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Die Wähler haben entschieden: Der spanische Vater der Homo-Ehe darf trotz Wirtschaftsflaute weitermachen.

Von Dennis Klein

Mit der Öffnung der Ehe erzürnten die Sozialisten vor vier Jahren nach ihrem überraschenden Wahlsieg die oppositionellen Konservativen und die katholische Kirche, der neun von zehn Spaniern angehören. Oppositionsführer Mariano Rajoy hatte sogar im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Öffnung der Ehe rückgängig zu machen und Homo-Adoption zu verbieten (queer.de berichtete). Noch am Samstag war Meinungsforschern zufolge völlig unklar, wer die Wahlen gewinnen wird, gerade weil die Wirtschaft derzeit ungewohnt schwächelt. Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero stehe "am Abgrund", titelte die Zeitung "El País". Doch der 47-Jährige hat das Ruder wieder rumgerissen: Mit 3,5 Prozent Vorsprung gewann seine PSOE vor der konservativen PP.

Die PSOE hat nach Auszählung fast aller Stimmen 43,6 Prozent erreicht - die konservative PP kam auf 40,1 Prozent. Die Sozialisten verfügen damit über 169 Mandate (plus 5), haben aber die absolute Mehrheit von 176 Sitzen knapp verfehlt. Damit muss sich Zapatero weiterhin auf wechselnde Mehrheiten verlassen. Viele seiner Reformprojekte waren dadurch gescheitert, auch weil die PP eine kompromisslose Oppositionspolitik machte. Große Verlierer des Urnenganges war die Vereinigte Linke und Regionalparteien, deren Wähler wegen der von der Zentralregierung angetriebenen Regionalisierung zu den Sozialisten wechselten.

Zapatero sprach nach der Wahl von einem klaren Sieg seiner Partei. "Das spanische Volk hat deutlich gesprochen und sich für den Beginn einer neuen Ära entschieden", erklärte der Ministerpräsident vor seinen Anhängern in Madrid.

Die Haupt-Wahlkampfthemen in Spanien waren der Kampf gegen den Terrorismus, Ausländer- und Wirtschaftspolitik sowie die Einheit Spaniens. Aber auch die Ehe-Öffnung wurde gerade von der katholischen Kirche wieder als Argument gegen die Regierung ins Feld geführt. Zwar sprach sie sich nicht direkt für die Wahl der kirchennahen PP aus – allerdings ließen die Bischöfe und der Papst aus Rom keinen Zweifel daran, dass ein katholischen Kreuzchen bei den Sozialisten die Aussicht auf das Himmelreich erheblich eintrüben könne. So verwies Papst Benedikt bei einer Großkundgebung in Madrid auf die Minderwertigkeit von nicht-traditionellen Familien (queer.de berichtete). Der ranghöchste Katholik, Bischof Bernardo Álvarez, drückte es im Wahlkampf noch härter aus: Er setzte Schwule mit Kinderschändern gleich (queer.de berichtete).

Trotz seines Wahlsieges ist die Situation für Zapatero nun nicht leichter geworden. Seine bisherigen linken Bündnispartner, die seine Regierung tolerierten, sind abgestürzt. Die PP hat Sitze gewonnen und fühlt sich daher auch als Sieger. Sie wird deswegen an ihrem harten Oppositionskurs festhalten. Als Bündnispartner bieten sich nun die Nationalisten aus Katalonien und dem Baskenland an – diese werden aber weitere Eigenständigkeit verlangen – und Zapatero den Vorwurf einbringen, die Einheit Spaniens aufs Spiel zu setzen. Durch den Mord an einem Kommunalpolitiker im Baskenland durch die separatistische Terrororganisation ETA wurde die Stimmung am Wochenende weiter aufgeheizt. Dennoch ist eine Regierungsbildung durch Zapatero so gut wie sicher – hessische Verhältnisse drohen in Spanien nicht.

10. März 2008



25 Kommentare

#1 andyAnonym
#2 madridEUAnonym
  • 10.03.2008, 10:04h
  • Ja das war eine spannende Nacht und wir hatten uns eigentlich eine absolute Mehrheit für "unseren" Zapatero vorgestellt. Leider hat er aufgrund übermässiger Zugeständnisse an radikale Separatisten im Baskenland während der letzten Legislaturperiode dieses Ziel nicht erreicht. Nun wird er wahrscheinlich mit der katalanischen CiU (Convergencia i Uniò) regieren müssen, die zwar konservativ, aber nicht gegen die Homo-Gleichstellung ist.
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#3 stromboliProfil
  • 10.03.2008, 11:13hberlin
  • e`viva ZAPATA , e viva Zapatero, e viva la revoluzione!
    lach...
    friede, freude, eierkuchen an alle, die die andere seite gewählt haben oder wählen würden!
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#4 remixbebAnonym
#5 gerdAnonym
  • 10.03.2008, 12:54h
  • Sehr gut -das freut mich für Spanien. Damit ist die Eheöffnung in Spanien gesichert. Denn wenn weitere vier Jahre in Spanien ins Land ziehen, hat sich auch die Rechtsprechung und die höchsten spanischen Gerichte mit dem Thema dann angefreundet und das Thema ist durch.

    Zapatero und Co sind bestimmt sauer auf die spanische, katholische Kirchenleitung und dies zurecht: der Hirtenbrief aus Madrid war eindeutig gegen Zapatero gerichtet; wobei nicht alle katholischen Bischöfe in Spanien "in eine Tonne zu kloppen sind". An der spanischen Bischofskonferenzleitung gab es eine Kampfabstimmung letzte Woche, wo mit 39:37 Stimmen knapp der ultrakonservative Bischof von Madrid sich gegen den liberaleren Bischof von Bilbao durchgesetzt hatte.

    Spanien wünsche ich weitere vier gute Jahre unter Zapatero.
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#6 madridEUAnonym
  • 10.03.2008, 14:54h
  • @gerd: In Spanien ist es seit Francos Tod 1975 Tradition, keine Parteien zu unterstützen, die mit katholischen Konservativen klüngeln, was wohl einzig und allein zum Wahlsieg der Sozialisten beigetragen hat, denn Zapatero hatte wahrlich keine gute Hand bei seiner Annäherung an ETA-Terroristen. Die demokratische Rechte tut sicher gut daran, sich in der Opposition nun offen für eingeleitete Reformen und gesellschaftlichen Fortschritt auszusprechen, wenn sie die Wahlen 2012 gewinnen will. Dazu gehört wohl in erster Linie die Abgrenzung zum harten Kern der Kirchenhirarchie, die gerade erst in Madrid wieder die Oberhand gewonnen hat.
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#7 MarekAnonym
  • 10.03.2008, 15:11h
  • Ich bin so glücklich:
    die katholische Kirche hat alles versucht, um den Wahlausgang ihrer Ideologie gemäß zu beeinflussen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dabei haben sie (wie von dem Verein gewohnt) auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder und Opfer von Gewalt für ihre perfiden Zwecke zu instrumentalisieren.

    Und Zapatero hat nicht nur sein Ergebnis halten können, sondern sogar noch dazu gewonnen....

    Das macht mich richtig froh und ich habe mich gestern abend auch als Nichtspanier für alle schwulen und lesbischen Spanier(innen) gefreut. Und zu sehen, dass man mit Homohass nicht weit kommt, bringt auch für andere Staaten viel...

    Je mehr Staaten die Ehe öffnen und sehen, wie gut das für eine Gesellschaft (und auch die Wirtschaft) ist, desto eher, passiert das auch in anderen Staaten.

    Ich würde jetzt nur gerne die vergrämten Gesichter der spanischen Popen sehen...
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#8 madridEUAnonym
  • 10.03.2008, 16:03h
  • @marek: Kurz vor der Wahl habe ich mir in einem Kloster in Segovia (85km nordwestlich von Madrid)
    hübsche romanische Gottesmütter angesehen, wo mein Blick auf eine dort ausliegende Broschüre fiel, die sich gleich auf der Titelseite unverhohlen für die Wahl einer Partei im Sinne der Kirche aussprach. Man sieht den Wahlausgang nun als einen "Bruch mit altspanischen Traditionen". Darauf wird man die nächsten 4 Jahre rumreiten und Eltern zur Verweigerung der Erziehung ihrer Kinder zur Vielfalt in staatlichen Schulen anstacheln. Das ist es, was die Pfaffen am meisten trifft , wenn sie sehen müssen, wie ihr Einfluss schwindet. Wir werden uns also noch lange Zeit an ihren Gesichtern im Fernsehen erfreuen können !
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#9 wolfAnonym
  • 10.03.2008, 17:46h
  • gott sei dank, die herzlichsten glückwünsche an zapatero !!!
    nicht ganz uneigennützig, denn er machte spanien zum vorzeigeland der eu, zumindest gesellschaftlich und das ist in der heutigen zeit phänomenal !
    natürlich wird er wirtschaftlich zu kämpfen haben, hoffentlich kann er genügend druck auf die wirtschaft ausüben, denn die wird ja bekanntlich von konservativen gesteuert und missbraucht. wäre nicht die erste sozialistische regierung, die durch das abdrehen des geldhahnes stürzt !
    nach dem letzten mord dürften die basken mit ihren hausgemachten problemen , noch weniger sympathien haben als vorher. aber autonomie wäre doch eine lösung.
    aber das spanische volk scheint genügend vertrauen in seine reformen zu haben und das ist die hauptsache,es gibt selbst uns in deutschland mut , die ewig gestrigen zu überstehen.
    was würden wir für einen solchen politiker geben !!!
    das daumen drücken hat sich gelohnt und wir werden es weiter tun, schon weil er in der eu beweist, dass es auch anders geht, selbst wenn man dieser katholischen kirche paroli bietet, alleine dafür verdient er ein dickes lob und dankeschön !
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#10 MarkusAnonym
  • 10.03.2008, 18:42h
  • Habe schwer die Daumen gedrückt und bin heilfroh, dass die Pfaffenrotte es nicht geschafft hat. Viva Zapatero!
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