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Den Haag (queer.de) - Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat gestern endgültig den Asylantrag eines Iraners abgelehnt, den in seinem Heimatland wegen Homosexualität die Todesstrafe erwartet. Mehdi Kazemi sitzt derzeit in Abschiebehaft – er soll nach Großbritannien geflogen werden, wo sein Asylantrag bereits zuvor abgelehnt worden war. Von dort aus könnte er nach Teheran abgeschoben werden.

Kazemis Rechtsanwalt will nun beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Abschiebung aus den Niederlanden vorgehen. Der Parlamentsabgeordnete Boris van der Ham von der liberalen Partei D66 hat in einer Anfrage an das Justizministerium darum gebeten, Kazemi doch noch Asyl in den Niederlanden zu ermöglichen – oder an die britische Regierung zu appellieren, den 19-Jährigen nicht in den Iran abzuschieben. Bis zu einer Antwort wird Kazemi voraussichtlich in den Niederlanden bleiben.

Großbritannien: Keine Gefahr im Iran für "diskrete" Schwule

Das britische Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass schwule Iraner in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten, da sie nicht exekutiert werden würden, wenn sie sich "diskret" verhielten.

Kazemi war 2004 nach Großbritannien gekommen, um Englisch zu studieren. Dort erfuhr der Jugendliche, dass sein Freund wegen Homosexualität verhaftet und hingerichtet wurde. Auch gegen ihn liege nun ein Haftbefehl vor, erklärte der in Teheran lebende Onkel Kazemis gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben die Mullahs seit ihrer Machtübernahme 1979 mindestens 4.000 Menschen wegen ihrer Homosexualität hinrichten lassen. (dk)



11 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 12.03.2008, 15:43h
  • "Das britische Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass schwule Iraner in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten, da sie nicht exekutiert werden würden, wenn sie sich "diskret" verhielten.
    "

    Genau wie im dritten Reich:
    nach dem Motto "Ihr seid ja selbst schuld, wenn man Euch schnappt. Ihr könnt Euch ja Euer Leben lang verstecken...

    "Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben die Mullahs seit ihrer Machtübernahme 1979 mindestens 4.000 Menschen wegen ihrer Homosexualität hinrichten lassen."

    Für die britische Regierung ist der Fall wohl klar: diese 4000 haben nicht "diskret" genug gelebt...

    Und das soll eine EU der Menschenrechte sein?
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#2 hwAnonym
  • 12.03.2008, 15:56h
  • kann man da keine lösung finden ?
    vielleicht könnte er ja für einen geheimdienst arbeiten.
    solche zwichenlösungen gibt es zum beispiel bei
    palästinensern in israel.

    der bekannte schwule israelische aktivist
    yoay sivan berichtete letztes jahr gegenüder dem
    economist: "Israel’s liberalism is more selective than its politicians make out. Over the past 12 years some 60 gay Palestinians have asked the Aguda for help getting asylum because their lives are in danger back home....Israel does give asylum to Palestinians whose lives are at risk—for collaborating with Israel’s Shin Bet intelligence service. And sometimes the Shin Bet blackmails gay Palestinians into working for it by threatening to expose them—as does Palestinian intelligence, for that matter. So Palestinians known to be gay are invariably suspected of being collaborators too—which puts them in even greater danger..."

    www.economist.com/world/africa/displaystory.cfm?story_id=930
    4285
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#3 hwAnonym
#4 handwerkerAnonym
#5 handwerkerAnonym
#6 ShadadAnonym
#7 RalfAnonym
  • 12.03.2008, 22:58h
  • Da hält der niederländische Außenminister eine viel beachtete Rede gegen die Schwulenverfolgung - und dann liefert seine Regierung einen Schwulen an den Baukrangalgen - Worte und Taten...
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#8 stromboliProfil
  • 13.03.2008, 11:18hberlin
  • es macht einem ratlos und wütend, nach welchen kriterien gerichte urteilen und verwaltungsakte abgewickelt werden!
    Auch, und gerade angesichts drohender verurteilung und verfolgung durch ein mörderisches regime! Einerseits gebären wir uns ,die allianz der tugendwächter und menschenrechtler, als standhaft,strafende demokraten, wenn es um den vermuteten besitz einer angriffswaffe (sprich atombombe) geht. Da werden keine mühen und kosten gescheut : (
    www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2008%
    2F03%2F13%2Fa0116&src=GI&cHash=81a774b45c.

    Anderer seits, wie auch im falle der lesbischen , von ausweisung bedrohten berlinerin, schicken wir die einzelpersonen in den geistig- körperlichen untergang!

    Was bleibt als moralische messlatte , angesichts der unbarmherzigen mittäterschaft durch europäische ämter und gerichte! Was bleibt an vertrauen in ein system, das für sich die "überlegenheit gegenüber anderen auf die meinungsfahne geschrieben hat!
    Jeder, der einem , in bedrängnis geratenen nicht hilfe leistet, wird normaler weise wegen unterlassener hilfeleistung verklagt und verurteilt. Jämmerliche amtsträger ( auch in unserem lande!) und richter knadenlos, hingegen bleiben nicht nur in amt und würden, schlimmer noch , diese bagage (!) spricht weiterhin "recht" im namen des volkes.
    Die FREISLERS dieser welt, sind immer noch die UNSERER welt! I
    Insofern stehen sie in einem traditionellen erbe und unterscheiden sich in keiner weise von denen, die den "kranwagen "bestellen oder die steinhaufen zum werfen frei geben!
    Bleibt der versuch, über petitionen an den bundestag und ans auswärtige amt, die deutschen an ihre verantwortung aus der geschichte zu erinnern, auf der unser asylrecht fundiert: jeder verfolgter ist ohne bedingung in unserem lande auf zu nehmen!
    Ich werde dies, so wie hier geschrieben, an die zuständigen (AA & BT) sowie an abgeordnete des europarlamentes und der niederländischen botschaft mit bitte um stellungnahme verschicken!
    Hoffentlich machen auch andere von ihrem BÜRGERRECHT gebrauch!

    In diesem zusammenhang fällt mir die isolationspolitik der ,auf das jeweilige land beschränkten verbände auf. Ein europa, eine stimme, müßte eigentlich gerade für uns von größtem wert sein. Die erfolge der nationalstaatlichen initiativen werden zwar von uns wohlwollen kommentiert hier, aber eine grundsätzliche gemeinschaftliche strategie sehe ich hier nicht!
    Aber vieleicht weiss ich da was nicht, was andere besser wissen?!^^
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#9 josefAnonym
  • 13.03.2008, 17:56h
  • diese richter müssen ein herz aus stein haben,wie kann man nur ein mensch der nichts verbrochen einfach so in den tod schicken.ich bin mir fast sicher wenn er hetero gewesen wäre,so wäre es sicher anders gekommen.
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#10 Fred//IsraelAnonym
  • 13.03.2008, 23:29h
  • redax> bitte den artikel online stellen, den ich via mail von einem ex-muslim erhalten habe(Verein) -da er wohl mehr einblick in die sache hat, auch besonders zu diesem thema:

    seine mail:

    Von der einen oder dem anderen Starrsinnigen wird Islamkritik immer wieder mit der Argumentationskette diffamiert, dass wer den Islam ablehne, lehne mit der Religion auch die Gläubigen, also auch die vielen muslimischen Migranten/innen ab oder liefere zumindest den Festungsmaurern und Abschiebewütenden gefährlichen Zündstoff. Das von den niederländischen und britischen Gerichten und Behörden besiegelte Schicksal des iranischen Asylsuchenden Mehdi Kazemi beweist das genaue Gegenteil. Es ist eben nicht der Islam der täglich von Bürokraten, Polizisten und Politikern mit Füssen getreten wird, sondern die Sehnsüchte der Migranten/innen nach einem würdigen Leben und das Recht auf Autonomie über ihren Körper, Geist und ihre Lebensentscheidungen. Es waren islamische Organisationen, die die Arbeitsimmigranten/innen aus der Türkei oder arabischen Staaten in muffigen Hinterhofmoscheen „fesselten“ und ihnen das Niederknien lehrten, während säkulare Organisationen wie die „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine“ (DIDF) oder die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) sie aufforderten für ihre Rechte aufzustehen. Die deutsche Politik griff islamistische Mordsorganisationen wie Milli Görüº und den nationalreligiös-faschistischen Grauen Wölfen mütterlich unter die Arme, um die Organisierung von demokratischen, klassenbewussten Migranten/innen zu verhindern. Bis heute werden shariabeschwörende Reaktionäre wie der „Islamrat“ und die von Ankara aus gesteuerte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) als Geschäftspartner von der deutschen Politik hofiert.


    Der Umgang mit Mehdi Kazemi macht wieder einmal deutlich, dass der europäische Bürokratieapparat zur Regulierung der erwünschten beziehungsweise unerwünschten Importierung von Humankapital den Menschen außerhalb der Festung Europa kein Recht auf Individualität und Autonomie zugesteht. Dass ein Flüchtling aus dem Iran nicht bärtig und fromm sein muss, sondern wohlmöglich schwul und ungläubig sein könnte, nehmen die deutschen, britischen oder niederländischen Bürokraten ebenso wenig wahr wie die islamverteidigenden Kulturrelativisten, die die Menschen aus dem Iran, der Türkei oder Afghanistan nur als eine homogene Masse begreifen können und eben nicht als ein Mosaik aus Unglücklichen und zwangsläufig das Recht auf Wahn und Unterwerfung verteidigen und nicht das auf Selbstbestimmung und Freiheit.


    Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat am 11. März 2008 endgültig den Asylantrag von Mehdi Kazemi abgelehnt. Mehdi ist schwul und für Homosexualität sieht die iranische Strafgesetzgebung den Tod vor:


    § 110: Die Strafe für homosexuelle Handlungen ist die Todesstrafe. Die Tötungsart steht in Ermessen des religiösen Richters.
    § 111: Der homosexuelle Geschlechtsverkehr wird dann mit dem Tode bestraft, wenn der Täter mündig und geistig gesund ist und aus freiem Willen gehandelt hat.
    § 129: Die Strafe für die lesbische Liebe sind 100 Peitschenhiebe.

    § 131: Wenn die lesbische Liebe drei Mal wiederholt und jedes Mal mit Peitschenhieben bestraft worden ist, ist die Strafe beim vierten Mal die Todesstrafe.


    Der 19jährige Mehdi befindet sich derzeit in einem niederländischen Abschiebknast. In den nächsten Tagen oder Wochen soll er nach Großbritannien ausgeflogen werden, wo sein Asylantrag bereits zuvor abgelehnt worden war. Von dort aus wird er voraussichtlich nach Teheran abgeschoben werden. Das britische Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass Schwule bedenkenlos in den Iran abgeschoben werden können, da sie nicht die Todesstrafe erwarten müssen, wenn sie sich "diskret" verhalten, also ihre Sexualität unterdrücken. Diesen zynischen Rat kennt man von deutschen Gerichten zu Genüge. Mehdi war 2004 nach Großbritannien geflüchtet mit der Hoffnung dort studieren zu können und nicht allein aufgrund seines sexuellen Andersseins sein Lebensrecht verwirkt zu haben. Im Exil erfuhr Medhi, dass sein Freund wegen Homosexualität verhaftet und hingerichtet wurde. Auch gegen Mehdi liege nun ein Haftbefehl vor, erklärte sein in Teheran lebende Onkel. Nach Angaben von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen haben die Mullahs seit ihrer Machtergreifung 1979 mindestens 4000 Menschen aufgrund ihrer Homosexualität hinrichten lassen. Am 19. Juli 2005 wurden Mahmud Asgari und Ayaz Marhoni vor einem schaulustigen Mob gehängt. Die beiden Jungen – „abscheuliche Verbrecher“ wie sie der iranische Parlamentarier Ali Asgari nannte - wurden schuldig befunden mit 14 beziehungsweise 15 Jahren „Alkohol gestohlen und getrunken“ zu haben und „homosexuelle Beziehungen“ eingegangen zu sein. Der barbarische Tugendterror trifft nicht „nur“ Schwule, sondern alle Menschen, die über ihre Sexualität selbst bestimmen versuchen oder die mit ihrem Schicksal die Ehre des islamischen Zwangskollektivs „beschmutzen“ wie die 16jährige Atefah Rajabi. Sie wurde am 15. August 2004 an einem Baukran an der Hauptkreuzung in der Kleinstadt Neka gehängt. Ihr einziges „Verbrechen“ bestand darin, dass sie über einen längeren Zeitraum von einem 50jährigen Mann missbraucht wurde. „Ein mit Keuschheit nicht zu vereinbarender Akt“, so das religiöse Gericht. Der Mann erhielt „lediglich“ 100 Peitschenhiebe. Während des Gerichtsprozesses nahm Atefah den Hijab ab, was den Richter so sehr empörte, dass er bei Vollstreckung des Todesurteils den Strick selbst um ihren Hals legte. Im Iran sind Mädchen ab dem 9. Lebensjahr straffähig.


    Für Selbstbestimmung über Sexualität und (Un-)glauben!


    Gegen die menschenverachtende Abschiebemaschinerie und den Kulturellen Relativismus Europas!

    Asylrecht für Mehdi und allen Flüchtlingen

    vor dem religiösen Tugendterror und politischer Verfolgung!


    Schreibt Protestbriefe an die niederländische und britische Regierung!
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