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Alle Parteien wollen in Hamburg für Schwule da sein. Auch Ole von Beusts CDU, die am Sonntag um ihre Mehrheit bangt.

Von Dennis Klein

Die Hamburger haben in den letzten Jahren immer wieder kuriose Wahlergebnisse zustande gebracht. Nachdem die SPD in den 90er Jahren eine Koalition mit der ominösen und längst vergessenen "Statt-Partei" eingegangen war, machte die CDU in diesem Jahrzehnt die "Schill-Partei" hoffähig. Nach dem Outing-Skandal Ende 2003 entledigten sich die Christdemokraten ihrer elegant hanseatisch: Bürgermeister Ole von Beust entließ damals seinen Innensenator Ronald Schill, weil dieser offenbar schwule Details aus Beusts Privatleben verraten wollte. Dass der Bürgermeister nicht den Ladys hinterherstieg, war allerdings in Hamburg schon vorher weitgehend bekannt, auch wenn Beust anders als sein Berliner Amtskollege nie öffentlich darüber sprach. Die Hanseaten goutierten das Verhalten des staatsmännischen Beust mit der absoluten Mehrheit.

Die Alleinregierung wird am Sonntag beendet. Umfragen zufolge reicht es den Christdemokraten nicht einmal für eine Koalition mit der FDP, die bei fünf Prozent herumkrebst. Daher streute Beust Gerüchte, dass er sogar mit den Grünen, die in Hamburg GAL heißt, gut könne – auf Landesebene wäre diese Koalition ein Novum. Da die Linkspartei wohl im Sog der Zumwinkel-Debatte trotz der Stasi-Sehnsucht einiger ihrer westdeutschen Kadidaten klar in die Bürgerschaft einziehen wird, könnte eine Koalition der Konservativen mit der Partei der Homo-Ehe rechnerisch die einzige Möglichkeit sein.

Streit um Beratungsstelle

Allerdings hat die GAL die Beust-Regierung wegen deren Homo-Bilanz in den letzten Jahren oft kritisiert. So gehe die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in Eingetragenen Partnerschaften zu langsam, beklagte letztes Jahr der GAL-Abgeordnete Farid Müller (queer.de berichtete). Heftige Kritik gab es auch an der Schließung einer HIV-Beratungsstelle, die im Oktober 2007 bekannt gegeben wurde (queer.de berichtete).

Die CDU gibt sich dagegen weltoffen und homofreundlich – und streitet jegliche Kürzung bei HIV-Projekten ab. Diese habe es "in Hamburg nie gegeben", antwortete die Partei dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) auf dessen Wahlprüfsteine, die alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die Linke beantworteten. "Die Kürzungen trafen Beratungseinrichtungen im Rahmen von Tarifangleichungen. Mittelkürzungen bedingt durch den Wegfall von Weihnachts- und Urlaubsgeld sollte man nicht für den Anstieg der Neuinfektionsrate als Ursache heranziehen", argumentieren die Christdemokraten.

Alle Parteien plötzlich für Homo-Rechte

Ansonsten antworten alle fünf Parteien, dass ihnen Homo-Rechte eine Herzensangelegenheit ist. Gegen Schwulenfeindlichkeit will die CDU mit "Aufklärungsoffensive in den Schulen" vorgehen, die Linke will (politisch korrekt) "eine/n Beauftragte/n für queere Lebensweisen benennen". Die Grünen schlagen vor, "Schwule und Lesben mit Migrations- oder muslimischem Hintergrund" im Coming-out besonders zu unterstützen. Die FDP, die bei der letzten Wahl mit 2,8 Prozent aus der Bürgerschaft geflogen war, verweist in ihrer Homo-Kompetenz auf ihr Personal: "Unser Spitzenkandidat Hinnerk Fock hat nie einen Hehl aus seiner Veranlagung gemacht und wird die Gleichstellung in dieser Stadt als Herzensangelegenheit vorantreiben", so die Liberalen.

Allerdings verwundert die Ausführung der FDP bei einer Frage zum Diskriminierungsschutz, in dem der LSVD unter anderem das Fehlen des Verbandsklagerechts beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bemängelte: "Unsere Gesetzesinitiativen entsprachen und entsprechen immer noch genau den von Ihnen angefragten Forderungen - diese Initiativen sind bisher leider immer an den anderen Parteien gescheitert", so die FDP-Antwort. Vergessen scheint dabei, dass die Liberalen bis zum Ende auf einer 1:1-Umsetzung des AGG beharrten – und damit das Merkmal "Homosexualität" nicht im Gesetz sehen wollten. Auch das Verbandsklagerecht lehnte die FDP stets ab.

Derlei Details gehen aber beim Wahlkampf der um Staatsmännlichkeit heischenden Kandidaten Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD) unter. Auch der Spaßwahlkampf kommt natürlich in der Hansestadt nicht zu kurz: Zwar hat sich die Hamburger Supertranse Olivia Jones als Direktkandidatin zurückgezogen, weil sie beim knappen Wahlausgang keine entscheidenen Stimmen der GAL wegnehmen will (mehr Infos hier) – vor vier Jahren erreichte sie 0,5 Prozent. Aber dafür macht "Die Partei" Werbung im Homo-Milieu. Die vom Satiremagazin "Titanic" gegründete pseudopolitische Gruppe verbreitete zunächst ein Plakat mit dem Spruch "CDU-Wähler aufgepasst: Ole von Beust ist schwul". Als die einkalkulierte Empörung von Seiten der Christdemokraten und der "Bild"-Zeitung abebbte, änderte "Die Partei" den Slogan zu seiner endgültigen Form: "Schwule Wähler aufgepasst: Ole von Beust ist in der CDU".

19. Februar 2008



25 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 20.02.2008, 08:22h
  • Für homosexuelle Wähler ist diesmal die Entscheidung in Hamburg sehr schwer. Beide Kandidaten sind gut: das gilt sowohl für Herrn Naumann, der ein sehr fähiger und brillianter Kopf ist und wir froh sein können, dass es solche Personen in der Politik gibt. Gleiches gilt aber auch für Ole von Beust. Allein die Tatsache, dass er schwul ist und dies mittlerweile offen lebt, läßt ihn für homosexuelle Wähler sehr interessant werden. Die Kandidaten sind beide daher sehr gut, da kann manch ein anderes deutsches Bundesland nur von träumen, solche Spitzenpolitiker zu haben.

    Wenn beide Kandidaten gut sind, so muss man sich die homopolitischen Inhalte anschauen. Da fällt zunächst erstmal sehr positiv auf, dass das Bundesland Hamburg sein Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst hat. Darauf warten wir beispielsweise im SPD-regierten (!) Bundesland Rheinland-Pfalz immer noch, wo homosexuelle Paare immer noch an der Kreisverwaltung heiraten müssen.

    Ausgeklammert wurde die Anpassung des hamburgischen Landesbeamtenrecht bei der Beihilfe, Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung. Dies ist der Punkt, der immer noch im Bundesland Hamburg fehlt, was beispielsweise das Bundesland Bremen vorbildlich bereits umgesetzt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Farid Müller von der GAL darauf achten würde, dass die Anpassung des hamburgischen Landesbeamtenrechts an die Eingetragene Lebenspartnerschaft endlich erfolgt. Ob eine hamburgische FDP darauf intensiv achten würde, weiss ich nicht. Daher meines Erachtens würde Schwarz/Grün durchaus sehr sympathisch aus homopolitischer Sicht sein, da Ole von Beust durchaus eine sehr wichtige Funktion als anerkannter, schwuler Politiker in den konservativen, deutschen Schichten hat. Grün/Schwarz in Hamburg ist daher aus homopolitischer Sicht gar nicht so abwegig, sondern durchaus ein sehr, sehr interessantes Modell. Aber auch Grün/Rot ist durchaus ebenso unter Naumann attraktiv. Eines aber dürfte gewiss sein, die Grünen sollten aus homopolitischer Sicht unbedingt in der nächsten hamburgischen Legislaturperiode mitregieren.
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#2 DaniAnonym
  • 20.02.2008, 15:07h
  • Soory, Einspruch!

    Wenn man sich die homopolitischen Initiativen der Parteien im Bundestag einmal anschaut, so fällt -glücklicherweise- tatsächlich auf, dass alle Parteien im Parlament (man beachte z. B. den Antrag der FDP dazu) außer der Union für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften und mehr Homorechte (sieht SPD) eintritt. Diese Pseudo-Fokusierung der schwulen Community aurf die Grünen finde ich unerträglich. Schließlich sollte man seine Wahlentscheidung von mehr Faktoren abhängig machen als nur von den homopolitischen. Was hilft die Gleichstellung, wenn in anderen Politikfeldern Programme stehen, die völlig unrealistisch (bspw. Linke) sind bzw. in der Umsetzung Gift wären für die Marktwirtschaft? Also, in HH Köpfchen einschalten und nicht nur Grün wählen, weil die früher einmal die einzigen waren, die für Homorechte eingetreten sind. Wir sind doch schließlich nicht nur schwul sondern auch Bürger mit genug Köpfchen für eine gute Wahlentscheidung.

    VlG
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#3 handwerkerAnonym
  • 20.02.2008, 16:08h
  • @Dani: ".....Was hilft die Gleichstellung, wenn in anderen Politikfeldern Programme stehen, die völlig unrealistisch (bspw. Linke) sind bzw. in der Umsetzung Gift wären für die Marktwirtschaft?...."

    Was am Programm der linken schadet der Marktwirtschaft?

    Was im Moment am meisten der Marktwirtschaft schadet, sind Hungerlöhne, da die CDU vehement Mindestlöhne ablehnt(ebenso wie die FDP). Was ich nicht verstehe, denn das Beispiel UK zeigt doch, das Mindestlöhne Arbeitsplätze schaffen.

    Und es schadet ausserdem die Steuerflucht. Ein steuersystem wie beispielsweise in den USA würde dafür sorgen, das auch Reiche ihren Teil beitragen würden.

    Also, was am Programm der Linken ist unrealistisch bzw Gift?
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#4 WolfgangAnonym
  • 20.02.2008, 19:13h
  • @ handwerker:

    Meinst Du das ernst? Schau mal rein.....

    Ein Professor hatte mal nachgerechnet:

    Alle Forderungen der Linkspartei zu erfüllen würde bombastische 500 Mrd. € kosten...

    Stolze Summe....

    Dementsprechend nicht realistisch.
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#5 hwAnonym
#6 hwAnonym
#7 stromboliProfil
  • 20.02.2008, 21:07hberlin
  • hilfe @HW,
    Forbidden
    You don't have permission to access /daten/1203354987_pat3.jpg on this server.

    wer öffnet mir nun dies bild ... ?
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#8 marcelAnonym
  • 21.02.2008, 09:03h
  • @handwerker!
    zum Thema Mindestlöhne!
    Schon mal angeschaut was für Mindestlöhne gezahlt werden??? Wenn wir die selben bekämen wie z.B. in UK dann möchte ich den Aufschrei der Gewerkschaften nicht hören!!!
    und mal schauen wie viele z.B. kleine Gastronomische Betriebe mit einem Mindestlohn von 7,50 € schließen müßten weil die Gäste nicht mehr bereit sind die Preise zu zahlen die dann erhoben werden müßten.... Sehr viel Charme hat das Wort Mindestlohn ja und stimmen lassen sich damit auch fangen, aber an der Systemschieflage die damit erreicht wird(Vergleich Sozialsystem in UK mit Sozialsystem in D!!!) ändert es nichts!

    Schwarz/Grün wäre doch einfach mal was neues was versucht werden sollte!!!
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#9 TimmAnonym
  • 21.02.2008, 11:16h
  • Tja, vor Wahlen sind immer alle Parteien ganz zahm und legen jedes Wort auf die Goldwaage.

    Das was zählt, ist deren tatsächliches Verhalten im Alltag, und da dürfte jeder wissen, was er von der Union zu erwarten hat....
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#10 Krzyszek
  • 21.02.2008, 11:50h
  • "Wenn man sich die homopolitischen Initiativen der Parteien im Bundestag einmal anschaut, ..." (Dani)

    Ach, und ich dachte, es ginge hier um die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Was hat denn jetzt der Bundestag damit zu tun?

    Aus Hamburger Sicht ist die CDU unter Ole von Beust in der Tat nicht die schlechteste Wahl. Und mal ehrlich: Schwulsein kann ja wohl unmöglich das einzige Kriterium bei einer Wahl sein, wo jeder von uns doch so viele unterschiedliche Facetten hat.
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