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Die Karlsruher Entscheidung zur Speicherung und Nutzung von Verbindungsdaten hat ihre Tücken.

Von Norbert Blech

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Mittwoch in einer Eilentscheidung das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Kommunikations-Nutzungsdaten vorläufig eingeschränkt. Die Daten müssen zwar wie vom Gesetzgeber vorgesehen gespeichert werden, aber dürfen bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht in allen gewünschten Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Durch die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung, die EU-Recht umsetzt und darüber hinausgeht, müssen Telefonanbieter, Internet-Provider und Anbieter von eMails die Verbindungsdaten ihrer Nutzer sechs Monate lang speichern. Diese Regelung hat Karlsruhe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft gelassen, dafür aber eingeschränkt, auf welcher Basis Ermittlungsbehörden Daten ausgehändigt bekommen dürfen. Da das Gesetz der Bundesregierung dazu Ermittlungen aufgrund von "mittels Telekommunikation" begangenen Straftaten vorsah, hätte es in der Praxis keine Einschränkungen gegeben (abgesehen von dem in der Regel laschen Richtervorbehalt).

Dem hat Karlsruhe nun vorläufig einen Riegel vorgeschoben, der aufgrund der hohen Anforderungen an Eingriffe in Gesetze in einer Eilentscheidung und den teils deutlichen Sätzen der Urteilsbegründungen wohl auch im Hauptverfahren zu erwarten ist. Provider dürfen demnach die Verbindungsdaten nur bei erheblichen Straftaten weitergeben, wie sie in Paragraf 100 a Strafprozessordnung festgelegt sind.

Das Porno-Problem

Das klingt akzeptabel, kann aber gerade schwulen Surfern noch Probleme bringen. Zu den schweren Straftaten, bei denen eine Weiterleitung der Daten an die Behörden erlaubt ist, zählen Besitz und Weitergabe von Kinderpornografie. Das ist nicht grundsätzlich unvernünftig, durch die Verschärfung der Gesetzgebung zur Kinderpornografie (nach der diese schon vorliegen kann, wenn ein als Jugendlicher wirkender Erwachsener keine sexuelle Handlung vornimmt) können aber schwule Internet-Surfer weiterhin schnell zu Ermittlungsobjekten werden. Ein Besuch in einem Bildtauschforum, ein Webcamchat oder das Herunterladen eines Pornos aus einer Tauschbörse können da schon ausreichen.

So kam es in letzter Zeit etwa vermehrt zu Ermittlungen gegen Personen, die in Tauschbörsen Pornos heruntergeladen und dabei auch zum Tausch angeboten haben. Ursprünglich aufgrund angeblicher Copyrightverletzungen ermittelten die Staatsanwälte dann auch wegen der Verbreitung von Pornografie - eine Sicherstellung, dass nicht auch Jugendliche diese Dateien herunterladen, fehlt schließlich. Dazu kommt, dass manche Staatsanwälte auch bisher schon etwa ein Bel-Ami-Softcore-Filmchen für Kinderpornografie hielten.

Die reine Verbreitung von Pornografie, zu der theoretisch auch das Einstellen eines Schwanzpics in einem jugendschutzrechtlich nicht genügend abgeschützten Datingportal gehören kann, gehört immerhin nicht zu den schweren Straftaten, die laut Karlsruhe eine Weitergabe der Verbindungsdaten rechtfertigen. Oder etwa doch?

Das Problem der sonstigen Daten

Denn das Urteil hat noch ein weiteres Problem: es bezieht sich nur auf Daten, die aufgrund der Vorratsdatenspeicherung erhoben werden. Internet-Provider müssen diese jedoch bisher nicht mal erheben, die Frist beginnt erst mit dem 1. Januar 2009. Daten, die Provider jedoch etwa wie bisher aufgrund von vermeintlichen "Abrechnungszwecken" oder sonstigen (meist durch entsprechende AGBs abgesicherten) Gründen speichern, dürfen und müssen weiterhin auch bei "kleinen" Straftaten an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden - das steht so ausdrücklich in der heutigen Entscheidung.

Wenn Medien wie "Spiegel Online" also heute schreiben: "Einen Datenabruf bei anderen Taten wie etwa dem illegalen Herunterladen von Musik schloss Karlsruhe vorerst aus", so ist das fahrlässig. Ein Nutzer, der beispielsweise einen Track der Village People aus einer Tauschbörse herunterlädt, läuft weiterhin Gefahr, ein (in der Regel dann eingestelltes) Ermittlungsverfahren und Schadenersatzansprüche an den Hals zu bekommen.

Ausufernder Straftatenkatalog

Aber auch die Liste der Straftaten aus Paragraf 100 a Strafprozessordnung beherbergt kleinere Straftaten, wie etwa Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder Volksverhetzung. Ein Profilpic mit Drogennutzung kann also weiterhin zu Ermittlungen führen wie auch ein ungeschickt formulierter Forumseintrag. Von zwangsläufig vorkommenden Verwechslungen der IP-Adresse ganz zu schweigen.

Dass zudem die Bildung einer kriminellen Vereinigung (wie sie etwa G8-Gegnern vorgeworfen wurde) zu einer Weitergabe der Daten führen kann, zeigt das grundsätzliche Problem der Vorratsdatenspeicherung: solange Daten gespeichert werden, ist eine überbordende Nutzung nicht auszuschließen. Auch außerhalb des Internets führt die Speicherung zu Problemen: wer möchte schon seinen Hotline-Anruf bei einem Coming-out-Support oder der Aids-Hilfe protokolliert wissen?

Daher wäre es zu begrüßen (auch wenn es, vor allem aus Kompetenzgründen, nicht zu erwarten ist), dass Karlsruhe im Hauptverfahren die Speicherung an sich stoppt.



10 Kommentare

#1 Georg und JörgAnonym
  • 19.03.2008, 17:27h
  • Hach, wie gut dass niemand weiß...
    ... nee, nich "dass ich Rumpelstilzchen heiß", sondern dass niemand protokollieren kann, wer von uns beiden hier an der Tastatur sitzt und möglicherweise "Böses" treibt. Selbst der achso gefürchtete Bundestrojaner würde da nichts nützen.

    Im übrigen meinen wir, dass Schwule immer noch viel zu ängstlich sind.
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#2 JÜRGEN fRIEDENBERGAnonym
  • 19.03.2008, 17:43h
  • Alle Achtung! Ich finde es toll, dass queer so aktuell einnen aufklärenden Meinungsbeitrag zu diesem schwierigen Thema bringt: Grundsätzlich gilt: Nichts ist öffentlicher als das Internet. Der Missbrauch persönlicher Daten durch staatliche oder kommrerzielle Eingriffe ist nie auszuschließen, Deshalb Vorsicht mit allem, was man schreibt. oder tut. Auch die besten Richter können übereifrige Ermiittler nicht ausbremsen, denn das Argumenr "Sicherheit" zieht beim braven Bürger noch immer und rangiert in aller Regel vor der Sorge um die Freiheit.
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#3 DennyAnonym
  • 19.03.2008, 17:45h
  • ich habe kein problem damit, dass meine schwulen internet-verbindungen dokumentiert werden...aber wer weiß denn heute schon, was sich unsere "rolling security" als nächstes ausdenken wird...vielleicht wird mir ja mein profil bei gayromeo mal zum verhängnis...
    um das einzusehen, müssen wir uns nur die jüngere deutsche geschichte ansehen...

    armes deutschland...
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#4 seb1983
  • 19.03.2008, 18:02h
  • Wenn ich mir mal die meisten gayromeo Profile angucke, wie da da sehr viele freiwillig und nicht nur im übertragenen Sinne die Hosen runterlassen und sich vollkommen freiwillig mit allen Daten, Körperöffnungen und Vorlieben präsentieren, dann muss man vor solchen Gesetzen keine Angst haben, die können nicht im entferntesten soviel Informationen speichern wie viele ohnehin schon für jedermann öffentlich preisgeben.
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#5 JanXAnonym
  • 20.03.2008, 00:27h
  • @4: Sorry kann ich überhaupt nicht nachvollziehen deine
    Argumentation. Hier geht es um:

    1) Informationelle Selbstbestimmung. Jeder soll selbst
    entscheiden, was er von sich preisgibt. Die Tatsache, dass du
    Art oder Umfang der preisgegebenen Informationen anderer
    unpassend bzw. zu viel findest, bedeutet dabei genau gar nix.
    Wenn jemand nackt durch die Fußgängerzone läuft, heißt das
    noch lange nicht, dass er auch bsp. seine Kontodaten in der
    Tageszeitung veröffentlicht sehen will. (Noch!) sein gutes Recht.

    2) Speicherung zum Zwecke der Strafverfolgung! Es ist ja nicht
    so, dass Schäuble & Co die Daten aus Jux sammelt. Er will sie
    ja für bestimmte Zwecke verwenden. Schlimm ist hier, dass
    Bürger aufgrund der preisgegebenen Informationen wie
    Straftäter behandelt werden und sich letztendlich gar nicht mehr
    trauen Informationen preiszugeben, weil sie immer damit
    rechnen müssen, dass dies negative Konsequenzen hat.

    1) und 2) zusammen sind ein ganz schlimme Einschränkung der
    persönlichen Freiheit, denn ich muss ja erstens Angst haben,
    was ich von mir veröffentliche und zweitens werden die Dinge,
    die ich dann bewusst nicht veröffentliche auch noch vom Staat
    abgehört. Ein ganz schlimmer Schnüffel- und
    Überwachungsstaat ist das inzwischen geworden. Gestapo und
    Stasi lassen grüßen. Die Deutschen haben ja Erfahrung
    gesammelt über die Jahre. Frage mich, wie lange man solche
    Beiträge noch halbwegs gelassen im Internet verschicken kann.
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#6 seb1983
  • 20.03.2008, 10:25h
  • Es werden hier nur Verbindungsdaten gespeichert und nicht die Inhalte die angefragt werden!!
    Diese dürfen nach dem aktuellen Urteil auch nur bei konkretem Tatverdacht verwendet werden.
    Ausufernder Datenhortung und Verwendung hat das BVG hier ebenso wie beim Nummernschildscanning, was mit persönlich deutlich mehr aufgestoßen hat, damit verhindert!
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#7 JanXAnonym
  • 20.03.2008, 23:51h
  • @6: Du bist nicht ausreichend informiert. Tatsächlich besteht im
    Internet kein Wesensunterschied zwischen Verbindungsdaten
    und Inhalten. Wenn ich sehe, dass du z.B. mit der IP
    80.237.131.54 verbunden warst, weiß ich, dass du dich für
    schwule Inhalte interessierst. So einfach geht das. Das ganze
    Gefasel von "nur Verbindungsdaten" dient nur dazu, den
    technisch unbedarften Bürger zu täuschen. Schlimmer noch, in
    Kombination mit beschlagnahmten Logdaten von Webservern
    entsteht ein eindeutiges Benutzerprofil, das auch genau
    belegen kann, welche Seiten ihr aufgerufen habt, welche
    Suchbegriffe ihr eingegeben habt usw.
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#8 saltgayAnonym
  • 24.03.2008, 22:16h
  • Das Thema ist nicht nur für schwule Surfer von Belang. Meiner Meinung nach muss zwischen den Äußerungen von JanX und Seb1983 unterschieden werden.
    Seb1983 spricht zu Recht die absolut niedrige Hemmschwelle an intime Daten von sich preiszugeben, die der betreffende Internetsurfer ganz sicher nicht in seiner Lokalzeitung veröffentlicht sehen möchte. Das ist, falls der zukünftige Chef während des Bewerbungsverfahrens nach dem Kandidaten "googelt", sein persönliches Pech. Wer Exhibitionist sein will, muss damit rechnen, dass man sich über sein bestes Stück lustig macht.

    Ganz anders dagegen, die staatlich verordnete Überwachung unbescholtener Bürger. Es ist daran zu erinnern, dass Millionen von Kreditkarten gescannt wurden um Rückschlüsse auf potentielle Nutzer einer kinderpornografischen web site zu ziehen. Durch solche Rasterfahndungen wird in der Tat damit jeder Bürger Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens. Kinderpornografie ist dabei nur ein Reizwort, damit Kritiker mundtot gemacht werden können. In der 50er Jahren war alles kommunistisch unterwandert, was gegen das vermuffte Westdeutschland gerichtet war. In den 70er Jahren hat man uns empfohlen, doch "rüber in den Osten zu gehn", weil jemand sich erdreistete über das Wetter zu meckern.

    Psychologisch interessant ist dabei immer wieder das urdeutsche: "nichts-zu-verbergen-haben". Diese geradezu exhibitionistisch zur Schau gestellte Biederkeit zielt ja nicht darauf, dass da nun die Polizei herbei eilt und vor Ort per Hausdurchsuchung kontrolliert, ob da wirklich keine Leiche im Keller vergraben ist. Nein, vielmehr ist es ja der böse Nachbar, dem man bisher nichts nachweisen konnte, aber der Krug geht solange zum Brunnen usw. So lenkt der deutsche Untertan von seinen persönlichen Schmuddelecken ab und findet seine Genugtuung darin, dass andere verhaftet und bestraft werden für Dinge, für die er selbst zu feige ist, aber ständig daran denkt.

    Ein unabhängiger Bürger hat immer etwas zu verbergen, davon bin ich überzeugt. Abgesehen davon, dass man manchmal damit seinen Zeitgenossen sogar einen Gefallen tut, wenn man sie mit Details verschont, darf der Staat sich nicht anmaßen nach dem Grundsatz zu verfahren: "Lieber einen Unschuldigen verurteilen, als einen Schuldigen laufen zu lassen." Denn das ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein totalitäres Regime. Was mich misstrauisch macht, dass die befürwortenden Politiker weniger das Wort "Rechtsstaat" im Munde führen, als vielmehr den Begriff "Bedrohung". Solche Politiker sind in der Tat bedrohlich.
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#9 StealthAnonym
  • 25.03.2008, 21:45h
  • Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie" (BT-Drs. 16/3439) wurde vom Bundestag doch aber gar nicht beschlossen - folglich ist er auch nicht als Gesetz verkündet worden und in Kraft getreten! Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

    Deshalb gilt auch weiterhin: Kinderpornographie sind pornographische Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern (Personen unter 14 Jahren) zum Gegenstand haben. (§§ 184b, 176 f. StGB) - deshalb ist der Bezug zu diesem Gesetz(esentwurf) in dem Artikel auch schlichtweg falsch! Jedenfalls zur Zeit.

    Gegen die genannten Filesharer wird u.a. wegen Verbreitung pornographischer Schriften gem. § 184 StGB ermittelt. Nicht aber, wegen der Verbreitung Kinderpornographischer Schriften gem. § 184b StGB. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe!

    Problematisch ist der Beschluss des BVerfG aber in jedem Falle. Denn die Daten werden weiterhin gespeichert. Und liegt eine Straftat vor, die keine Katalogtat im Sinne von § 100a StPO ist (z.B. Urheberrechtsverletzung), können die Strafverfolgungsbehörden von den Providern dennoch Auskunft verlangen - diese müssen dann die Daten vorerst nicht herausgeben. Aber abspeichern - auch über die 6 Monate hinaus - bis das BVerfG in der Hauptsache entschieden hat (Rn. 176, Beschluss 1 BvR 256/08). Ist die Klage in der Hauptsache nicht erfolgreich, müssen diese Daten herausgegeben werden. Das betrifft auch diejenigen, deren Daten nicht zur Abrechnungszwecken gespeichert werden.

    Abgesehen davon: wie soll ein Provider denn beurteilen können, ob die Voraussetzungen des § 100a StPO tatsächlich vorliegen, wenn die Strafverfolgungsbehörden Auskunft verlangen?
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#10 hurra deutschlandAnonym
  • 29.04.2008, 08:29h
  • Das haben wir nun davon, das sich nicht eher breiter massiver widerstand gerührt hat. Aber leider sind die meisten Szenehuschen eh nur für poppen und Party zu gebrauchen - das ihnen gleichzeitig all ihre mühsam erkämpften Rechte wieder weggenommen werden, das werden sie wohl erst dann merken, wenn es zu spät ist.
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