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Wiesbaden (queer.de) - In Hessen haben SPD und Linke Zustimmung zu einem Antrag der Grünen signalisiert, Beamte in Eingetragenen Partnerschaften mit denen in einer Hetero-Ehe gleichzustellen. Die drei Parteien hätten zusammen im hessischen Landtag eine Mehrheit. Die Entscheidung soll nach einer Expertenanhörung fallen.

Die Grünen haben erklärt, sie wollen mit dieser Initiative die Koalitionsfähigkeit der CDU testen. Derzeit umgarnt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Ökopartei, in eine schwarz-gelb-grüne Koalition einzutreten.

Die Union signalisiert beim Thema Gleichstellung jedoch Ablehnung: "Es gibt einen Unterschied zwischen Ehe und gleichgeschlechtliche Partnerschaft", erklärte der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka nach Angaben der "Frankfurter Rundschau". Justizminister Jürgen Banzer (CDU) erklärte, das Thema sei für einen Test nicht geeignet. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Grünen bereits einen gleich lautenden Antrag gestellt, der damals an der absoluten CDU-Mehrheit gescheitert war.

Die hessische FDP will sich vor der Anhörung nicht auf eine Position festlegen. Damit stellt sie einen Antrag in Frage, den die Partei heute im Bundestag eingebracht hat – hierin fordern die Bundes-Liberalen die völlige Gleichstellung von Homo-Paaren (queer.de berichtete).

Im Beamtenrecht behandelt bislang nur Bremen Homo-Partner gleich - außerdem haben Niedersachsen und Berlin eine Gleichstellung angekündigt. In Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind zwar Lebenspartner grundsätzlich gleichgestellt, dort fehlt aber noch die Gleichstellung verpartnerter Beamter und Richter beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenpension. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz hat im Januar eine Gleichbehandlung von Homo-Paaren abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)



#1 wolfAnonym
  • 23.04.2008, 16:32h
  • wenn es nicht so ernst wäre, wäre es zum totlachen !
    in der eu ist die gleichbehandlung beschlossene sache, aber unsere landesfürsten, um nicht zu sagen bauerndödel, hampeln immer noch herum wie reparierte jungfrauen vor der hochzeitsnacht !
    aber herrlich die absolute spitzenpartei fdp, wie immer wartet sie mal ab woher der wind weht, man nennt das wohl optionen offenhalten. dieser sauhaufen hat doch wie vermutet nur schiss, dass ihm die grünen den rang im bett mit der cdu ablaufen.
    aber vorsicht bei katholischen christen (cdu/csu) sind kondome verboten und bare kann man sich bekanntlich infektionen einfangen an denen man zu grunde geht !
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#2 hwAnonym
#3 gerdAnonym
  • 23.04.2008, 19:55h
  • Diese Meldung aus Hessen ist sehr erfreulich, denn damit würde Hessen endlich im Lebenspartnerschaftsrecht nachziehen. Die Bundesländer Berlin und Bremen haben dies bereits vorbildlich (inklusive Landesbeamtenrecht) durchgesetzt und ebenso haben dies Hamburg und Niedersachsen in ihren Koalitionsvereinbarungen angekündigt. Darüberhinhaus hatten bereits die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen dies vor der Föderalismusreform vorbildlich umgesetzt.

    Unverständlich ist, warum das SPD-alleinregierte Bundesland Rheinland-Pfalz bisher noch nicht gehandelt hat. Ebenso fehlt es an Umsetzung in den SPD mitregierten Bundesländern Brandenburg und Sachsen sowie auf Bundesebene. Die SPD sollte endlich einmal handeln und nicht immer "nur hinterhoppeln", wenn Grüne, Linskpartei oder FDP sie im Lebenspartnerschaftsrecht unter Zugzwang setzen. Wenn demnächst das CDU-regierte Bundesland Saarland Rheinland-Pfalz überholen sollte, dann fällt mir zur rheinland-pfälzischen SPD auch "nichts mehr ein".
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