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Hannover (queer.de) - In Niedersachsen haben CDU und FDP in ihrer gestern bekannt gegebenen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz vorlegen werden. "Nachdem der Landtag im Oktober letzten Jahres einstimmig beschlossen hat, Lebenspartner im gesamten Niedersächsischen Recht mit Ehegatten gleichzustellen, erwarten die Lesben und Schwulen in der Union eine zeitnahe Umsetzung durch Parlament und Regierung", erklärte Ulf Teuber, Regionalvorsitzender Nord der LSU.

Bislang hat nur Bremen gleichgestellt

Wenn dieser Beschluss bald umgesetzt wird, wäre Niedersachsen nach Bremen das zweite Bundesland, dass Lebenspartner im Landesrecht vollständig mit Ehegatten gleichstellt einschließlich des Beamtenrechts. In Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind zwar Lebenspartner grundsätzlich gleichgestellt, dort fehlt aber noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension.

Außerdem bekannte sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu einer aktiven Aids-Präventions-Politik. Nach Ansicht der LSU sollten sich "andere Länder diese zum Vorbild nehmen." (pm)



16 Kommentare

#1 PaulchenAnonym
  • 28.02.2008, 17:16h
  • Das CDU-Land Niedersachsen ist also weiter als das Land vom ach so linken SPD-Chef Kurt Beck. Das sagt einiges über die Parteien aus. Es ist für mich ein weiteres Argument für Schwarz-grün
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#2 wolfAnonym
  • 28.02.2008, 19:33h
  • da ist doch wirklich ein tropfen hirn vom himmel gefallen und hat wenigstens niedersachsen getroffen !!!!!!!!!!!
    na bravo, jetzt wird die spd auch noch rechts überholt, links ist sie es ja schon!
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#3 Fred/IsraelAnonym
  • 28.02.2008, 19:44h
  • paulchen, und dies ist nicht nur der einzige grund als demokrat die cdu zu wählen. und extremisten jeglicher coleur die rote karte zu zeigen.
    nicht auszumalen wenn dkp kräfte mitregiert hätten die die stasi wieder haben wollen und die mauer.
    zeigt auch wieder,dass die alten kordinatensysteme nicht mehr stimmen, heute sind die meisten linken reaktionär und menschenfeindlich. stichwort querfront und hufeisenschema.
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#4 hwAnonym
  • 28.02.2008, 20:47h
  • @ wolf

    mein gott, fred könnte recht haben.
    ich bin erschrocken, als ich das las:

    "Das Transnationale Kapital tendiert dazu, dem Gemeinwohl dienende Investitionen in die Gesellschaft, welche die Profitmaximierung beinträchtigen, zu bekämpfen, weil sie als Entzug von benötigten Ressourcen für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt betrachtet werden. So ist die wachsende und sich verfestigende Armut ein strukturmäßiger und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.

    Damit wird aber auch dem Reformismus die ökonomische Basis entzogen. Die SPD ist von einer tiefen Krise erfasst und zu einer neoliberalen Partei geworden. ....Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte stehen die jungen Generationen schlechter da als die Generationen, die ihnen vorangingen. Der durch den Klassenkampf erzwungene Zusammenhang von Produktivitätsfortschritt und sozialer Entwicklung wird aufgehoben. Errungenschaften in der gesellschaftlichen Infrastruktur wie z. B. Kinderbetreuung und Bildung werden abgebaut und die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird forciert. Es findet ein sozialer und zivilisatorischer Rückschritt statt. .."
    Quelle: II. Der deutsche Imperialismus

    www.dkp-online.de/programm/
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#5 Fred/IsraelAnonym
  • 28.02.2008, 21:23h
  • habt ihr kommunisten eigentlich noch mehr drauf,als antikapitalitische floskeln?
    geht arbeiten! und jammert nicht rum. da kommen einen ja die tränen^^
    naja, da habt ihr wieder etwas gemeinsam mit den braunen, wie so oft -hehe.
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#6 hwAnonym
  • 28.02.2008, 21:42h
  • @ fred

    du, ich glaub die hocken in den gewerkschaften und wer weiß, sonst noch wo...
    "Unter dem Motto "Für ein sozial gerechtes Hamburg - Keine Fortsetzung der CDU Regierung" haben mehr als 70 Hamburger Personal-, Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre zur Wahl der Linkspartei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag aufgerufen. .."

    www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/;art122,2481621
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#7 OlafAnonym
  • 28.02.2008, 21:56h
  • Jetzt passiert ein echter Fortschritt und hier kommentieren nur ideologisch verbohrte Einfältige. Schade. Interessant, dass Wulff schneller ist als Wowereit. Sehr interessant!
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#8 REMchenAnonym
  • 28.02.2008, 22:55h
  • Ist wieder ein schönes Henne-Ei-Spielchen.

    Niedersachsen könnte das Landesrecht jetzt gar nicht anpassen, wenn eine SPD-geführte Bundesregierung die Homo-Ehe gar nicht erst eingeführt hätte. Und eine CDU-Bundesregierung unter Kohl, Schäuble & Co hätte das nie gemacht. Also sollte man ganz ruhig die Kirche mal im Dorf stehen lassen.

    Dass es dessen ohngeachtet extrem peinlich ist, dass sich jetzt das SPD-geführte Rheinland-Pfalz vom CDU-geführten Niedersachsen in der Homo-Politik überholen lässt, ist natürlich grottenpeinlich, und geht gar nicht.

    REMchen
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#9 hwAnonym
#10 LiangAnonym