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Rom (queer.de) - Medienmogul Silvio Berlusconi konnte die Parlamentswahlen in Italien unerwartet klar für sich entscheiden. Damit gilt als sicher, dass es in den nächsten Jahren keine Anerkennung schwul-lesbischer Beziehungen in Italien geben wird.

Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann Berlusconis Wahlbündnis "Volk der Freiheit" 47,3 Prozent der Stimmen. Sein Mitte-Links-Gegner Walter Veltroni kam mit seiner Demokratischen Partei nur auf 38 Prozent. Auch im Senat siegte Berlusconi klar mit 46,8 zu 37,5 Prozent. Damit hat er in beiden Kammern eine komfortable absolute Mehrheit. Kleinere Parteien außerhalb des Wahlbündnisses spielten keine Rolle. Auch die erste offen transsexuelle Abgeordnete Europas, die Kommunistin Vladimir Luxuria, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Rechtspopulist Berlusconi war bereits von 1994 bis 1995 und von 2001 bis 2006 italienischer Ministerpräsident. Er erklärte nach dem Wahlsieg, er wolle die gesamte Legislaturperiode bis 2013 im Amt bleiben.

Berlusconi hat sich in den letzten Jahren stets gegen Homo-Rechte ausgesprochen. Der 71-Jährige kritisierte auch wiederholt das Vorhaben der von Romano Prodi geführten Regierung, Eingetragene Partnerschaften einzuführen. Prodis Mitte-Links-Bündnis umfasste ein breites Spektrum von Kommunisten bis zu Christdemokraten. Nach zwei Jahren brach die Koalition zusammen, bevor die bereits vom Kabinett beschlossene Homo-Ehe Gesetzeskraft erlangte (queer.de berichtete).

Veltronis Demokratische Partei ist eine Koalition aus acht Mitte-Links-Parteien. Er befürwortet die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften. Der 52-jährige ehemalige Bürgermeister von Rom erklärte vor den Wahlen, er wolle nicht mehr mit der radikalen Linken zusammenarbeiten. (dk)



21 Kommentare

#1 madridEUAnonym
  • 15.04.2008, 12:50h
  • Bei den unübersichtlichen ital.Verhältnissen ist es im Grunde gleichgültig, wer die Wahlen gewinnt, auch wenn Berlusconis überwältigende Mehrheit einen schweren Rückschlag für die ital.Homosexuellen darstellt, die jetzt weiterhin als Schlusslicht in der EU dahindümpeln müssen.
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#2 SaschaAnonym
  • 15.04.2008, 13:17h
  • @madridEU:

    Besonders bedauerlich und unverständlich ist in diesem Zusammenhang das Abschneiden der Rifondazione Comunista, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen in den letzten Jahren gemeinsam mit den Grünen zur treibenden und fortschrittlichsten Kraft in Italien entwickelt hat. Wenn Herr Veltroni dies mit seiner Verwendung des Begriffes "radikal" diffamiert, geschieht es ihm Recht, keinen Erfolg gehabt zu haben.

    Romano Prodi jedenfalls hat eng mit den Kommunisten zusammengearbeitet und damit bei den Wahlen vor zwei Jahren auch entsprechenden Erfolg gehabt. Wie wir alle wissen, scheiterte seine Regierung auch nicht an der "radikalen Linken", sondern vielmehr an einer kleinen Gruppe reaktionär-radikaler "Christdemokraten", die insbesondere ein Problem mit der Gleichstellung von Homosexuellen hatten.

    Diese Gruppierung hat übrigens bei den Wahlen deutlich hinzugewonnen. Das aktuelle Wahlergebnis scheint also ein Ausdruck der offenbar auch in Italien weit verbreiteten Sehnsüchte nach sozialen und gesellschaftspolitischen Rückschritten zu sein.
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#3 wolfAnonym
  • 15.04.2008, 13:18h
  • armes italien !
    unverständlich bleibt, wie kann man einen machtgeilen, kriminellen, eitlen, egozentriker, überhaupt wählen ?
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#4 madridEUAnonym
  • 15.04.2008, 14:54h
  • @sascha und @wolf: Mehrmals im Jahr bin ich in einigen ital.Regionen, wo sich meine fortschrittlichen Freunde für Berlusconis Erfolge immer in Grund und Boden schämen. Dieser Mann hat das typische Charisma eines mediterranen Verführers, den sich die kleinen Leute wünschen, weil sie ihn ihm denjenigen sehen, der sie selber sein möchten. Mit Charme und Rhetorik gleichfalls unerreichbar für alle Verfehlungen zu sein, mit denen man sich über Justiz, Umwelt , die Gemeinschaft und alle diese dummen Gesetze hinwegsetzen kann, die das Leben für einen Individualisten so kompliziert machen. Der "Fall Italien"
    ist eine einmalige Institution in der EU und bleibt mein Lieblingsthema hier im Forum.
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#5 FloAnonym
  • 15.04.2008, 15:57h
  • Schlimm schlimm schlimm...

    Jetzt wird es in Italien wieder ein Meinungsmonopol von Politik und Medien geben. Das ist so, als würde Frau Merkel die Mehrheit an den wichtigsten deutschen Fernsehsendern, Radiosendern und Zeitungen halten - und das auch nutzen....

    Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun...
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#6 NeoconAnonym
#7 Fred/IsraelAnonym
  • 15.04.2008, 16:40h
  • von mir gibt es keine glückwünsche, freue mich aber,dass die kommunisten massiv verloren haben.

    hier die einzelnen wahlergebnisse:

    www.parties-and-elections.de/italy.html

    und über das ergebnis brauch man sich gar nicht zu wunder, die mitte-links regierung hat in den letzten 2 jahren gar nichts auf die reihe bekommen.
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#8 alexMucAnonym
#9 MadridEUAnonym
  • 15.04.2008, 18:54h
  • "Die Zeit" schreibt in Nummer 16 ähnlich wie:Keinerlei Schönreden dieses Wahlresultats kann über die Tatsache hinwegtäuschen, dass des Showmasters Griff nach der Macht das bürgerlich-konservative Lager heimat- und richtungslos gemacht hat. @neocon:
    "menomale che Silvio c ´ è" ist selbstverständlich eine seiner wunderbaren Inszenierungen, wie es nur die Italiener können. Aber Berlusconi ist kein Konservativer, nicht einmal ein Neoliberaler , sondern verkörpert die westliche Spielart des Putinismus.
    Angesichts einer auch in ital. sozialistischen und
    christdemokratischen Vetternwirtschaftskreisen mit Bestechlichkeit und anderen Skandalen ist die Zivilgesellschaft fast verstummt. Somit hätte auch ein Wahlsieg Veltronis nicht unbedingt zur Euphorie verleiten müssen.
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#10 MystereAnonym
  • 15.04.2008, 19:23h
  • naja... es war zu erwarten...

    ich bin sicher, dass der Berlusca nichts für mich und meinen Freund tun wird... aber das haben die Linken auch nicht...

    was ich aber schlimmer finde ist, dass die Linken eine regulierung der Partnerschaften (vor allem hetero) im wahlprogramm hatten... nach den verschiedenen krisen ist der Punkt einfach vom Programm verschwunden...
    die rechte hat uns wenigstens nie was versprochen...

    als schwuler bin ich enttäuscht... als italiener muss ich sagen, dass wir wenigstens 5 Jahre lang eine regierung haben werden, die sich nicht mit einer "zu starken Opposition" aus Ihrer Verantwortung reden kann... wenn auch wenig, werden die was tun... die linken haben rein gar nichts getan (konnten sie wegen numerischer unterlegenheit und zeit auch nicht)

    irgendwie schade... aber der "Charme" unseres landes geht so richtig flöten...

    M
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