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Berlin (queer.de) - Gestern bewerteten die Rechtsausschuss-Mitglieder während einer Sitzung das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes sehr unterschiedlich. "Ich bin erschrocken über die Ahnungslosigkeit der Kommission", hieß es aus den Reihen der CDU/CSU, als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) berichtete, dass vieles, was die EU bemängelt, an anderer Stelle ausreichend geregelt sei. Die Union zog aus der Tatsache, dass die Kommission insgesamt 14 Mitgliedstaaten gerügt hat, das Fazit, dass "die Richtlinien zu weit gehen".

Die Grünen forderten CDU/CSU "zu mehr Ernsthaftigkeit" auf und gaben zu bedenken, dass "allzu forsche Kritik auf Deutschland zurückfallen" könne. Ende Januar hatte die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an einigen Punkten zu verschärfen (queer.de berichtete).

Zypries: "Regelung problematisch"

Das betrifft unter anderem Regelungen zu Homosexualität. Schwule und lesbische Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, haben bisher nach dem Tod ihres Lebenspartners keinen Anspruch auf Rentenbezüge. "Diese Regel sehe ich auch als problematisch an", sagte Zypries. Allerdings solle dieses Problem an anderer Stelle geregelt werden, nicht im Antidiskriminierungsgesetz.

Bezüglich der Kritik, das Gesetz schütze Arbeitnehmer zwar vor Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz, nicht aber bei Entlassungen, habe die Regierung inzwischen eine Stellungnahme abgegeben. Zypries verwies auf entsprechende Regeln im Arbeitsrecht, die diesen Aspekt ausreichend abdeckten. Vor wenigen Tagen hatte aber EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla in einem Interview ausdrücklich darauf verwiesen, dass ein wie von Zypries als ausreichend angesehener Verweis auf andere Gesetze die EU-Richtlinie nicht umsetze (queer.de berichtete). (pm/dk)



#1 TimmAnonym
  • 21.02.2008, 11:08h
  • "Ich bin erschrocken über die Ahnungslosigkeit der Kommission", hieß es aus den Reihen der CDU/CSU, als Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) berichtete, dass vieles, was die EU bemängelt, an anderer Stelle ausreichend geregelt sei.

    Als nächstes wollen die und wohl erzählen, wir seien völlig gleichgestellt und es gäbe keine Diskriminierung... Typisch Politik...
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#2 wolfAnonym
  • 21.02.2008, 12:02h
  • einfach nur noch peinlich dieses geseiere !
    in steuerhinterziehung und krummen geschäften kennen sich die herren von cdu/csu besser aus !
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#3 handwerkerAnonym