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Berlin (queer.de) - Die FDP fordert die Große Koalition auf, im Bundesrecht die Diskriminierung Schwuler und Lesben in der Eingetragenen Partnerschaft zu beenden. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch erklärte, der liberale Einsatz in Niedersachsen habe gezeigt, dass auch in einer schwarz-gelben Koalition "bei einer starken FDP die Rechte von Schwulen und Lesben gut aufgehoben" sind. Die niedersächsische CDU/FDP-Koalition hat diese Woche beschlossen, Homo-Paare im Landesrecht nicht mehr gegenüber Hetero-Paaren zu diskriminieren (queer.de berichtete). Bislang hat nur das rot-grün regierte Bremen Eingetragene Lebenspartner mit Ehepaaren gleichgestellt (queer.de berichtete).

FDP macht Druck in Schleswig-Holstein

In den schleswig-holsteinischen Landtag hat die FDP einen Antrag auf Gleichbehandlung von verpartnerten Lesben und Schwulen mit Ehe-Paaren eingebracht. "Anders, als in Bremen wird in Schleswig-Holstein und in den übrigen Bundesländern beim Familienzuschlag und bei der Beamtenversorgung immer noch zwischen verheirateten Beamten und in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten unterschieden", erklärte der stellvertrende FDP-Fraktionschef Heiner Garg bei einer Rede im Landtag. "Diese Ungleichbehandlung wollen wir jetzt beseitigen - denn sie ist willkürlich und verstößt darüber hinaus gegen die EU-Gleichstellungsrichtline." Im nördlichsten Bundesland regiert eine Große Koalition unter Führung der CDU. (pm/dk)



31 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 01.03.2008, 00:29h
  • Zunächst begrüße ich diesen Vorstoß der FDP. Der Koalitionsentwurft aus Niedersachsen klingt gut, aber gleichwohl werden interessierte Bürger sehr genau hinschauen, ob auch Familienzuschlag und Hinterbliebenenversorgung in Niedersachsen tatsächlich berücksichtigt werden. Das rot-grün benachbarte Bundesland Bremen hat dies vorbildlich umgesetzt !

    So positiv ich das Vorgehen der FDP gegenwärtig in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und auf Bundesebene beurteile, bleibt doch die offene Achillesferse Baden-Württemberg, wo homosexuelle Paare immer noch zu den Landratsämtern geschickt werden. Wenn die FDP wirklich glaubwürdig sein will, muss sie auch in Stuttgart endlich sich bei diesem Thema durchsetzen.

    Gelingt ihr dies nicht nur in Hannover sondern auch in Stuttgart und erfolgt dort ein Anpassungsgesetz und die landesweite Öffnung der Standesämter wird sie auch glaubwürdig für die Wahlentscheidung homosexueller WählerInnen. Homosexuelle Menschen schauen bei diesem Thema sehr genau hin.

    Dies sind auch die massgeblichen Mitgründe, warum die FDP in Hamburg letztlich nicht den Einzug geschafft hat oder in Hessen es nicht für Schwarz/Gelb reicht, da die FDP als liberale Partei eine für sie entscheidende Wahlklientel in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt hat. Ein schwuler Vorsitzender Westerwelle bei der FDP macht keinen Sommer, wenn die Partei nicht ernsthaft in den Landesregierungen, wo sie auch Mitverantwortung trägt, homopolitisch handelt. Da haben es andere Parteien dann sehr leicht die "gesamte Community" abzuräumen und die Herzen homosexueller Wähler zu gewinnen. Herrn Kauch wünsche ich, dass er sich in Hannover, Stuttgart und Berlin mehr Gehör in der FDP verschaffen kann.
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#2 bastapapstaAnonym
  • 01.03.2008, 02:50h
  • Tjaja, ab und zu macht die FDP mal Werbung, wie sie sich doch für Homos einsetzt. Aber wer noch halbwegs klar und nicht verblendet ist erkennt,
    dass sich die FDP eine Entscheidung der EU zunutze macht, um mal wieder scheinheilig den Einsatz für unsere Rechte vorzugaukeln.
    Halten wir mal fest:

    Deutschland ist erneut von der EU auf seine Verstösse
    gegen dass Antidiskriminierungsgesetz angemahnt worden, es wurde Deutschland eine Frist gesetz, in der geantwortet werden muss. Wenn Deutschland bzw. seine Regierung das Anti Diskriminierungsgesetzt nicht umsetzt, drohen Konsequenzen seitens der EU. Auf dieses Manko bei der Gleichberechtigung haben die Grünen und die Linke permant hingewiesen und permanent Gleichstellung gefordert. Jetzt, wo es ( bedingt durch die EU ) klar wird, dass das Antidiskriminierungs- bzw.
    Gleichstellungsgesetz kommt, nutzt die FDP dies nochmal, um sich damit wichtig zu machen.

    Ein weiteres Beispiel: Bei keiner Hasspredigt von
    Geistlichen hat die FDP mal gezeigt, dass sie solche diskriminierenden PAROLEN nicht akzeptiert.
    Im Gegenteil und dass stösst absolut übel auf-
    Sie haben Volker Beck und Claudia Roth für ihre Kritik an Meissner / Mixa und die ganzen anderen geistlichen Fanatiker kritisiert. Es wurde seitens der FDP ABER keine inhaltliche Kritik an diesen Hasspredigten vorgenommen. Erst haben sie ( wenn nicht gerade Wahlen wahren ) immer dass Maul nicht an der richtigen Stelle aufbekommen & jetzt prahlen sie mit dem Einsatz für ohnehin eintretende Veränderungen. Erst sich immer schön bei der CDU einschleimen und sich dann mit den Blumen anderer schmücken...... Wo bleibt nämlci beispielsweise die Kritik am Christival seitens der FDP ??
    Sogar die SPD soll ja jetzt schon Kritik an der Schirmherrschaft und der 250.00 € die bezahlt wurden, ohne sich inhaltlich mit diesem Festival und seinen Seminaren auseinander zu setzen. Wo war da die FDP ?
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#3 wolfAnonym
  • 01.03.2008, 10:46h
  • man schmückt sich mal wieder mit längst gegessenen geschichten, aber das kennt man schon von dieser partei !
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#4 stromboliProfil
  • 01.03.2008, 12:16hberlin
  • na ja, nachdem sich der volkswirschaftliche schaden der neoliberalen heuschreckenwirtschaftsideologie nicht mehr verleugnen lässt und selbst die zahnärzte und sonstigen freiberufler in den grünen ihre "neue mitte" entdecken, muß die die geplagte schwesterwelle einen wahlkampfböller fabrizieren. Was besser,als ein kostensparender, ohnehin kaum noch verhinderbarer dauerlutscher für die homobewegung. Beim lutschen des klebrigen beiwerkes (ehe^^) vergisst der stillgestellte, seine eigentlichen bedürfnisse!
    viele bunte smarties...
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#5 madridEUAnonym
  • 01.03.2008, 12:41h
  • @stromboli: Farb- und geschlechtslose "Liberale", diese immer wiederkehrende langweilige Spezi. Da reibt man sich ja fast amüsanter an gestandenen Stalinisten und anderen "bösen Onkels".
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#6 RalfAnonym
  • 01.03.2008, 12:51h
  • Die FDP bleibt ihrer verlogenen Linie treu. All die fortbestehenden, jetzt von ihr gerne kritisierten Benachteiligungen von Schwulen und Lesben hat sie selbst zu verantworten, weil sie gegen die ursprüngliche Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erbitterten Widerstand geleistet hat, so dass nur ein Rumpfgesetz in Kraft treten konnte, das Lebenspartnern die meisten Rechte von Eheleuten verweigert. Zusammen mit der Union hat sie weitergehende Regelungen im Bundesrat verhindert und wo immer sie in Ländern regiert hat keinen Finger für eine Verbesserung gerührt. Zuletzt hat sie noch in Hessen an der Seite der CDU die Anpassung des Landesrechts abgelehnt. In Niedersachsen vollziehen nun beide Koalitionspartner lediglich "freiwillig", was die EU in absehbarer Zeit durch Strafmaßnahmen gegen Deutschland wegen dessen Vertragsbruchs erzwingen würde. Das jetzt als wunder wie tolerante Gesellschaftspolitik der FDP hinzustellen, ist eine Heuchelei, für die ich nur Ekel empfinden kann. Mich erinnert das alles an die ewige Wahlkampflüge der FDP, den § 175 abzuschaffen. Niemals hat sie ihr ständig wiedergekäutes Versprechen erfüllt. Wenn die SED diesen Schandparagraphen nicht für die DDR abgeschafft und Kohl gewagt hätte, ihn nach der Wiedervereinigung dort wiedereinzuführen, gäbe es ihn heute noch. Mit seiner Abschaffung hat die FDP nichts zu tun. Interessanterweise wurde die Nazi-Fassung des § 175 ja ausgerechnet zu einem Zeitpunkt entschärft, als die FDP mal kurz nicht an der Macht war. Vergessen wir nicht, dass der berüchtigte Justizminister Dehler (FDP) in den 50er Jahren den Nazi-Paragraphen sogar noch weiter verschärfen wollte. Etwas Gutes ist für Schwule und Lesben von dieser Partei noch nie gekommen. Nur Lügen, die aber reichlich.
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#7 MarkusAnonym
  • 01.03.2008, 13:33h
  • Da stellen sich die blau-gelben Heuchler hin und lügen, ohne rot zu werden... Und der komplette Süden, allen voran die Brüderle-FDP in Rheinland-Pfalz oder die Kollegen in Baden-Württemberg würden sich lieber die Finger abhacken als irgendetwas FÜR Schwule und Lesben zu tun. Echt dreist!
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#8 KatrinAnonym
#9 hwAnonym
#10 handwerker/antifaAnonym
  • 02.03.2008, 08:09h
  • @Katrin: Gute Frage!

    @hw: Jo, das ist doch einmal ein Fortschritt - Wieder ein Thema weniger, was die Hasser nutzen können.
    Aber mal auf den fdpler zurück: Hm, endet das dann so wie in NRW?
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