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Der Senat hat den EU-Vertrag von Lissabon angenommen – beim Schutz von Schwulen hat der Präsident aber ein Opt-out erkämpft.

Von Dennis Klein

Nach dem Sejm hat nun auch der polnische Senat mit 74 gegen 17 Stimmen dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, der eine weitere Integration Europas vorsieht. Ein Opt-out hat der polnische Präsident Lech Kaczynski allerdings durchsetzen können. An die Grundrechtecharta, die auch den Diskriminierungsschutz von Minderheiten wie Lesben und Schwulen vorsieht, müssen sich die Polen nicht halten. Nur so wollte Präsident Kaczynski, der der homofeindlichen oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit angehört, seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Er setzte sich auf ganzer Linie durch.

Kaczynski hatte bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatten eine Kampagne gegen die Grundrechtecharta gestartet, in der er die Angst vor Schwulen und vor Deutschland schürte. Neben der Schwulen-Ehe würde nach Ansicht des Präsidenten die Grundrechtecharta auch dazu führen, dass Deutschland die Teile Polens annektieren könne.

Kaczynski will mit schwulem US-Paar abschrecken

Hauptargument war jedoch die "drohende" Anerkennung von Schwulen und Lesben: So argumentierte er in einer Fernsehansprache, dass die Charta Homosexualität gutheiße und unweigerlich zur Öffnung der Ehe führen würde. Als "abschreckendes" Beispiel zeigte er die Eheschließung eines amerikanischen Paares in Kanada. Die betroffenen Brendan Fay und sein Ehemann Tom Moulton haben inzwischen damit gedroht, Polen wegen Verletzung der Privatsphäre zu verklagen. Homo-Gruppen und US-Politiker haben bereits ihre Unterstützung für ein derartiges Verfahren angekündigt. Ein polnischer privater TV-Sender hat das Paar vor wenigen Tagen nach Warschau einfliegen lassen. Dort traten sie in Nachrichtensendungen auf, hielten Pressekonferenzen ab und sprachen mit Parlamentariern. Kaczynski machte die New Yorker somit zum bekanntesten Homo-Paar Polens.

Außer Polen hat auch das opt-out-erprobte Großbritannien die Grundrechtecharta erfolgreich abgelehnt – und muss sie künftig nicht anwenden. Anders als Polen war hier nicht Homo-Hass der Grund, den in England gibt es einen weitgehenden Antidiskriminierungsschutz und ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das Schwule und Lesben mit Heteros praktisch gleichstellt. Sowohl die Labour-Partei als auch die Konservativen befürchteten allerdings, dass die Charta britisches Arbeitsrecht gefährden könne und dadurch Streiks verursachen könnten, die bis Anfang der 80er Jahre die britische Wirtschaft an den Rand des Ruins trieben.

Für Deutschland waren bislang Opt-outs kein Thema. So verabschiedete der Bundestag Mitte März den Vertrag von Lissabon mit großer Mehrheit (queer.de berichtete). Alle Parteien außer der Linken stimmten dem Vertrag in seiner Gesamtheit zu.

Opt-out: Seltenes Instrument für störrische Staaten

Ein Opt-out ist ein seltenes Verfahren der Europäischen Union, in der es Ausnahmegenehmigungen für einzelne Fragen erlaubt. Es wird nur angewendet, wenn ein Land sich außerstande sieht, eine bestimmte Regelung in einem Vertrag oder Abkommen zu erfüllen. Beispiele sind das Opt-out von Großbritannien und Irland aus der Übereinkunft von Schengen, das freien Reiseverkehr ohne Passkontrollen zum Inhalt hat. Das bekannteste Opt-out war das aus der im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegten Währungsunion. Großbritannien und Dänemark erkämpften sich hier aus Angst vor dem Euro ein Opt-out, später sicherte sich auch Schweden durch Tricks eine Ausnahmeregelung. Bislang hat nur einmal ein Land ein Opt-out wieder zurückgenommen: Großbritannien, das sich dem im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Protokoll über die Sozialpolitik verweigerte, implementierte es fünf Jahre nach Inkrafttreten doch. Der Grund dafür war der Regierungswechsel 1997, bei dem Tony Blairs Labour-Partei die Herrschaft der Konservativen brach.

Schwule und Lesben in Polen müssen wohl auch auf einen Wechsel im Präsidentenamt warten, bis ihnen derselbe Schutz zusteht wie anderen EU-Bürgern: Die nächsten Wahlen finden 2010 statt.

4. April 2008



17 Kommentare

#1 lieblingsuliProfil
  • 04.04.2008, 16:54hStuttgart
  • Liebe Schwestern in Polen

    Haltet durch ! der kleine Drecksack mit HirnOut Option wird auch nur ein Furz in der Geschichte sein ab 2009.

    Ab dann kriegt auch Ihr die Menschenrechte verliehen.

    Der Lieblingsuli
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#3 gerdAnonym
  • 04.04.2008, 17:38h
  • Dieses Zwillingspaar in Polen ist echt eine Zumutung. Der eine ist "eingefleischter Junggeselle" und spielt als Klemmschwester den heterosexuellen Junggesellen und wohnt immer noch bei Muttern und der Zwillingsbruder als Präsident verhindert die Grundrechtecharta für Polen.

    Boah was wird mir schlecht bei diesem Horrorbruderpaar.

    So schlechte Politiker finden sich in Deutschland allenfalls noch in der NPD...armes Polen kann ich da nur schreiben.

    Jedenfalls hat die Intelligenz von Polen sich schon für ihren Präsidenten und dessen peinlichen Fernsehauftritt entschuldigt. Annähernd 600 Schriftsteller und Wissenschaftler haben in einem Brief sich für die Homophobie ihres Präsidenten entschuldigt.
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#4 KonstantinEhemaliges Profil
  • 04.04.2008, 18:42h
  • Diese blöde Speckfresse nimmt doch keiner ernst. Mir tun nur die Brüder und Schwester in Polen leid. Aber das ist alles nur eine Frage der Zeit!
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#5 FloAnonym
  • 04.04.2008, 18:49h
  • Jetzt haben wir ganz offiziell eine EU, wo zwar die Vorteile für die Wirtschaft EU-weit gelten, Grundrechte aber nicht!

    Eine EU, wo die Grundrechtecharta nicht in allen Staaten gilt, ist peinlich. Und möglich gemacht hat das die "Retterin der EU-Reform" Angela Merkel, die für diesen Titel seltsamerweise nicht auf wirtschaftliche Erleichterungen, etc. verzichtet hat, wohl aber auf Grundrechte!

    Pfui EU und pfui Angela Merkel...
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#6 RalfAnonym
  • 04.04.2008, 22:04h
  • Moment mal - in Deutschland gibt's auch keine gleichen Rechte für Schwule und Lesben, ganz ohne "opt-out". Auch hier müssen selbstverständliche Grundrechte, die uns der Gesetzgeber und die Justiz verweigern, beim EuGH eingeklagt werden. Da bietet Polen immerhin einen Vorteil: Es ist wenigstens ehrlich.
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#7 manni2Anonym
  • 04.04.2008, 23:27h
  • Hirnloser Gartenzwerg, ach ja es sind sogar 2 von dieser
    polnischen Spezialanfertigung vorhanden!! Armes Polen...
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#8 BjörnAnonym
  • 05.04.2008, 00:04h
  • Also ich bin zuversichtlich, daß die katholische Kirche es auch noch im nächsten Jahrzehnt schaffen wird, mit ihrer bewährten Mischung aus Panikmache, Einschüchterung und Volksverdummung zu verhindern, daß Polen in Sachen Menschenrechte europäischen Standard erreicht. So weit wie die Iren, die sich mittlerweile endlich halbwegs von der jahrzehntelangen Unterdrückung durch die Papisten emanzipiert haben, scheinen unsere östlichen Nachbarn leider noch lange nicht zu sein.
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#9 GeorgiosAnonym
  • 05.04.2008, 10:17h
  • Warum musste Queer.de das Bild dieses "Menschen" eigentlich so direkt auf de Startseite setzen? Da bekommt man ja Alpträume....

    Naja und das Länder wie Polen einfach so eine extra Wurst innerhalb der EU bekommen lässt durchblicken wieviel diese Charta anscheinend wert ist....nämlich gar nichts....leider....
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#10 TimmAnonym
  • 05.04.2008, 14:59h
  • @Ralf:

    Das vergisst Du aber einen entscheidenden Unterschied: nach der Ratifizierung können wir uns in Deutschland bei Klagen (nicht nur vorm EuGH, sondern auch vor deutschen Gerichten) auf die Grundrechtecharta berufen. Polen können das weder bei Klagen in ihrem eigenen Land, noch vor dem EuGH, da für Polen die Grundrechte (dank Merkels faulen Kompromiss) nicht gelten...

    DAS ist der entscheidende Unterschied... Und genau das wird in der Praxis bedeuten, dass wir in Deutschland hoffentlich bald mit weiteren Verbesserungen rechnen können, während Polen noch sehr lange Mittelalter bleibt!!

    Polen hätte nie in die EU aufgenommen werden dürfen...
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