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Brüssel (queer.de) - EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla weist Kritik am von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie zurück. "Deutschland hat bei der Antidiskriminierungsrichtlinie zugestimmt. Berlin sollte sich jetzt also nicht beschweren", erklärte Špidla im Nachrichtenmagazin "Focus". Die Kommission hatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als nicht weitreichend genug kritisiert. Außerdem sieht die EU in der Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten ein Diskriminierung, die gegen europäisches Recht verstoße (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung hat bislang nur erklärt, dass ihrer Auffassung nach die Richtlinien vollständig umgesetzt worden seien. Sie prüfe nun das Schreiben aus Brüssel. Bis Ende April hat Deutschland Zeit, eine Antwort an Brüssel zu formulieren.

Harte Kritik an der EU-Intervention kam von der Bayerischen Staatsregierung. Sowohl der Europaminister als auch die Justizministerin (beide CSU) sagten, mit ihnen sei eine weitere Angleichung der Homo-Ehe nicht zu machen (queer.de berichtete).

Als Beispiel für die unzulängliche Umsetzung nannte Špidla den Schutz vor Kündigungen. Das ist im AGG nicht ausdrücklich geregelt, es werde nur auf andere Gesetze verwiesen: "Das reicht nicht", so Špidla. "Der Wortlaut des Gesetzes muss klar sein. Die wenigsten Menschen sind Juristen. Nur wenn Betroffene ihre Rechte verstehen, entwickeln sie Mut, diese einzufordern." (dk)



#1 wolfAnonym
  • 18.02.2008, 16:26h
  • ist doch wieder typisch, hier wird wissentlich gegen gesetze verstossen, die nicht, obwohl unterschreiben, korrekt umgesetzt werden. man lässt sich herab um zu prüfen !!!!
    das heisst weiterverschleppen solange es geht !!!!
    lustig, die csu lehnt gesetze ab die sie mit unterschrieben hat, die bazis scheinen nicht mal lesen zu können. tja unsere freistaaten, die bayern werden weltmacht ! die sachsen haben immerhin schon ihren "interkontinental airport" in leipzig.
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#2 Franky_EyesAnonym
  • 18.02.2008, 16:43h
  • wenn mit der cdu das nicht zu machen ist, na dann sollen die gehen.
    Keiner in diesem Land zwingt sie immer wieder teil der Regierung dieses Landes zu sein oder zu werden.
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#3 ChrisAnonym
  • 18.02.2008, 17:07h
  • Schon merkwürdig...
    Wenn die Bundesregierung gegen Gesetze der EU handelt sagt keiner etwas.
    ABER wenn der einfache Mann gegen ein Gesetz verstößt, führt sich die Bundesregierung schon auf.
    Mal wieder typisch vor allem für die CDU/CSU!
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#4 RabaukeAnonym
  • 18.02.2008, 17:38h
  • "Harte Kritik an der EU-Intervention kam von der Bayerischen Staatsregierung. ...........Europaminister als auch die Justizministerin (beide CSU) ......mit ihnen sei eine weitere Angleichung der Homo-Ehe nicht zu machen ."

    Da haben wir doch die sogenannten "Wölfe im Schafspelz"!!!!!!! Diesen Herrn und Damen "Politiker/innen" sind wir doch scheißegal. Diese Personen propagieren doch regelrecht die weitere Ungleichbehandlung-----und zwar auf der Grundlage und Tatsache>>>Sexuelle Orientierung<<<<. Und "SOWAS" sind gewählte "Volksverdreher"????? Wenn Ihr mich fragt, meine ganz persönliche Meinung......Man sollte diesem gesamten System einen Denkzettel verpassen. Ich stelle mir vor: Diesen "feinen Leuten" den Pensionsanspruch zu halbieren (dann habense immernoch genug). Begründung dafür: Für die Politiker sind noch während ihrer Amtszeit bereits so hohe Rücklagen gebildet, daß Diese auch gut und gerne mit der Hälfte der Bezüge klar kommen müssen. Außerdem begleiten Diese oft und GERNE weiter, hohe Ämter in der Wirtschaft. Dabei wird ersichtlich und ebenso erforderlich, die Bezüge zu kürzen.
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#5 tomruevelAnonym
  • 18.02.2008, 23:08h
  • Hallo Gemeinde,

    mit der Zustimmung zum LebenspartnerschaftsERGÄNZUNGSgesetz wäre doch alles in unserem Sinne geregelt gewesen.

    Dadurch, dass die unionsregierten Bundesländer nicht zustimmen wollten, ist der Bundesrepublik ein Bärendienst erwiesen worden.

    Es sind bei allen möglichen Gerichten Verfahren anhängig. Das kostet das Geld der Bürger, was woanders besser eingesetzt wäre. Und die Gerichte würden nicht unnötig belastet.

    Grüsse
    tomruevel
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