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Hamburg (queer.de) - CDU und GAL haben sich in Hamburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und dabei auch die Ausweitung von Homo-Rechten beschlossen. "Schwule und Lesben" bildet ein eigenes Kapitel im Vertragswerk (Seite 52/53). Bürgermeister Ole von Beust, der CDU-Landesvorsitzende Michael Freytag, Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Hajduk unterzeichneten die Vereinbarung heute im Hamburger Rathaus.

So will die erste schwarz-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur steuerrechtlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern unterstützen. Auch im Landesrecht will der neue Senat Ungleichbehandlungen aufheben. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Bei Anerkennung der besonderen Bedeutung der Ehe für die CDU sind sich die Koalitionspartner darüber einig, dass die Hinterbliebenenversorgung und Beihilfe für homosexuelle Partnerinnen und Partner den Regeln bei Ehepartnern gleichgestellt werden".

Des Weiteren werde u.a. "die Einrichtung eines Jugendzentrums zur Beratung jugendlicher Schwuler" angestrebt, Schulprojekte weitergeführt und es werden Projektmittel zur Aufarbeitung des Unrechts durch den Paragrafen 175 zur Verfügung gestellt. Der Koalitionsvertrag legt ferner fest, dass zum CSD am Rathausmarkt die Regenbogenfahne gehisst wird. (dk)



15 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 17.04.2008, 21:47h
  • Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht. Nach den Stadtstaaten Bremen und jetzt Berlin setzt dann auch der dritte Stadtstaat in Deutschland die noch fehlenden landesrechtlichen Anpassungen im Landesbeamtenrecht für Lebenspartnerschaften durch. Die Stadtstaaten in Deutschland haben dann allesamt sehr vorbildlich ihr Landesrecht angepasst.

    Interessant ist aber auch die Ankündigung im Bundesrat zur steuerrechtlichen Gleichstellung tätig zu werden. Da können dann alle drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin dann gemeinsam aktiv werden und endlich die steuerliche Gleichstellung voranbringen.
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#2 KonstantinEhemaliges Profil
  • 17.04.2008, 22:00h
  • Vielleicht wird dann bein nächsten CSD ja auch mal eine Regenbogenflage am Hamburger Rathaus gehisst, wofür ich mich seit Jahren einsetze!
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#3 SaschaAnonym
  • 17.04.2008, 23:59h
  • @gerd:

    Was ändert das an der massiven Homophobie in deutschen Klassenzimmern und Schulhöfen? An der nach wie vor extrem problematischen Lebenswirklichkeit vieler junger Homosexueller? Oder daran, dass junge Männer heute weniger Freiheit sehen, gleichgeschlechtliche Erfahrungen zu sammeln als noch vor 15, 20 oder 30 Jahren? An der fortbestehenden Diskriminierung in nahezu allen Lebensbereichen?

    Die Antwort lautet: Gar nichts!

    Dass man zu diesen Themen nicht mehr liest, lässt erahnen, dass in dieser fragwürdigen Verbindung niemand wirklich gewillt ist, ernst zu machen mit einer effektiven Gleichstellung homosexueller Menschen und deren Identität.
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#4 KrzyszekAnonym
  • 18.04.2008, 10:48h
  • "Was ändert das an der massiven Homophobie in deutschen Klassenzimmern und Schulhöfen? "

    Ich bezweifle, dass ausgerechnet die Politik in Hamburg einen direkten Einfluss auf das Verhalten von pubertierenden Schülern in deutschen Klassenzimmern bzw. auf den Schulhöfen hat. Ganz egal, ob die Koalition schwarz-rot, rot-rot, schwarz-grün oder rot-grün sein mag; auch diverse Gelbanteile werden keinen Unterschied ausmachen.

    Was die Regenbogenflagge auf dem Hamburger Rathaus beim nächsten CSD betrifft, gehe ich mal davon aus, dass sie, da es ja wohl so im Koalitionsvertrag steht, dort auch wehen wird, sollte der Vertrag von beiden Parteien gebilligt werden.
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#5 Lars3110
  • 18.04.2008, 11:18h
  • Da bin ich aber beruhigt, dass in Hamburg das umgesetzt wird, wozu die EU eh schon gezwungen hat. (Achtung Ironie)

    Dann sind ja alle meine Befürchtungen weg, dass die Grünen sich als Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen instrumentalisieren lassen. (Achtung Zynismus)

    Meine Empfehlung an die Basis der GAL in Hamburg.

    Gegen den Koalitionsvertrag stimmen! Denn das rettet Euch den Arsch bei der Bundestagswahl.

    Meine Stimmen bekommen die Grünen nicht mehr. Das habt Ihr Euch verscherzt. Wenn Ihr nicht mal das mit der Elbvertiefung hinbekommt, dann weiß ich ja jetzt schon, wie dunkelgrün die Politik werden wird.
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#6 KrzyszekAnonym
  • 18.04.2008, 11:36h
  • Lars, du hast die Wahl zwischen gar keinem bisschen grüner Politik in Hamburg - nämlich in der Opposition gegen einen CDU/SPD-Senat - oder grün mitgestalteter Politik in der jetzt angestrebten Koalition.

    Betonköpfe würden ersteres wählen und weiter in ihrer Ecke schmollen, Realpolitiker ziehen die zweite Variante vor. In einer Koalition muss mann Kompromisse schließen; da kann keiner seine politischen Ziele zu 100% durchsetzen. Eine grüne Alleinregierung haben die Hamburger Wähler ganz offensichtlich nicht gewollt, genau so wenig eine Alleinregierung einer anderen Partei.

    Die jetzt gefundene Lösung ist sicher nicht die schlechteste und einer großen Koalition oder "hessischen Verhältnissen" auf jeden Fall vorzuziehen.
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#7 gerdAnonym
  • 18.04.2008, 11:37h
  • @ sascha

    Erstmal die Koalition in Hamburg verbessert das hamburgische Landesrecht im Bereich der des Landesbeamtenrecht. Das ist ein Fortschritt.

    Zweitens die Zustände auf deutschen Schulhöfen sind sehr problematisch, da hast du Recht. Wir brauchen eine bessere Lehrerausbildung, die sich stärker mit dem Thema Aggression von Jugendlichen auseinandersetzt, da allgemein Schüler heute wesentlich aggressiver geworden sind. Zudem müssen sich heute Jugendliche stärker in ihrer Selbstfindung mit dem Thema Homosexualität auseinandersetzen. Früher war das Thema gar nicht bei Jugendlichen dermassen präsent, da es in der Gesellschaft "totgeschwiegen" wurde und die drei (!) öffentlichen Programme (Internet und Privatfernsehen gab es nicht) nicht über das Thema Homosexualität sprachen. Heute gibt es Internet, Privatfernsehen, offen homosexuelle Politiker und Medienpersönlichkeiten und viele, ältere homosexuelle Paare, die am Standesamt heiraten und sich offen zeigen.

    Drittens zu deinem Satz "junge Männer heute weniger Freiheit sehen, gleichgeschlechtliche Erfahrungen zu sammeln als noch vor 15, 20 oder 30 Jahren".
    Wo hast du denn den Quatsch her ? Das stimmt in keinster Weise. Heute gibt das Internet und Datingseiten (Gayromeo, Gaydar, usw.), jede Menge Partys, schwule Saunen und an jedem dritten Parkplatz an der Autobahn kannst du Sex bekommen, "wenn du das suchst". Das war früher viel schwerer. Da gab es kein internet und Privatfernsehen. Ich erinnere mich noch gut, an meine erste schwule Kneipe, wo noch Butzenscheiben waren und die Gäste "eher versteckt" durch die Kneipentür kamen. Zudem mußte ich, da ich auf dem Land aufgewachsen bin, erstmal knapp 50 km weit fahren, um überhaupt an die erste Zeitschrift mit erotischen Bildern zu gelangen. Das ist heute viel, viel einfacher. Daher halte ich den Satz von Dir für vollkommenen Quatsch. Wir war alle können froh sein, dass wir heute in Deutschland leben und nicht vor 30 Jahren gelebt haben, Sascha.
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#8 StefanAnonym
#9 stromboliProfil
  • 18.04.2008, 12:09hberlin
  • @gerd,
    früher war , wie du selbst richtig bemerkst , die homosexualität nicht sichtbar. Der, der sich nach seiner sexualität suchend zu homosexuellen treffpunkten aufmachte, konnte mit der verschwiegenheit der orte rechnen! Heute wird auch er sichtbar und damit ansprech-greifbar!
    Insoweit hat sascha doch recht: die öffentlichmachung , macht es dem jugendlichen immer schwerer sich zu versuchen ohne gleich dem abgestempeltsein ausgeliefert zu sein . Allein das ausprobieren, früher eher iene mutprobe, wird zum verachtenswerten synonym des schwulen annehmens. Da hatten wir es vor 30-40 zig jahren trotz verfolgung leichter. Weil diekreter gehändelt!
    Und ob du früher 50 km fahren musstet, um "unerkannt" deine erfahrungen zu machen, ist auch der datingportalsreisende ein "unerkannter" mit vielen internetkilometern auf dem krummen ( vom am pc sitzend, nicht vom onanieren!) rücken :-))

    Was mir an hamburg mehr sorgen bereitet ist die übergangslose bereitschaft mit uns ole ein geschäft zu machen , was der herr schon mit schill zu machen pflegte: den möglichen gegner in die koalitionskiste zu holen und dann ihn sich ausbluten lassen. Jeh nach inhaltlicher blutarmut geht das dann mal schneller, mal dauerts länger.
    Insoweit geht es nicht um den schmollwinkel , in den sich enttäuschte zurück ziehen, sondern um aufgabe grundsätzlicher überzeugungen. Ich könnte dem opportunistischen beus nicht die hand geben; dafür hat er sie sich beim koalieren mit schill und konsorten zu sehr mit "brauner sosse " beschmutzt. Das, grundsätzlich, vergesse ich ihm nicht!
    aber querfront scheint eh in hamburg eine andere geisteshaltung voraussetzen, wie wir aus anderen beiträgen hier zu genüge wissen...

    hummel hummel, mors mors!
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#10 gerdAnonym
  • 18.04.2008, 12:55h
  • @stromboli
    Stimmt Homosexualität ist heute viel mehr in der Gesellschaft sichtbar und das ist gut so. Früher wurde das Thema "totgeschwiegen".

    Und es ist halt heute viel einfacher als früher, ein Date zu bekommen, Einfach von Zimmer des Jugendlichen per Internet auf eine Chatseite und ein Treffen kann dort verabredet werden. Das war früher viel schwieriger.

    Was du aber zu Ole von Beust schreibst; diese Meinung teile ich nicht. Ich finde es gut, dass es offen homosexuelle Politiker wie von Beust, Westerwelle oder Wowereit gibt, die als Machtmenschen Politik gestalten. Dies widerlegt in der Bevölkerung bestehende frühere Vorurteile, das "homosexuelle Menschen nur Frisöre und Saftschubsen" seien und zeigt allen Menschen, wie unterschiedlich doch homosexuelle Männer sind. Daher finde ich es gut, dass es Politiker wie von Beust gibt. Zudem fand ich es klasse, wie er die Schill-Partei ausgebootet und "an die Wand gedrückt" hat. Von Schill und seiner Partei spricht heute keiner mehr. Das hat er politisch in Hamburg perfekt gelöst. Und er hat auch nie im Gegensatz zu Roland Koch in Hessen sämtliches Porzelland zu den Grünen "zerschmettert". Er hat einen ganz anderen Wahlkampf als Koch in Hessen geführt. Und "das zahlt sich jetzt für von Beust" aus. Ich finde diesen politischen Instinkt bei von Beust suuuper und meinen Segen hat diese Koaltion in Hamburg. Da bin ich gespannt, wie sich das entwickelt.
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