Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?8525

Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs konkret? Der LSVD erklärt die neue Rechtslage.

Von Carsten Weidemann

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie 2000/78/EG verstößt (queer.de berichtete). Danach müssen Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften dasselbe Arbeitsentgelt erhalten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich "in einer vergleichbaren Lage" befinden. Entscheidend ist insoweit nicht die generelle Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft, sondern die vergleichbare Lage von Ehegatten und LebenspartnerInnen im Hinblick auf die Funktion des streitigen "Arbeitsentgelts".

Im Folgenden hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) zusammengetragen, welche konkreten Auswirkungen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat:

Gleichstellung beim Arbeitsentgelt – was bedeutet das?

Unter den Begriff "Arbeitsentgelt" fallen alle Leistungen, die Arbeitgeber und Dienstherren ihren Beschäftigten gewähren wie Orts- und Familienzuschlag, Beihilfe, betriebliche Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld und Hinterbliebenenpensionen. Alle diese Leistungen knüpfen an die gegenseitige Unterhaltspflicht von Ehegatten an oder haben Unterhaltsersatzfunktion. Da die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von LebenspartnerInnen völlig mit denen von Ehegatten übereinstimmen, befinden sich verpartnerte Beschäftigte in derselben Lage wie ihre verheirateten KollegInnen.

Konsequenzen für die Rechtsprechung

Die deutschen Gerichte dürfen in Zukunft Rechtsvorschriften nicht mehr anwenden, die eine Ungleichstellung begründen.

Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten

Auf das Urteil können sich alle Beschäftigte berufen, also auch verpartnerte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten. Hier sind Bund und Länder gefordert, die Gesetzeslage anzupassen. Aktuell betrifft das beispielsweise den Entwurf des Dienstrechtneuordnungsgesetzes, in dem auf Drängen der CDU/CSU verpartnerte Beamte noch wie Ledige behandelt werden.

Geltung

Der EuGH hat die zeitliche Wirkung seines Urteils nicht beschränkt. Deshalb gelten diese Grundsätze ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG, das ist der 3. Dezember 2003.

Was können Betroffene tun?

Betroffene sollten ihre Dienstherren anschreiben oder in bereits laufenden Verfahren die Widerspruchsbehörde oder das Gericht auf das Urteil des EuGH in der Vorlegungssache Maruko hinweisen und beantragen, das Verfahren fortzuführen. Mustertexte sind unter unten stehendem Link aufrufbar.

Wie verbindlich ist die Entscheidung des EuGH?

Da Europarecht Bundesrecht "bricht", ist das Urteil des EuGH für alle deutschen Gerichte verbindlich. Streit kann es jetzt nur noch über die Frage geben, ob sich LebenspartnerInnen hinsichtlich des streitigen Arbeitsentgelts in einer vergleichbaren Lage befinden.

Was fehlt?

Die Entscheidung des EuGH gilt für den Bereich Beschäftigung und Beruf, die Gleichstellung im Bereich Erbschafts- und Einkommenssteuerrecht steht noch aus. Streitig ist auch noch, ob die Entscheidung auch für die Hinterbliebenrenten der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe gilt.

2. April 2008



#1 manni2Anonym
#2 MarkusAnonym
  • 03.04.2008, 08:17h
  • "Streit kann es jetzt nur noch über die Frage geben, ob sich LebenspartnerInnen hinsichtlich des streitigen Arbeitsentgelts in einer vergleichbaren Lage befinden." Ich bin mir sicher, dass der CDU/CSU da was einfällt...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 gerdAnonym
  • 03.04.2008, 09:11h
  • Dann bin ich jetzt gespannt, wie der Innenausschuss des Bundestages beim Dienstrechtsmodernisierungsentwurf entscheidet. Dort ist am 7. April 20008 eine öffentliche Anhörung von verschiedenen Gewerkschaftsfunktionären, Professoren und Experten.

    Schön das das EuGH so entschieden hat und das dieses Urteil von den deutschen Gerichten zukünftig zu beachten ist.

    Damit dürfte dann wohl die Zeit der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zumindest im Bereich Beschäftigung und Beruf zu Ende gehen.

    Was bleibt sind die finanziellen Benachteiligungen homosexueller Paare im Bereich des Steuerrechts (Altersvermögensgesetz, Einkommenssteuer mit Ehegattensplitting und Steuerklassenwahlrecht, vermögenswirksame Leistungen, Grunderwerbssteuer).

    Aber auch wenn wir ihm Steuerrecht weiter benachteiligt werden, so ist zumindest im Bereich Beruf und Beschäftigung dann Schluss.
  • Antworten » | Direktlink »