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Berlin (queer.de) - Die Große Koalition wird das von Experten als überholt angesehene Transsexuellengesetz aus dem Jahre 1981 in dieser Legislaturperiode nicht ändern. Das erklärte sie auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. In der Antwort erkennt die Bundesregierung erstmalig an, dass Paragraf 8 TSG (Verbot der Personenstandsänderungen bei Ehen) und Paragraf 7 TSG (Verlust des Vornamens bei Eheschließung) reformbedürftig sind.

Dennoch soll erst in der kommenden Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. "Diese Aussage kennen wir seit zehn Jahren. Passiert ist seitdem nichts. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in einem so wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich untätig bleibt", erklärte Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Es sei unverantwortlich, dass die Große Koalition keinen Grund zum Handeln sehe, obwohl sie anerkenne, dass das TSG "überwiegend verfassungswidrig, widersprüchlich und praxisfern" sei.

Auch der Lesben- und Schwulenverband übt scharfe Kritik an der Untätigkeit Berlins: "Seit Jahren verweigert das Bundesinnenministerium die Anpassung der Rechtslage. Es ignoriert die Nöte der Betroffenen und die Autorität des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Reihe von Vorschriften für verfassungswidrig erklärt hat. Auch diesmal werden lediglich weitere Prüfungen versprochen", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Mit Begründungen wie etwa dem Hinweis, die Ursache von Transsexualität sei unklar oder man könne sich nicht über einen Namen für das Gesetz einigen, wird versucht, die Verweigerung zu vertuschen. Dabei liegen seit März 2007 mehrere Gesetzesentwürfe vor". (pm/dk)



#1 wolfAnonym
  • 04.03.2008, 15:12h
  • das ist doch die belegbare, seit jahren gängige praxis unserer regierung ! hier wird wissentlich, reihenweise gegen gesetze verstossen und keiner übernimmt auch nur die verantwortung !
    man verweigert einzelnen personengruppen ein "normales" selbstbestimmtes leben und hinterher war es keiner.
    allein der finanzielle schaden für die einzelnen, für den keiner aufkommt, da ja niemand zur verantwortung gezogen werden kann.
    die nöte einzelner ? sind doch der lacher, profitgier und machtgeilheit sind doch der alleinige motor, der diesen laden am laufen hält.
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#2 gayschwabeAnonym
  • 04.03.2008, 19:37h
  • Es mutet seltsam an, dass eine erst veröffentlichte Anfrage jetzt schon beantwortet sein sollte.

    Laut dem Deutschen Bundestag befindet sich die Antwort der Bundesregierung noch in der Bearbeitung.
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#3 KatrinAnonym
  • 04.03.2008, 22:45h
  • Mal langsam. Das Erreichte ist schon sehr gut: Man kann heiraten ohne den alten Vornamen annehmen zu müssen und man kann den gewünschten Eintrag im Pass erhalten. Das ist doch sehr gut und alles erreicht ohne die FDP. Die sollen sich mal bitteschön zurückhalten und keine Anfragen stellen über Sachen, die sie nichts angeht. Ich wüsste nicht warum man jetzt eine neue gesetzliche Regelung braucht. Damit werden in der Praxis wahrscheinlich die jetzt bestehenden Regelungen beschränkt werden. Warum sollen wir uns die selben Beschränkungen des Partnerschaftsgesetzes oder ALG auch noch mit Macht anziehen?
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#4 MariskaAnonym
  • 05.03.2008, 01:03h
  • Tja, da muß sich wohl erst jemand durch die EU-Gerichte klagen, damit dieses Land weitere Strafzahlungen wegen nicht Umsetzung von EU-Recht zu zahlen hat.
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#5 christianAnonym
  • 05.03.2008, 08:06h
  • es handelt sich um die vorabinformation, die diejenigen abgeordneten bekommen, die eine anfrage gestellt haben. so hat der oder die abgeordnete die möglichkeit, vor allen anderen eine pressemitteilung herauszugeben oder die antwort sonstwie auszuwerten.
    nach dieser vorabmitteilung vergehen nur sehr wenige tage, bis die antwort (zusammen mit den gestellten fragen) veröffentlicht wird und als pdf-datei für jedermann erhältlich ist. es ist also alles völlig korrekt abgelaufen.
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#7 LenchenAnonym
  • 29.04.2008, 12:05h
  • Tja, schade dass ich nicht verheiratet bin, und micht nicht scheiden lassen wil.

    Die GaOp nicht machen zu wollen wäre auch ganz schön um die PÄ zu bekommen

    Das Gleiche gilt auch bei Sportverbänden, die auf PÄ bestehen und sich auf dieses doofe IOC Kommunique zu Olympia in Athen berufen...

    Da muss frau sich doch, um im Sport wieder mitspielen zu können, selbstverstümmeln lassen, nur damit auf der Spielberechtigung dann ein w steht..

    so wird man ausgegrenzt und freie Entfaltung im Sport findet so erstmal mind ein paar Jahre nicht im alten Sportverein statt.
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