitzen, ohne sich zu äussern ?
    sein busenfreund putin hat nun alle demokratischen werte verspielt und "spielt nun fast schon wieder kalten krieg", es ist aber keine reaktion von schröder zu erwarten !
    ich meine damit die sogenannte vorbildfunktion, die von managern plötzlich gefordert wird.
    und schon wird wieder der sozialmissbrauch der hartz IV. empfänger angeprangert ! einige sollen doch tatsächlich 125.-€ im monat zuviel bekommen ?
    wäre immer noch besser wenn alle mindestlöhner 200.-€ zuviel bekämen, dann ginge es sogar der wirtschaft noch besser und wäre billiger als dieser jahrzehnte andauende betrug unsere sogenannten macher !
    russland wird seine position nicht in der nächsten zeit verändern, siehe kosovo !
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