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Paris (queer.de) - In Frankreich sorgt die geplante Einführung einer neuen Polizei-Software für Aufregung, in der die Beamten Verdächtige per Mausklick mit dem Merkmal "homosexuell" versehen können. Ein ähnliches Vorgehen war 2005 in mehreren deutschen Bundesländern auf Kritik gestoßen (queer.de berichtete). Nach Protesten wurde die Datensammlung teilweise wieder eingestellt (queer.de berichtete).

Die Polizeigewerkschaft hat die Auswahlmöglichkeit inzwischen als "skandalös" bezeichnet und eine Änderung der Software verlangt. Das französische Innenministerium verteidigte jedoch das neue Computer-Programm. Es stelle "keine Gefahr für die Freiheit" dar, so Innenministerin Michèle Alliot-Marie.

Ein weiteres umstrittenes Merkmal, das Polizisten zukünftig erfassen können, ist "permanent syndical" ("regelmäßig gewerkschaftlich aktiv"). Außerdem solle unter anderem eingetragen werden können, ob ein Beschuldigter obdachlos, behindert oder ein "Sektenanhänger" sei. (dk)



15 Kommentare

#1 hwAnonym
  • 22.04.2008, 16:05h
  • irgenwas bleibt von den kz-winkel-kategorien halt immer übrig. der christlich-abendländische kapitalismus-schleim, klebt auch an software, wie kaugummi.

    "homosexuell", "regelmäßig gewerkschaftlich aktiv"

    ist "us-regierunngsfreundlich", "kriegslüstern",
    "neoliberal" und "sozialdarwinistisch" auch umstritten ?
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#2 wolfAnonym
  • 22.04.2008, 16:26h
  • der konservative werteerhalt ist wichtig, also wird alles unternommen, ob legal oder illegal, die pfründe zu erhalten !
    ein gesellschaftliches umdenken könnte ja an den eigenen geldbeutel gehen !
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#3 FelixAnonym
  • 22.04.2008, 17:07h
  • Warum unterstellt die Schwulenpresse immer , dass die Gesellschaft und ihre Exekutive etwas gegen sie habe?

    Diese Datenerfassung macht die fortschrittliche und liberale französische Polizei doch nur, um homosexuelle und gewerkschaftsnahe Opfer von Gewalttaten zukünftig besser schützen zu können. Wenn die Daten dann zeigen, wo und wie Prävention ansetzen muss, dann arbeiten Innen- und Finanziminister sowie Sozialpolitiker milliardenschwere Programme aus und alles wird gut.
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#4 hwAnonym
#5 gerdAnonym
  • 22.04.2008, 17:40h
  • @Felix
    Das geht halt überhaupt nicht, dass die sexuelle Orientierung eines Täters in einer Polizei-Software gespeichert wird. Dies verstößt zentral gegen die Privatsphäre jeder einzelnen dort abgespeicherten Person. Notfalls muss dagegen geklagt werden vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Für keine einzige Straftat ist es von Bedeutung, welche sexuelle Orientierung ein Täter hat. Bereits aus den einzelnen Verurteilungen und den abgespeicherten Straftaten ist ausreichend für die Polizei ersichtlich, mit was für einen Straftäter es die Polizei es zu schaffen hat. Wenn da ein Täter eine Bank ausraubt, so spielt es keine Rolle, welche sexuelle Orientierung der Täter hat. Daher verstoßen solche Softwareprogramme auch gegen die Privatsphäre von Menschen. In Deutschland wurde dies zurecht verboten.
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#6 hwAnonym
  • 22.04.2008, 18:22h
  • eventuellen schwulen gewerkschaftsfeinden möchte
    ich nochmal den engen zusammenhang zwischen
    arbeitnehmerrechten, demokratie und schwuler emanzipation ans herz legen.

    neoliberalismus fördert formen autistischer wahrnehmung.

    "Autismus...Andere Forscher und Autisten beschreiben Autismus als angeborenen abweichenden Informationsverarbeitungsmodus, der sich durch Schwächen in sozialer Interaktion und Kommunikation sowie durch stereotype Verhaltensweisen und Stärken bei Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Gedächtnis und Intelligenz zeigt...."

    wenn ein teil des staatlichen repressionsapparates
    die kategorie: "regelmäßig gewerkschaftlich aktiv"
    pflegt, müßten in kenntnis auch der deutschen geschichte, eigentlich die alarmglocken schrillen.

    wie stehen eigentlich mitglieder dieser vereinigung
    zu solchen fragen ?

    www.vk-online.de/
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#7 FloAnonym
  • 23.04.2008, 10:09h
  • Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Frankreich wollte nun mal mehrheitlich Sarkozy statt Segolene Royal...
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#8 hurra deutschlandAnonym
  • 23.04.2008, 19:02h
  • @hw: Nein, derlei Ausdrücke sind garantiert nicht umstritten, jedoch wird gleich das gesamte überwachungsarsenal aufgefahren, sobald du etwas gegen die usa oder gegen die kriegtreibende politik der jeweiligen regierung sagst.

    achso, chemieunterricht wird ja in zukunft auch verboten, denn anleitungen zum bombenbasteln werden ja strafrechtlich verfolgt, dsagte zumindest die zypresse.
    werden jetzt auch alle wasserstoffblondinen verhaftet?

    zu Frankreich: Ich hatte darüber einen Beitrag bei ARTE gesehen. Da wurde mir sofort klar, wer da definitiv dahinter steckt. die rechtskonservative regierung unter sarkozy konnte sich auch nur derartige schikanen einfallen lassen, um "demokratisch legitimiert" ihre gegner zu verfolgen. allein der ausspruch mit dem Kärcher, den sarkozy mal gebraucht hatte, reichte ja schon.

    so wie hier in D, wo die regierung immer wieder neue massive angriffe gegen die bürgerrechte fährt, nur um über eigene defizite hinwegzutäuschen. immer sind die anderen schuld!

    linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219633476

    linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239644426

    linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1252776844

    aber das die regierung mal was gegen nazis tut, das wird noch lange auf sich warten lassen.

    apropos nazis:

    25. April, 19.30 Uhr, Planwirtschaft Lüneburg: »Schwule Nazis und der Rechtsruck in Gesellschaft und schwuler Szene«, Veranstaltung mit Markus Bernhardt,
    Lüneburg
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#9 hwAnonym
  • 23.04.2008, 19:42h
  • ..na ja, hier noch was zu "apropos nazis:

    Drogenfrei und deutsch dabei....

    Wie Rechtsextremisten versuchen, die Jugendkultur des Hardcore und Straight Edge zu unterwandern

    www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27775/1.html

    schreib doch mal dem fred. der hat gut kontakte zu gut informierten kreisen. letztens meinte netanjahu 9/11
    hätte israel genutzt.
    nun könnte fred ihn ja, vielleicht als einen beobachter von außen, fragen: wem nutzt die NPD und ihre alten und jungen kamaraden ? warum ist der anteil einer
    polizei eines staates, der den zionismus zur deutschen staatsräson erklärt, dort so hoch ?

    www.hagalil.com/archiv/2008/03/merkel.htm
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#10 hwAnonym