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London (queer.de) - Die Europäische Union will offenbar in einer geplanten neuen Antidiskriminierungs- Richtlinie das Merkmal sexuelle Ausrichtung nicht erwähnen. Wie die BBC am Wochenende berichtete, wolle die EU-Kommission nach Protesten aus mehreren Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – in Kürze nur eine Verordnung erlassen, die ausschließlich das Merkmal Behinderung betrifft. Darin geht es unter anderem um den diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung. Auch bei Dienstleistungen werden Schwule und Lesben europaweit noch nicht geschützt, anders als beispielsweise das Merkmal Rasse.

Die Grundrechtecharta, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, enthält eigentlich ein komplettes Diskriminierungsverbot auch aufgrund von sexueller Ausrichtung. Sie wurde im Rahmen des Vertrages von Lisabon beschlossen und auch vom Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet (queer.de berichtete).

Seit 2000 hat die EU in mehreren Verordnungen von seinen Mitgliedsstaaten die Umsetzung eine Anzahl von Antidiskriminierungsrichtlinien gefordert. Daraus ist auch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entstanden. Noch ist allerdings unklar, ob diese Regelung ausreicht: EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla hat vor rund drei Monaten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil das AGG die Richtlinien nicht vollständig umsetze (queer.de berichtete). (dk)



#1 holgerAnonym
  • 21.04.2008, 15:55h
  • na prima - dann können wir uns ja darauf einstellen, dass alles bisher erreichte von der großen koaliton muter zurückgefahren wird.

    bestandsschutz für schon erworbene rechte gibt es ja wohl nicht.

    ... und wir haben das EU-urteil gefeiert. das ist jetzt ja wohl das papier nicht mehr wert, auf das es gedruckt ist.
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#2 gerdAnonym
  • 21.04.2008, 17:47h
  • @holger
    Was soll so ein Negativpauschalvotum, das voll an der Sache vorbeigeht.

    Falls du es nicht gelesen hat, es gibt um den Bereich Bildung, d.h Schulen, Hochschulen, usw. Es geht nicht um die Bereiche Arbeit und Beschäftigung, die bereits umgesetzt wurde.

    Hintergrund dürfte wohl sein, dass die konservativen Parteien vermeiden wollen, dass in den Schulbüchern und Lehrerausbildung endlich das Thema Homosexualität stärker vermittelt und dargestellt wird. Darum wird gestritten und diese Furcht ist bei konservativen Parteien vorhanden. Skandalös ist dies weiterhin, denn gerade im Schulunterricht und in den Schulbüchern liesse sich viel an Diskrimnierung in den Köpfen abbauen, wenn das Thema Homosexualität Pflichtstoff im Unterricht würde.
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#3 ADG adéAnonym
#4 OliverAnonym
  • 21.04.2008, 19:47h
  • Die ILGA weist auf eine Petiton zur Unterstützung einer neuen Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, die alle Gründe (Behinderung, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung) beinhaltet, hin.

    Anschließen kann man sich unter
    www.signtostopdiscrimination.org

    -----Original Message-----
    From: ilga-europe.org
    Subject: Liberal Democrat MEP launches EU anti-discrimination petition

    Liberal Democrat MEP launches EU anti-discrimination petition

    17/04/2008

    A new petition to convince the European Commission and Member States to bring forward a European anti-discrimination directive has been launched today by ALDE MEP Liz Lynne (Lib Dem, UK).

    Current EU anti-discrimination laws outlaw discrimination in the workplace on all grounds but only provide protection against discrimination in access to goods and services on the basis of gender and race while disability, age, sexual orientation and religion are excluded.

    The MEP is seeking support from people and organisations across Europe to put pressure on the EU Commission and Member States to bring forward a horizontal directive, after it emerged that some Member States have expressed strong objections to the proposal.

    Liz Lynne MEP, Vice-President of the Employment and Social Affairs Committee, is rapporteur for a European Parliament own initiative report calling for a horizontal directive, adopted by committee last week.

    Speaking in Brussels, Liz Lynne said: "Anti-discrimination and the protection of human rights are the fundamental principles of the European Union and it is vital that the millions of people currently excluded from anti-discrimination legislation in access to goods and services are given the equal rights they are entitled to as European citizens.

    Millions of individuals encounter discrimination everyday. A comprehensive horizontal directive covering access to goods and services would tackle this discrimination and break down the barriers currently faced by so many.

    My hope is that this petition will contribute to the groundswell of organisations and individuals calling for this legislation and convince President Barroso, Member States and MEPs of their obligation to put in place tangible rights for all people, not just a few."

    Notes to Editors:
    The report was adopted by a majority with 29 MEPs in favour and 19 against, with 2 abstentions. EPP-ED MEPs voted against. The report now proceeds to a plenary session in Strasbourg where it will be voted on by the whole European Parliament in May.

    Current anti-discrimination legislation is enshrined in the Employment Directive 2000, Equal Treatment Directive and the Race Directive. The European Commission made a commitment in its 2008 legislative work programme to complete the anti-discrimination package and bring forward a horizontal directive outlawing discrimination in access to goods and services on all remaining grounds under Article 13 of the EC Treaty. These areas include discrimination on the basis of disability, age, sexual orientation and religion amongst others.
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#5 holgerAnonym
  • 22.04.2008, 09:49h
  • @gerd

    ich denke, du hast nicht recht. bildung ist als ein beispiel genannt.

    sollte die sexuelle Ausrichtung aus dem antisiskriminierungsgestz wegfallen, ist jeder ungleichbehandlung homosexuell liebender menschen tor und tür geöffnet. genau das wollen die konservativen: gebt den schwulen und lesben dieselben pflichten, damit der staat entlastet wird, verweigert ihnen aber die rechte, weil sie menschen zweiter klasse sind.

    wir dürfen uns also auf eine diskriminierungswelle freuen. prima gemacht deutschland, polen und all die anderen!!!!!
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#6 spukiAnonym
  • 22.04.2008, 09:53h
  • ich habe eine idee: lasst uns doch dafür kämpfen, dass homosexualität als behinderung anerkannt wird.

    ich weiß, das ist sarkastisch, aber was soll man denn angesichts dieser diskussion noch denken.
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#7 wolfAnonym
  • 22.04.2008, 16:16h
  • @spuki
    denken ist hier nicht mehr angesagt, wie soll man sich sonst die schweinerei erklären, die nun schon jahrelang die pflichten auferlegt und rechte verweigert ???
    im prinzip ist das machtmissbrauch. selbst unsere homopolitiker, ausnahme v. beck, glänzen durch parteikonformes wohlverhalten und selbstverleugnung.
    hier muss bitte keine schwule politik gemacht werden, nur simple gleichbehandlung wird von einem sogenannten demokratischen staat erwartet !
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#8 FloAnonym
  • 23.04.2008, 10:14h
  • "wolle die EU-Kommission nach Protesten aus mehreren Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland"

    War die CDU / CSU mit ihren Bestrebungen also doch erfolgreich, ebenso wie Polen und andere Staaten. (Und wenn dann demnächst auch noch die Türkei in der EU ist...)

    Und die EU ist wieder mal vor den Faschisten eingeknickt!!!

    In der EU sind alle Menschen gleich, nur Schwule und Lesben sind für die EU Untermenschen!

    Schande über die EU! Schande über Polen und Schande über Deutschland!
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