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Karlsruhe (queer.de) - Muss ein Ehemann seiner Frau Unterhalt zahlen, wenn diese nach 26 Ehejahren ihr lesbisches Coming-out erlebt und daraufhin ihren Gatten sowie ihr fünf Kinder verlässt? Über diesen Fall verhandelt seit heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Weil der Ehemann Unterhaltszahlungen wegen "grober Unbilligkeit" verweigert, zog die Neu-Lesbe vor Gericht. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihr bereits recht: Zwar kann nach den gesetzlichen Vorschriften bei einem "Ausbruch aus der Ehe" ein Unterhaltsanspruch reduziert oder ganz gestrichen werden, allerdings sahen die Richter in erster Instanz kein "Fehlverhalten" der Ehefrau. In der lesbischen Neuorientierung liege eine "natürliche, schicksalsbedingte Begebenheit", die ihr kaum eine andere Wahl als die Loslösung aus der Ehe lasse. Die eheliche Treuepflicht der lesbisch gewordenen Partnerin müsse als "beendet" gewertet werden.

Der Bundesgerichtshof deutete heute an, dieser Auffassung nicht folgen zu wollen. Der Unterhaltsanspruch könne entfallen, wenn ein untreuer Partner eine dauerhafte neue Beziehung anfängt, führte Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne aus. Nur wenn die Ehe bereits beim Auszug zerrüttet war, behalte der Partner seinen Anspruch. Die entscheidende Frage sei nun, ob diese Grundsätze auch auf die Loslösung aus der Ehe wegen einer homosexuellen Beziehung zuträfen: "Sollen wir da überhaupt einen Unterschied machen?", fragte die Richterin.

Die Anwältin des Ehemannes warf der Klägerin zum Prozessauftakt erneut ein "Fehlverhalten" vor, das zum Verlust ihres Unterhaltsanspruchs führen müsse: "Die Betreffende ist frei in ihrer Entscheidung, muss aber dann auch für sich selbst aufkommen."

Das Urteil soll am morgigen Donnerstag gesprochen werden. (cw)



#1 XeveronAnonym
  • 16.04.2008, 13:33h
  • Lesbe hin oder her, aber ihre eigenen fünf Kinder zu verlassen und auch noch Unterhalt zu fordern find ich etwas schäbig. Etwas mehr Verantwortungsgefühl würde der Dame meiner Ansicht nach guttun. Hätte der Mann aus dem selben Grund die Frau verlassen müsste er wohl bezahlen bis an sein Lebensende.
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#2 Sebastian123
  • 16.04.2008, 13:38h
  • Tja, da hat sich die Gute also entschieden ihr neues Leben zu leben, jedoch soll der Ehemann es ihr bezahlen...

    Es ist mir in Gänze unbegreiflich, was in dieser Frau vorgeht. Sie will frei sein und stellt doch ihre Abhängigkeit zur Schau.

    Lächerlich und hoffentlich nicht noch gerichtlich unterstützt...
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#3 atlanaAnonym
  • 16.04.2008, 17:52h
  • So einfach ist die Angelegenheit nicht.
    Im Artikel steht nichts von den Lebensumständen der Frau vor ihrem Coming-Out; aber fünf Kinder lassen mich vermuten, daß sie wahrscheinlich sehr viel in Karenz war, dh als Hausfrau gelebt hat. Das ist für die Pensionszeiten verheerend, aber auch für die Jobchancen. 26 Jahre Ehe lassen ebenfalls vermuten, daß sie wohl mittleren Alters ist, womit sie die zwei "tödlichen" Eigenschaften hat, die jemanden (egal ob männlich oder weiblich) für den Arbeitsmarkt unvermittelbar machen: Alter und wenig Berufserfahrung.
    Und dann noch diese Sache mit den verlassenen Kindern... ich würde zu gerne wissen, wie sich dieses Verlassen gestaltet. Nie wieder sehen? Zwei Anrufe pro Monat? In einer anderen Wohnung wohnend, aber jederzeit verfügbar für die Kinder? Solange das nicht klar hiersteht, finde ich es nicht gerechtfertigt, verbal auf sie einzuprügeln. Saudumme Mutterbilder gibt es schließlich schon genug.
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#4 Tim-ChrisAnonym
#5 gerdAnonym
  • 17.04.2008, 15:52h
  • Zu unterscheiden ist der Fall übrigens auch von folgendem Fall: sobald eine Eingetragene Lebenspartnerschaft nach einer Ehe eingegangen wird, entfällt der Unterhaltsanspruch nach § 16 LPartG i.V.m. § 1586 BGB. Aber dieser Fall liegt hier nicht vor, das die lesbische Ex-Ehefrau noch nicht beim Standesamt war. Hier beim BGH-Urteil geht es um den Fall, wo der Ex-Ehegatte noch nicht beim Standesamt war.
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