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In Hamburg knuddelt die CDU die Grünen wie nie zuvor. Bringt diese Variante den Durchbruch für Homo-Rechte?

Von Dennis Klein

In den letzten Tagen verfolgte die erstaunte Öffentlichkeit politische Balzrituale, wie es sie nur selten gibt: Die CDU merkt, dass mit der Lieblingsbraut FDP oft kein Staat mehr zu machen ist. Also schmeißt sie sich an die Grünen ran, der diese Aufmerksamkeit offensichtlich unangenehm ist. Denn viele in der grünen Basis machen die Debatte um Schwarz-Grün vor den Bürgerschaftswahlen dafür verantwortlich, dass die Ökopartei erheblich an Stimmen einbüßte.

Der CDU-Politiker Björn Beck, Vize-Chef der Lesben und Schwulen in der Union, sieht gute Aussichten für ein Bündnis zwischen der Hamburger CDU und der GAL: "Die Grünen sind eigentlich eine wertkonservative Partei. Die Umwelt zu schützen ist ja ein konservatives Ziel", so Beck gegenüber queer.de. "Gerade unter Außenminister Fischer haben sich die Grünen von einer ideologischen Bewegung zu einer Partei entwickelt, die Kompromisse eingeht, um gesteckte Ziele zu erreichen." Die LSU hält sich aber in Empfehlungen für Ole von Beust zurück. man setze vollstes Vertrauen in die Hamburger Christdemokraten - man will sich eben nicht einmischen.

Dem neuen Modell bringt Beck jedoch sichtlich Sympathie entgegen: "Auf der kommunalen Ebene funktioniert das gut". Auch in Hessen hofft er auf eine grüne Option: Dort sei eine Schwampel-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Es stünden jedoch persönliche Antipathien der Spitzenleute beider Parteien im Weg.

"Grüne würden sich Koalition nicht verweigern"

Was würde Schwarz-Grün für die Homopolitik bedeuten? Könnten die Grünen in diesem Feld die schwarzen Abwehrkämpfe gegen Gleichberechtigung verkürzen? In der Frage der Homopolitik – da ist sich Beck sicher – könnten sich CDU und Grüne problemlos einigen. Die LSU vertritt hier weitgehend die Positionen der Ökopartei – und hofft wohl, dass die Grünen die in Teilen der Union grassierende ablehnende Haltung gegenüber der Homo-Ehe und anderen schwul-lesbischen Rechten zurückdrängen kann. "Das ist aber nur ein kleines Feld in der Bundespolitik", schränkt Beck ein. Probleme mit dem neuen Partner sehe er eher in anderen Bereichen, wie dem Streit um die Atomkraft. Für Hamburg seien diese Differenzen aber überwindbar: "Ich gehe davon aus, dass sich die Grünen nicht verweigern würden", so Beck.

Die auserwählte Braut scheint den Enthusiasmus der LSU allerdings nicht zu teilen: "Es gibt bislang keine inhaltliche Annäherung", erklärte Jörg Ebel von der GAL gegenüber queer.de. "Die CDU und Teile der Medien haben die Spekulationen um eine Koalition begonnen. Mit der realen Lage hat das aber nicht viel zu tun." Für die CDU ist laut Ebel allein schon die Debatte um Schwarz-Grün gut, "weil sie suggeriert, dass die Partei offener und liberaler ist als in Wirklichkeit". Bei den Sachthemen trennten Christdemokraten und Bündnisgrüne jedoch noch Welten, besonders in der Sozialpolitik (Stichwort: Mindestlohn) und beim Umweltschutz (Stichwort: Atomkraft). Persönlich sehe er daher keine Chance für eine Koalition.

In Homopolitik unter CDU "nichts passiert"

Auch schwul-lesbische Forderungen würden die Grünen nicht für ein paar Ministerpöstchen von Oles Gnaden aufgeben, erklärte Ebel. Als Ziele für Hamburg nannte er unter anderem eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe sowie eine Akzeptanzkampagne angesichts steigender Übergriffe auf Schwule und Lesben. "Hier ist in den letzten sieben Jahren unter der CDU nichts passiert", so Ebel.

Die GAL wird daher nicht nur mit den Christdemokraten, sondern auch mit SPD und Linkspartei Gespräche führen. Kreative Alternativen gebe es schließlich: So hätten SPD und GAL hätten mehr Stimmen in der Bürgerschaft als die CDU; damit könnten sie theoretisch den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann zum Bürgermeister wählen, selbst wenn sich die Linksfraktion enthält, spekuliert Ebel.

Eins ist sicher: Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg werden sich noch Wochen hinziehen. Wenn Schwarz und Grün in Hamburg nicht zueinander finden, wird diese Option wohl wieder ein paar Jahre schlummern. Bis zur nächsten Balzattacke.

27. Februar 2008



27 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 27.02.2008, 16:47h
  • Naja, wenn die FDP an der 5%-Hürde scheitert und es nicht zur Alleinherrschaft reicht, bleiben nun mal nur Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Hätte die FDP genug Stimmen bekommen, hätte die CDU weiterhin mit der FDP regiert, das hat ja auch Ole von Beust am Wahlabend gesagt....

    Aber selbst wenn es nun in Hamburg Schwarz-Grün geben wird (was dort durchaus erfolgreich funktionieren könnte), glaube ich kaum, dass sich die Bundes-CDU / CSU in Homofragen wesentlich öffnen wird (inkl. Eheöffnung, Art. 3 GG, Aufklärungskampagnen, etc.).

    Im Bund sieht nun mal alles anders aus...
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#2 WechselwählerAnonym
  • 27.02.2008, 16:52h
  • Schwarzgrün wäre super! Wenn man die schwulenfreundliche Politik der Grünen und die wachstumsfreundliche Politik der CDU zusammennimmt, ergibt das eine ideale Symbiose. Ich bin dafür!
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#3 FloAnonym
  • 27.02.2008, 17:01h
  • @Wechselwähler:

    Nur ist es leider nicht so einfach, dass bei einer Koalition die CDU für Wirtschaft zuständig ist und die Grünen für Umwelt, Verbraucherschutz und Bürgerrechte.

    Zumal die Theorie, ob die CDU wirklich mehr für Arbeitsplätze, etc. unternimmt, zumindest diskussionswürdig ist. Wenn man mal sieht, dass z.B. die Zukunftsbranche der erneuerbaren Energien erst von den Grünen richtig in Gang und gefördert wurde. Und heute, wo die Union sieht, dass das funktioniert und dass Deutschland da international mithalten kann, springen sie auch auf den Zug auf, den die Grünen schon seit Jahrzehnten predigten.

    In Hamburg geht sicher zur Hauptsache um andere Themen, aber wenn irgendwann Schwarz-Grün auf Bundesebene zur Diskussion stehen sollte, dürfen sich die Grünen gerade bei Homofragen nicht verbiegen lassen. Ansonsten wählen die schwulen Grünenwähler zur Linkspartei ab. Und ich fürchte, in Homothemen wird die Union auch in Zukunft so verbohrt bleiben wie bisher...
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#4 gerdAnonym
  • 27.02.2008, 17:08h
  • Falsch ist es zu behaupten, dass unter Ole von Beusts Alleinregierung nichts passiert ist; immerhin wurde bereits das Anpassungsgesetz an die Eingetragene Lebenspartnerschaft verabschiedet in der letzten Legislaturperiode: das ist im SPD-regierten Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck immer noch nicht passiert (!!!). Dort müssen homosexuelle Paare immer noch zur Kreisverwaltung in der Pfalz.

    Aber unter Schwarz-Grün könnte im Bundesland Hamburg endlich auch das Landesbeamtenrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft erfolgen. (Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag). Das wäre ein absolutes MUSS, wenn die Grünen mit Ole von Beust regieren und müßte umgehend und nicht erst in drei Jahren umgesetzt werden. Ansonsten könnte ich die Grünen in Hamburg nicht mehr Ernst nehmen.

    Und Ole von Beust und die Grünen könnten im Bundesrat bei Homopolitik mithelfen, dass dort endlich die Lebenspartnerschaften einbezogen werden.

    Bei einer Grossen Koalition in Hamburg hingegen dürfte wohl kaum viel an Fortschritt kommen. Das würde homopolitischen Stillstand in Hamburg bedeuten. Daher ich bin für Schwarz-Grün in Hamburg.
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#5 TimAnonym
  • 27.02.2008, 18:13h
  • @Gerd:

    Ich sehe es nicht so als großen Verdienst von Ole von Beust, wenn er Bundesrecht in seinem Land umsetzt. Dass Beck in Rheinland-Pfalz da hinterherhinkt, spricht gegen ihn, aber deswegen werden andere Landesfürsten nicht zu Homoikonen, nur weil sie Recht umsetzen...

    (Zumal in urbanen Gegenden wie Hamburg ein anderes Verhalten wohl auch noch viel mehr Stimmenverluste bedeutet hätte.)

    Aber selbst, wenn die Hamburger CDU durch eine Koalition mit den Grünen plötzlich zum Homovorreiter würde (was ich persönlich nicht glaube), ist das nur ein Bundesland von 16 - noch dazu ein sehr kleines. Selbst wenn das wäre, würde das noch lange nicht einen Wandel in den 15 anderen Landesverbänden und erst recht nicht bei der Bundes-CDU oder gar der CSU bedeuten. Selbst in Berlin, wo die CDU (wie auch in Hamburg) dem Thema aufgeschlossener gegenübersteht als der Rest der CDU, bleibt sie doch weit hinter dem, was für echte Gleichstellung notwendig ist! (Und was die Grünen auch fordern...) Gerade in diesen urbanen Kleinst-Bundesländern kann die Union auch gar nicht anders, aber das ist eher taktisch und stellt keinen Gesinnungswandel in der Masser der restlichen Union dar.

    Und die Grünen müssen entsprechend auch sehr vorsichtig sein. Gerade Schwule und Lesben sind für die Grünen eine sehr wichtige Wählergruppe, gerade bei der Homopolitik wäre ein Einknicken der Grünen fatal für die Grünen (und auch für uns). Aber da ich denke und hoffe, dass die Grünen gerade bei Homopolitik unnachgiebig bleiben und die Union wohl in diesem Punkt stur bleibt, denke ich, dass Schwarz-Grün in Hamburg funktionieren könnte, aber auf Bundesebene nicht...
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#6 hwAnonym
  • 27.02.2008, 19:42h
  • wo der junge mann recht hat, hat er recht.

    vor ein paar tagen war der hochrangige kader
    deng xiao trittin in einer bedürfnissendung.

    dort fuhr der glorreiche kämpfer der befreiung
    des volkes von poltischen und sozialen rechten
    (hartz IV, jugoslawienkrieg, afghanistaneinatz, etc.),
    heldenhafter kämpfer des großen guerilla-krieges der olivgrün-orangenen allianz gegen das untere drittel der gesellschaft, ein vergleichweise kleines rotes würstchen, wegen der koalition mit einem würstchen
    drittelnden finanzsenator der spd an. deng xiao trittin
    nannte das "entzauberung der linken".
    (der herr senator rechnte wurstscheiben auf brote von hartz IV-kindern)
    der junge mann hat recht, wieso sollen katholische,
    evangeliche und säkulre ex-maoisten nur in grunewalder villen, weltkolumnen zur weltbefreiung
    basteln. sowas geht auch in blankenese !
    UND ANDERSWO !!!

    nach den privatisierungsorgien von öffentlichem eigentum und der plünderungen der
    sozialkassen würden so ex-maoisten aller parteien
    quasi ex-volkseigentum schützen !

    der lange marsch ist noch lange nicht zu ende.
    apropos marsch, im hamburger ist nett idyllisch alt werden.

    news.bbc.co.uk/olmedia/790000/images/_792559_presserafp300.j
    pg


    darauf ein ex und einen mao-song

    de.youtube.com/watch?v=JBywuDPA1Xg

    a little nostalgia makes a lot of fun
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#7 saltgayAnonym
  • 27.02.2008, 20:32h
  • @hw

    Der Knabe hat wirklich recht. Denn die Grünen sind im Grunde eine reaktionäre Partei, die zwischen dem Terror schwäbischer Eigenheimbesitzer aus der Alb und dem Versorgungsdenken einer Seniorenresidenz für abgehalfterte Weltrevolutionäre schwankt. Selbst ein Joscha Schmierer - für die Spätergeborenen - der damalige Chef des "KBWichtig" ist ja noch bei Josef Fischer im Ministerium untergekommen. Also die, die damals klamme Pfoten und sich die Kehle heiser gebrüllt hatten, weil sie den kommunistischen Wachtturm, genannt "KaVauZet" an den Mann/Frau bringen mussten, die würden sich über eine Koalition mit der CDU freuen.

    Ach ja, die schwäbischen Eigenheimterroristen, einer von denen, ein gewisser Metzger, ist ja bereits auf dem Weg zur CDU. Das war der, der meinte, dass Hartz IV-Empfänger ja lieber rauchen und saufen würden, als den Kindern ausgependelte mit knackigen Chakren versehene Biovollwertkost im knuffigen Ökoladen zu kaufen.

    Wen wundert's? Die Öks von damals haben sich an den väterlichen Feindbildern abgearbeitet und sind in Papas Filzpuschen geschlüpft. Sie sind also wieder zuhause angekommen.

    Was aber nun dieses Koalitionsgeschwafel mit einer Wende in der schwullesbischen Politik zu schaffen haben soll, ist mir unerklärlich. Bisher hat sich nämlich noch nichts auf dem Gebiet der Steuergerechtigkeit getan, bei Beamten gilt immer noch eine Sonderregelung und die Kette der wirklich schmerzhaften Diskriminierungen ist noch lange nicht unterbrochen. Gerechtigkeit im sozialen Bereich, völlige Gleichstellung mit der "normalen" Ehe, das macht sich auch Portemonnaie bemerkbar und ist mir wichtiger als Symbolpolitik.

    Von dem einen kann ich etwas zum Essen kaufen, vom anderen muss ich nur kotzen.
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#8 hwAnonym
#9 SaschaAnonym
  • 27.02.2008, 23:17h
  • Wer sich mit den reaktionären C-Parteien verbündet, kann nie und nimmer auch nur ansatzweise eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik in unserem Sinne betreiben.

    Die von Herrn Ebel genannten Mindestanforderungen in Sachen Homo-Politik begrüße ich ausdrücklich und kann den Grünen und uns nur wünschen, dass sie sich nicht aus purer Machtgeilheit zum Steigbügelhalter der Klemmschwester von Beust mit seiner in Wahrheit homofeindlichen und effektiven Fortschritt blockierenden Politik machen lassen!

    Es gibt auch in Hamburg eine linke Mehrheit (zumindest soweit sich SPD und Grüne noch als linke Parteien verstehen), und es ist höchste Zeit, diese auch endlich politisch zu nutzen!!!
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#10 BjörnAnonym
  • 28.02.2008, 00:10h
  • Klar: Beust, eine Klemmschwester wie sie im Buche steht, wird jetzt, nach sechseinhalb Jahren, plötzlich homopolitisch ganz aktiv. Und die Grünen helfen ihm dabei, eine Partei, die noch nicht das allermeiste dessen verraten hat, wofür sie einmal gestanden hat und wofür sie vor allem einmal gegründet worden ist. Die können von mir aus gerne koalieren, es ist sowieso wurst, wer regiert. Als Berliner kann ich mir da ein Urteil erlauben: Wer sich anschaut, wie Rot-Rot bei Sozialem, Kultur, Jugendförderung usw. immer weiter kürzt, wie Sporteinrichtungen, Schwimmbäder, Büchereien oder Jugendfreizeitheime reihenweise geschlossen werden, was für eine haarsträubende Verkehrs- und damit auch Umweltpolitik hier betrieben wird, und wie man vom Regierenden Bürgermeister fast nur etwas zu sehen bekommt, wenn es mal wieder was zu eröffnen oder sonstwie zu feiern gibt, der setzt auch keine Hoffnungen mehr in "Die Linke".
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