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Kiel (queer.de) - In Schleswig-Holstein hat die regierende CDU einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur beamtenrechtlichen Gleichstellung an die Ausschüsse verwiesen. Die Christdemokraten wollen keine sofortige Gleichstellung, sondern in Abstimmung mit anderen norddeutschen Ländern prüfen, ob eine länderübergreifende Regelung gefunden werden könne.

Der CDU-Abgeordnete Peter Lehnert stellte aber klar, "dass für die CDU-Fraktion Ehe und Familie die Keimzelle jeder staatlichen Gemeinschaft darstellen". Homo-Paare gehören seiner Meinung nach dieser Gruppe nicht an. "Die Ehe hat einen herausgehobenen verfassungsrechtlichen Rang, der sich auch in einer besonderen rechtlichen und steuerrechtlichen Privilegierung niederschlägt und mit keiner anderen Lebensgemeinschaft vollständig gleichzusetzen ist", so Lehnert. Er verweist auch darauf, dass es im von SPD-Chef Kurt Beck regierten Rheinland-Pfalz keine rechtliche Gleichstellung gebe.

LSVD: CDU-Argumente "vorgeschoben"

Der Lesben- und Schwulenverband kritisiert die Blockadehaltung der Union im nördlichsten Bundesland: "Diese Argumente sind vorgeschoben, denn der rechtliche Maßstab für die Gleichstellung beim Entgelt sind die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen", so LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Da diese bei Lebenspartnern und Ehegatten vollkommen identisch sind, ist die Ungleichbehandlung schlicht ungerecht." Er verweist zudem darauf, dass für die CDU-geführten Regierungen in Niedersachsen und Hamburg "die eine Gleichstellung im Beamtenrecht selbstverständlich ist". Politiker des Koalitionspartners SPD sowie der beiden anderen Oppositionsparteien Grüne und SSW sprachen sich für eine rechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren aus.

Zuletzt hatte das von CDU und FDP regierte Niedersachsen angekündigt, Homo-Paare im Beamtenrecht gleichzustellen (queer.de berichtete). Bislang hat das nur das rot-grüne Bremen umgesetzt (queer.de berichtete). (dk)



30 Kommentare

#1 redforceAnonym
  • 05.03.2008, 15:27h
  • Tja man muss sich halt entscheiden: Keimzellen-Ideologie oder Menschenrechte.

    Abgesehen davon ist der Typ mit seiner Intelligenz für mich auch nicht grad eine "Keimzelle einer gesunden Volksgemeinschaft"
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#2 wolfAnonym
  • 05.03.2008, 15:34h
  • man muss sich immer wieder wundern , dass sich solche landeier mit diesen saudummen und vor allem rechtswidrigen, eu-vorgabe, argumenten an die öffentlichkeit wagen !
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#3 cdu-wählerAnonym
#4 GeorgiosAnonym
  • 05.03.2008, 16:57h
  • @CDU Wähler

    Homophobe haben in diesem Forum nichts verloren.....also verschwinde am ebsten ganz schnell....Ehe und Familie ist nicht mehr wert als jede homosexuelle Beziehung auch...merk dir das....
    Ja Ja die CDU...weitherhin unwählbar für jeden Schwulen, der eine ernsthafte Bindung mit seinem Mann eingehen will....
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#5 LukeAnonym
  • 05.03.2008, 18:10h
  • @ CDU-Wähler

    Diese Plakate zeigen nur eins zu deutlich, die CDU bewegt sich mit ihren Kampagnen auf einem sehr schmalem Grad zu Mustern, die in Deutschland schon vor langer Zeit propagiert wurden. Allerdings leben wir nicht mehr in den 50gern des 20 Jahrhunderts, sondern wir befinden uns im 21 Jahrhundert. Aber warum sollte eine Partei mit dem C im Namen weiter sein, als der Vatikan. Die haben schließlich auch nach 500 Jahren zugegeben, dass Galileo Galilei Recht hatte. Na, dann hat die CDU ja noch 450 Jahre, toi, toi, toi!!!
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#6 manni2Anonym
#7 handwerkerAnonym
  • 05.03.2008, 19:12h
  • @Georgios:
    @Luke:

    Wenn man sich die Vergangenheit der CDU/CSU nach dem WK2 ansieht und wen sich die CDU/CSU damals so alles einverleibte, dazu den sehr NPD-nahen Walkampf des Herrn Koch, für den dieser auch Beifall von der NPD und anderen Neofaschisten bekam & die Äusserungen manch anderer CDU/CSU-Poliziker, z.Bsp. von Böhmer oder Beckstein, dann müsste euch doch eigentlich hinlänglich klar sein, wo sich diese Partei bewegt - nicht in der Mitte, eher Rechts.
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#8 Fred/IsraelAnonym
#9 DannyAnonym
  • 05.03.2008, 21:38h
  • Verstehe das sowieso nicht, warum man als Schwuler nun die Union wählen muss...

    Wenn schon nicht SPD oder Grüne, dann zumindest doch FDP!
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#10 handwerkerAnonym