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Berlin (queer.de) - Die FDP bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die rechtlichen Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abzubauen.

Nach über zwei Jahren Großer Koalition herrsche immer noch Stillstand, so Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Oppositionspartei im Parlament. "Während Lebenspartnern umfangreiche Pflichten auferlegt werden, haben sie bislang nur wenige Rechte. Obwohl Lebenspartner gegenseitig zu Unterhalt verpflichtet sind, findet kein steuerrechtlicher Ausgleich statt." Daher müssten Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht endlich gleichbehandelt werden.

Die Gleichstellung vom Lebenspartnern bei den Freibeträgen im Erbschaftsteuerrecht sei nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bleibe jedoch unvollständig, wenn nicht auch eine Gleichstellung beim Steuertarif erfolgt. Außerdem fordern die Liberalen eine Gleichstellung im Beamtenrecht. (pm)



#1 wolfAnonym
  • 23.04.2008, 12:33h
  • was hat denn diese frage mit 2 jahren grosser koalition zu tun ?
    diese dreiste ungleiche und vor allem ungerechte behandlung müssen wir uns seit 7 jahren gefallen lassen !
    typisch für diese regierung, es trifft wie in allen anderen bereichen wieder die geringer verdienenden, einmal finanziell und fieser weise auch noch ihr recht auf privatleben !
    denn wer ist schon bereit für einen partner aufzukommen bis hin zur krankenversicherung ??? mit sicherheit die wenigsten.

    stellt sich die frage, warum die fdp gerade jetzt mit diesem antrag antritt, da die vorgeschichte hinreichend bekannt ist. hat sie angst, dass die grünen ihre position als koalitionspartner der cdu einnehmen könnten ?
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#2 gerdAnonym
  • 23.04.2008, 13:29h
  • Die FDP hat vollkommen Recht mit ihrem Antrag im Bundestag. Und er Antrag der FDP ist daher zu begrüßen. Das Einkommensteuerrecht (Ehegattensplitting, staatliche Förderung der Alterssicherung bei der Riester-Rente, vermögenswirksame Leistungen, Befreiung des Lebenspartners von der Grunderwerbssteuer) müssen endlich angepasst werden.

    Dies wird ebenso von der Linkspartei und den Grünen gefordert und auch die SPD ist prinzipiell auch dafür. Eigentlich wäre eine Mehrheit im Bundestag vorhanden, aber bisher gibt die SPD der CDU in der Grossen Koalition nach. Das ist natürlich sehr bedauerlich und zeigt dann, wie es die SPD mit den Bürgerrechten homosexueller Menschen hält, wenn sie sich mit der CDU in eine Koalition begibt.

    Es ist schon ein Armutszeugnis für Deutschland, dass es vom Europäischen Gerichtshof und von der Europäischen Kommission aufgefordert wird, das Lebenspartnerschaftsrecht entstprechend im Steuerrecht durchzusetzen.
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#3 grueneAnonym
  • 23.04.2008, 14:22h
  • jetzt humpelt die fußkranke fdp mit einem antrag einen ausgearbeiteten gesetzentwurf der gruenen hinterher

    SUPER
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#4 OliAnonym
  • 23.04.2008, 17:43h
  • Schön für die Bundes-FDP. Wäre nur schön, wenn sich das in der Partei auch weiter herumsprechen würde.
    In Hessen wollen die Grünen die Gleichstellung im Landesrecht und die FDP muss tatsächlich noch überlegen und reagiert verhalten.
    Scheinbar ist die Partei hier keineswegs einig oder vielleicht hat man in Hessen einfach 0 Interesse für die Belange von Schwulen und Lesben.
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#5 FloAnonym
  • 24.04.2008, 15:13h
  • Das einfachste wäre die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (wie in Belgien, den Niederlanden, etc.).

    Wieso will die FDP das nicht?

    Und wieso verhält sich die FDP in Regierungsverantwortung immer anders als in der Opposition?
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#6 AndyAnonym