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Berlin (queer.de) - Bei einer Debatte im Bundestag hat sich heute eine überwältigende Mehrheit für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen, der auch die Grundrechtecharta enthält. Die 54 Artikel lange Charta enthält auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund von sexueller Ausrichtung (Artikel 21). Sie war bereits 2000 beschlossen worden und wurde 2004 in die europäische Verfassung integriert, um ihr größeres Gewicht zu geben. Die Verfassung scheiterte aber in Volksabstimmungen in den Niederlanden sowie Frankreich.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen den Vertrag ratifizieren, lediglich die Linkspartei lehnt ihn ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, mit dem Reformvertrag werde die "wesentliche Substanz" der Verfassung gerettet. Der Grünen-Europaexperte Rainder Steenblock begrüßte, dass die Grundrechtecharta endlich rechtsverbindlich werde. In keinem EU-Vertrag seien bisher die zentralen sozialen Ziele so integriert worden, so Steenblock. Linkspartei-Chef Lothar Bisky nannte den Vertrag undemokratisch und forderte eine Volksabstimmung in allen EU-Ländern.

In anderen Staaten ist die Verabschiedung des Vertrags umstritten. So droht die rechtspopulistische polnische Partei Recht und Gerechtigkeit von Präsident Lech Kaczynski eine Blockade an.

Bislang ist geplant, dass der Vertrag samt Grundrechtecharta am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Lediglich Großbritannien und Polen machten bei der Charta von ihrem Opt-out Gebrauch, d.h. die Bürger dieser Länder können sich vor Gericht nicht auf den europäischen Grundrechte-Katalog berufen.

Die Ratifizierung im Deutschen Bundestag soll im Mai abgeschlossen sein. (dk)



#1 Georg FalkenhagenAnonym
  • 13.03.2008, 18:05h
  • Na prima. Dann wird es aber auch langsam mal Zeit, den Artikel 3 Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes entsprechend zu ergänzen! Oder glaubt hier etwa noch irgendein ernstzunehmender Jurist, dass Art. 6 ("Ehe und Familie") dies verhindere? Beweg deinen Arsch, Merkel!
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#2 Fred/IsraelAnonym
  • 13.03.2008, 18:25h
  • aha die "links"LOL-partei lehnt ihn ab.

    deswegen trten auch wahrsheinlich richtige linke aus der partei aus:

    "Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen. " Außerdem dürfe "niemand für sich beanspruchen, die linke Wahrheit zu haben und mit billigem Populismus auf Stimmenfang gehen".

    www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Angela-Marquardt-SPD
    -Linkspartei;art122,2494061


    eine reine soziale protestpartei - ohne ihren ganzen versprechen die nicht zu finanzieren sind, würde diese partei geenaus rumtümpeln wie rechte pappnasen.
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#4 hwAnonym
  • 13.03.2008, 18:53h
  • für waffenfetischisten bedeutet dieser vertrag
    die grundlage für die integration der nato-strukturen in die eu.
    in diesem zusammenhang ist an den aufruf von fünf ehemaligen stabschefs von großbritannien, den usa, frankreich, deutschland und den niederlanden, die fordern, daß die NATO den "nuklearen erstschlag" in ihre doktrin aufnehmen sollte, zu erinnern.

    der vertrag von lissabon legt fest, daß die militärpolitik der mitgliedsstaaten kompatibel mit der NATO sein müssen.

    um "Al Kaida" oder die "Taliban" zu eliminieren, müssen die EU dann afghanistan oder pakistan von der landkarte fegen? und dann sind iran oder syrien dran? die versuchung zu vernichtungskriegen ist jawirklich da. sie wird von der angst genährt, die eine kranke und kriminelle politik hervorgerufen hat.

    und sie wird von deren betreibern immer weniger finanzierbar.

    schade, dass bisky nicht diese milliarden erwähnt hat,
    die die europäischen mittelschichten enteignen werden.
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#5 Fred/IsraelAnonym
  • 13.03.2008, 18:54h
  • werden nicht teile dieser partei vom verfassungsschutz überwacht?

    wahrscheinlich, weil sie so demokratisch und freheitsliebend sind;-)))

    nicht ich habe mich zu rechtfertigen, weil ich politisch klar denken kann und eine seriöse partei wähle, sondern die leute, die eine partei wählen die vom verfassungsschutz beobachtet wird und dkp mitglieder aufnimmt. und hier ständig für diese partei propaganda machen.
    und das sind auch gleichzeitig die leute die am lautesten diffamieren. einer tut sich da besonders hervor.

    www.youtube.com/watch?v=fm5Ll47bvRM
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#6 FloAnonym
  • 13.03.2008, 23:04h
  • Dass Großbritannien und Polen zwar die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Reform wollen, aber nicht die Grundrechtecharta ist schon übel genug. (und es wurde erst möglich, weil die für ihren Kompromiss gefeierte Angela Merkel diesen faulen Kompromiss zuließ und ihr wohl auch Wirtschaft wichtiger ist als Grundrechte.

    Aber wenn die abgewählte Kaczynski-Partei jetzt auch noch (trotz dieser eigentlich untragbaren Ausnahme) weiterhin die Verabschiedung torpediert, in der Hoffnung, dass die Charta dr Grundrechte ganz gestrichen wird, geht das wirklich zu weit.

    Polen hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen!!!

    Was ist das für eine EU, wo zwar alles mögliche für wirtschaftliche Interessen gemacht wird, aber wo Grundrechte nur in einem Teil der EU gelten, weil einige wenige Staaten nichts von Grundrechten halten und die EU diesen gegenüber offenbar machtlos ist!
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#7 wolfAnonym
  • 14.03.2008, 06:37h
  • wer erwartet denn von angie, dass sie aus den puschen kommt, wer nichts tut, macht auch nichts falsch !
    sie hat doch als kohls schülerin gelernt "worauf" man innenpolitische entscheidungen aussitzt.
    und die unpopulären entscheidungen überlässt man den anderen !
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#8 hwAnonym