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Berlin (queer.de) - Die Union will eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes durch die EU verhindern. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schrieben daher einen Brief an alle Fraktionen der Europäischen Volkspartei sowohl im Europaparlament als auch in den nationalen Parlamenten. Darin forderten sie nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", "jeder Initiative zur Ausweitung europäischer Normen im Bereich der Antidiskriminierung entgegenzutreten". Ramsauer erklärte dazu: "Wir wollen zusammen mit unseren konservativen Partnern aller 27 Mitgliedsstaaten mit einer Stimme in Europa der Kommission deutlich machen, dass sich die nationalen Parlamente nicht alles gefallen und sich ihrer Kompetenzen berauben lassen".

Grund für die Aktion: EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla, ein tschechischer Sozialdemokrat, hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die EU-Richtlinien nur unvollständig umsetze (queer.de berichtete). Zudem sei das Lebenspartnerschaftsgesetz laut Špidla diskriminierend (queer.de berichtete).

Kritik von den Grünen

Die Grünen bezeichnen den Vorgang als "europweites Mobbing" durch die Union, mit dem sie sich ins eigene Fleisch schneide. "Denn die Union selbst hat im Deutschen Bundestag ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mitbeschlossen, mit dem sie bereits über die europäischen Antidiskriminierungsregelungen hinausgegangen ist", so Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk in einer gemeinsamen Erklärung. "Wenn sich die Wirtschaft also nun beschwert, das Gesetz führe in Deutschland zu Wettbewerbsverzerrungen, ist es doch nur folgerichtig, dass diese Ausweitung in ganz Europa Anwendung findet."

FDP: Vorstoß ist "scheinheilig"

Die FDP wendet sich im Gegensatz zu den Grünen gegen eine Ausweitung des Antidiskriminierungsschutzes, nennt den Vorstoß der Union aber "scheinheilig": "Die jetzige Erkenntnis der Herren Kauder und Ramsauer kommt hier zu spät", erklärte die justizpolitische Sprecherin Mechthild Dyckmans. "Beim AGG hatte sich die Union von der SPD trotz der Warnungen der FDP überrollen lassen. Auch wenn es sicher notwendig ist, die Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln zu verhindern, wird sich zeigen, ob die Union diesmal standhaft bleibt". Die FDP war im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz stets für eine "1:1-Umsetzung" der EU-Richtlinien eingetreten. Damit wären die Merkmale wie Geschlecht oder Religion zivilrechtlich geschützt worden, sexuelle Ausrichtung jedoch nicht. Die Liberalen erklärten, das Gesetz gefährde Arbeitsplätze. (dk)



15 Kommentare

#1 LoeweBoy1987Anonym
  • 11.03.2008, 21:00h
  • Sind die von der CDU / CSU jetzt komplett durchgeknallt? Einfach lächerlich! Was kommt als nächstes? Koalition oder Zusammenarbeit mit der NPD?
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#2 manni2Anonym
#3 ChrisAnonym
  • 11.03.2008, 21:44h
  • Kompetenz?
    Und für so eine inkompetente Partei, zahlt der 'dumme' Steuerzahler auch noch...
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#4 SaschaAnonym
  • 12.03.2008, 00:38h
  • Jaja, aber im gleichen Atemzug machen die lieben "Grünen" gemeinsame Sache mit der CDU und verraten damit nicht zuletzt ihre homosexuellen Wählerinnen und Wähler...

    Wer dieser Partei mit dem "C" im Namen - wo auch immer - zu Regierungsmehrheiten verhilft, sollte sein Maul nicht mehr allzu weit aufreißen!

    Und wer jetzt noch "Grüne" wählt, sollte wissen, dass er damit am Ende die reaktionäre Politik der CDU bekommt!
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#5 wolfAnonym
  • 12.03.2008, 06:16h
  • das ist echt kabarettistisch, klasse !!!
    cdu/csu strahlt nun wirklich die absolute in"kompetenz" aus,
    die fdp mit ehemals 1:1 beim agg, ist wieder fähnlein im wind,
    der grüne klecks, bald zur auffrischung auf schwarz,
    die spd ohne einen einzigen charismatischen politiker, der ein programm hätte ?
    und keiner weiss so recht mit längst unterschriebenen gesetzen umzugehen !
    was haben wir nur für deppen in diesem land ?

    wer die wahl hat, hat die qual !
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#6 handwerkerAnonym
  • 12.03.2008, 11:25h
  • @loeweboy: Hm, nicht unrealistisch.

    @sascha: naja, das die grünen ihre eigenen ideale über bord werfen, um an die macht zu kommen, ist nicht ungewöhnlich. aber das hier ist bundesrecht, hier geht es nicht um die koalition in hamburg. die wird den grünen schon genug wähler und mitglieder kosten.

    das aber kauder und ramsauer solche sprüche von sich geben, ist doch vollkommen klar, stehen sie doch für den rechtsaussenflügel in der cdu/csu.

    (off-topic: habe deinen beitrag reingesetzt, mit deinem namen)
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#7 FloAnonym
  • 12.03.2008, 12:39h
  • AGG-Richtlinien machen nichts anderes als vor Diskriminierung zu schützen. Und mittlerweile weiß auch jeder, dass da nichts ausgenutzt wird und es auch keine negativen wirtschaftlichen Effekte gibt...

    Dass CDU / CSU und auch die FDP dagegen sind, zeigt, dass sie Diskriminierung für Schwule und Lesben aufrecht erhalten wollen.

    Für die Union sind wir eh Menschen 2. Klasse, aber die FDP ist noch scheinheiliger: um unsere Stimmen zu bekommen, geben sie sich immer homofreundlich, handeln in der täglichen Praxis aber komplett anders - und das nicht nur beim AGG...
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#8 gerdAnonym
  • 12.03.2008, 15:07h
  • @Floh
    Ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht; die FDP ist zwar gegen Antidiskriminierungsregeln, aber sie unterstützt mittlerweile laut Parteiprogramm und in unterschiedlichem Stärke auch in den Bundesländern das Lebenspartnerschaftsgesetz, das ganz unabhängig vom Antidiskriminierungsschutz positiv bewertet wird.

    Bei der CDU hingegen hast du wohl Recht. Nur das neue Parteiprogramm gibt ein Stück weit Anlass zur Hoffnung, was das Thema Lebenspartnerschaft angeht. Es ist ansonsten gut, dass die CDU mit der SPD gemeinsam das AGG verabschiedet hat. Das AGG ist durch.

    Eines darf nicht vergessen werden, das AGG erfasst nunmal nicht nur das Thema "sexuelle Identität"; sondern erfasst auch Gründe der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung und des Alters. Es geht beim AGG daher nicht nur um homosexuelle Menschen, sondern im Prinzip ist jeder Mensch in Deutschland betroffen (siehe beispielsweise das Kriterium Alter).

    Daher das Thema AGG und das Thema Lebenspartnerschaft sind nicht die gleichen Themen, sondern erfassen sehr unterschiedliche Themenfelder und so unterscheiden sich auch die jeweiligen Positionen der Parteien.
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#9 FloAnonym
  • 12.03.2008, 15:53h
  • @Gerd:

    1. Die FDP will (im Gegensatz zu Grünen und Linkspartei) nicht die Ehe öffnen, sondern weiter an der Ehe 2. Klasse rumdoktern.

    2. Ob sie das wirklich in Regierungsverantwortung machen, ist sehr fraglich. In der Regel verspricht die FDP viel und wenn sie dann in der Regierung sitzt, ist das alles vergessen und sie schaden uns sogar.

    Ein Beispiel von vielen: keiner aus der FDP kann mir bis heute erklären, warum die FDP in NRW auf Druck der Union zugestimmt hat, Homo-Aufklärungsmaterial aus Schulen zurückzuziehen. Bei Nachfragen bekommt man entweder keine Antwort oder man hört immer nur, es sei "nicht geeignet". Aber was daran nicht geeignet sein soll und warum das gleiche Material (stammt von der EU) in anderen EU-Staaten erfolgreich eingesetzt wird, kann in der FDP keiner beantworten.

    Soll ich auch noch die Bundesländer nennen, wo die FDP als Arschkriecher der CDU mitzuverantworten hat, dass eingetragene Partnerschaften nicht im Standesamt geschlossen werden dürfen, obwohl es eine Standesänderung ist. Das ist pure Schikane, um uns zu zeigen: ihr seid eben doch nicht gleich und Menschen 2. Klasse.

    3. Ebensowenig kann die FDP bis heute erklären, warum das AGG so schlecht ist. Warum ist Diskriminierungsschutz für Farbige, Behinderte, etc. laut FDP in Ordnung, aber für Schwule und Lesben nicht?

    Die FDP hat ja auch immer gerne das Argument gebracht, das AGG schade der deutschen Wirtschaft. Also, wenn die deutsche Wirtschaft darauf angewiesen ist, uns zu diskriminieren, dann wird es erst recht Zeit für ein AGG. Und wer nicht diskriminiert, hat auch nichts zu befürchten. Im Übrigen, wissen wir heute, dass all diese Schreckensszenarien NICHT eingetreten sind. Aber die FDP weigert sich standhaft, das einzusehen...

    4. Man könnte noch soviel über die FDP schreiben, aber ich fürchte, dass einige doch immer wieder auf die FDP reinfallen. Wenn wir uns so leicht vorführen lassen, haben wir es aber wohl auch nicht anders verdient...
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#10 wolfAnonym
  • 12.03.2008, 16:58h
  • wieso muss menschenwürde und menschlichkeit auf verschiedene parteipolitische themenbereiche verteilt werden ?
    schlimm genug, dass es ein agg braucht ! dieses land, dass nicht mal in der lage ist seine bürger vor verarmung zu schützen und mindestlöhnen ihren sinn abspricht, trotz der unglaublichen profite die eingefahren werden, stellt sich sein armutszeugnis für die fähigkeit seiner politik und wirtschaft selbst aus !
    es ist das alte lied, : wer erarbeitet das volkseinkommen und wer schmeisst es mit vollen händen zum fenster raus ?
    der staat zockt seine eigenen bürger hemmungslos ab ( siehe streiks) und sucht ständig nach alibihorrorzenarien um von der eigenen unfähigkeit abzulenken und zum schluss sind die erzeuger des volkseinkommens auch noch schuld an der tatsache, dass sie angeblich sozialmissbrauch betreiben !
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