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Straßburg (queer.de) - Der Europarat hat sich formal besorgt über Verletzungen der Rechte von Schwulen und Lesben in Litauen gezeigt. Das Ministerkomitee kritisierte nach einer Anfrage von Jean Huss, des Luxemburger Vertreters der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, insbesondere die Verwaltung der Hauptstadt Wilna.

Wilnas Bürgermeister Juozas Imbrazas hatte vergangenes Jahr den CSD verboten und Homo-Aktivisten gesagt, sie sollten ihr "Hobby" doch in "ihren eigenen vier Wänden" ausüben (queer.de berichtete). Bei einer Konferenz im Oktober hat Imbrazas wiederum ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Unbekannte hatten auf die Veranstaltung des internationalen schwul-lesbischen Verbandes ILGA außerdem einen Raubomben-Anschlag verübt (queer.de berichtete).

"Nach dem vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof etablierten Rechten dürfen friedlichen Demonstrationen, egal ob von schwulen und lesbischen Personen oder anderen, nicht verboten werden, nur weil es feindliche Einstellungen gegenüber den Demonstranten gibt oder deren Anliegen", so die Erklärung des Ministerkomitees. "Im Gegenteil hat der Staat die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, um einen friedlichen Ablauf der Demonstrationen zu ermöglichen." Jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung widerspreche der Menschenrechtskonvention, so die Erklärung weiter. "Alle Mitgliedsstaaten müssen die Konvention achten und in nationales Recht umwandeln."

Das litauische Außenministerium hat die Erklärung des Europarats an den Bürgermeister Wilnas weitergeleitet. Ein Sprecher erklärte, man arbeite daran, bestehende Vorurteile abzubauen.

Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation, der derzeit 47 Staaten angehören. Die Hauptorgane der Institution sind das Ministerkomitee, in dem die Mitgliedstaaten durch die Außenminister vertreten werden, und die Parlamentarische Versammlung, deren Mitglieder von den nationalen Parlamenten bestimmt werden. Aufgabe des Europarats ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu fördern und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen. (dk)



#1 MarekAnonym
  • 07.04.2008, 18:07h
  • Offiziell besorgt sein ist ja nett, aber dann muss man halt auch aktiv werden.

    Die EU darf nicht zusehen, wie in Litauen Schwule und Lesben diskriminiert werden (z.B. durch CSD-Verbote, was eine Abschaffung von Grundrechten wie Rede- und Versammlungsfreiheit für Schwule und Lesben bedeutet)!!
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#2 hwAnonym
  • 07.04.2008, 18:45h
  • Prima Klima ?

    "Es waren etwa 200 Leute, die zum Teil vermummt am 11.3 zum Nationalfeiertag Litauens durch sie Hauptstrasse von Vilnius zogen. Losungen wie "Juden raus" und stilisierte Hakenkreuze hatten die rundherum befindliche Polizei nicht zu einem Einschreiten veranlasst. Die Demonstration
    war nicht genehmigt, hätte deshalb mit Leichtigkeit aufgelöst werden können.... Litauen ist anno 2008 Teil der Europäischen Union und der Nato....Mehr als 94% der Juden Litauens wurden in den Jahren 1941-44 von den Nazis und ihren willigen lokalen Helfer in Litauen ermordet. In 42 Orten gab es Morde, bevor die deutschen Besatzer im Juni 1941 überhaupt eintrafen. Das seit 1991 unabhängige Litauen hat im grossen Stil Judenmörder zu Helden im Kampf gegen die Sowjets ernannt und Nazikriegsverbrecher sehr spät und unzulänglich juristisch verfolgt.

    Die Nazis, die durch die Hauptstrasse ziehen sind ein Ergebnis dieser Politik, das Schweigen der politischen Führung die schmerzliche Realität...."

    www.juedische.at/TCgi/_v2/TCgi.cgi?target=home&Param_Kat=16&
    Param_RB=&Param_Red=9556
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#3 DanielAnonym
  • 08.04.2008, 13:30h
  • Über diesem land sich öffentlich besorgt äussern und in polen das recht für schwulen und lesben einfach aus einen vertag zu streichen?? passt irgendwie nicht zusammen liebe EU!!
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#4 SvenAnonym
  • 09.04.2008, 09:45h
  • Der Europarat ist nicht Teil der EU!

    Liebe Redaktion,
    wenn ihr von EU-Einrichtungen oder dem Europarat und seinen Organen schreibt, verlinkt doch am besten immer eine Seite zur Politischen Bildung oder macht eine eigene Seite zum Thema, da scheinbar nur die wenigsten wissen, was zur EU gehört und was sie ist und welche Organe zum Europarat gehören und was der ist.
    Danke!
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#5 madridEUAnonym
  • 09.04.2008, 10:47h
  • Ach @Sven, das ist noch gar nichts. Auch in meinem internationalen europäischen Bekanntenkreis werden so einfache Unterschiede wie z.B. diejenigen zwischen EU-Mitgliedschaft und Schengen-Vertrag andauernd vermischt. Kaum jemand ist ferner in der Lage, auch nur 10 EU-Beitrittsländer aufzuzählen. Von einer Nachbarin musste ich zu meinem Schrecken vor einiger Zeit die Frage hören, ob denn Deutschland auch den Euro habe. Sie war der Ansicht, dass diese neue Währung nur für Spanien galt.
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