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Berlin (queer.de) - Das Land Bremen hat einen Erschließungsantrag zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit Hetero-Ehepartnern im Bundesrat gestellt. Das rot-grün regierte Bremen will erreichen, dass die Homo-Ehe im Einkommenssteuerrecht gleichgestellt wird. Derzeit dürfen gleichgeschlechtliche Partner kein Ehegattensplitting auf ihrer Steuererklärung geltend machen – und zahlen dadurch bis zu 15.000 Euro mehr Einkommenssteuer als (kinderlose) Hetero-Paare. Bislang scheiterte eine Gleichbehandlung am Widerstand der Union im Bund.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt den Antrag Bremens. "Wir fordern die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und die Initiative zu unterstützen", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. CDU und Grüne hatten letzte Woche in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht zu unterstützen (queer.de berichtete). Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe bestünden nicht, so Hochrein weiter: "Die deutsche Gesetzgebung misst mit zweierlei Maß. Bei den Pflichten werden Lebenspartnerinnen und Lebenspartner wie Eheleute im vollen Umfang in die finanzielle Verantwortung genommen. Aber das Steuerrecht sieht dennoch keine Gleichstellung vor. Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern werden in unangemessener Weise belastet." (dk)



#1 BjörnAnonym
  • 24.04.2008, 17:33h
  • Och, ich würd gern 15.000 Euro mehr Einkommensteuer zahlen, wenn ich dafür - wieviel? 200.000? 300.000? 500.000? verdiene.
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#2 SvenAnonym
#3 wolfAnonym
  • 25.04.2008, 09:17h
  • die begrüsserei dieser anträge kann einem langsam auf die nerven gehen ! es geht nicht darum ob mein dackel ein rosa halsband tragen darf, sondern um bürgerrechte und gerechte gleichbehandlung.
    wie viele jahre soll das nun noch so weitergehen ? unsere rechte werden von unserer regierung absichtlich nicht wahrgenommen, ohne jede begründung, das kanns doch nicht sein !
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#4 KonstantinEhemaliges Profil
  • 25.04.2008, 10:00h
  • Hätten die sich das nicht mal früher überlegen können? Dann hätte ich mich nämlich von meinem Ex-Gatten nicht scheiden lassen und würde dann fleissig Steuern sparen! *grummel*
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#5 KatrinAnonym
  • 26.04.2008, 05:13h
  • Die steuerliche Gleichbehandlung von Homo"ehen" kann nur der Anfang vom Ende sein. Was kommt denn dann als nächstes? Etwa die Forderung Frauen genau so wie Männer für gleiche Arbeit zu bezahlen? Das wäre eine Katastrophe für viele Firmen im DAX Index und auch außerhalb. Unser Staat würde doppelt bluten. Einerseits der Steuerverlust und andererseits die Notwendigkeit den DAX Unternehmen ein weiteres Steuergeschenk machen zu müssen, wie es schon der Herr Schröder gemacht hat.

    Unsere Politiker müssen hart bleiben: Toleranz und Gleichbehandlung sind nichts für unsere christlich-demokratische Wirtschaftsordnung.
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#6 wolfAnonym
  • 27.04.2008, 13:14h
  • @ katrin
    im prinzip hast du recht, nur bei gleicher bezahlung für frauen, würden diese auch mehr lohnsteuern zahlen.
    fragen wir doch mal frau merkel ob sie weniger als herr schröder verdient ?
    ausserdem, kein mensch braucht dieses hochzeitsgedödel, also sprich "ehe", diejenigen die spass daran haben sollen es machen, aber es geht doch im prinzip nur um gleichbehandlung. wenn uns im lpg verantwortung und unterhaltspflicht auferlegt werden, dann bitte auch eheähnliche rechte! gleicher lohn für gleiche arbeit, also logo auch für frauen. das ungeheuerliche ist aber in diesem zusammenhang, das uns, die eine lebenspartnerschaft betrifft, angebliche verbesserungen gesetzlich zugesagt wurden, wir aber regelrecht verarscht worden sind ! und zwar von allen parteien, wir dürfen jetzt zu uns "stehen" und nicht zu knapp dafür bezahlen !!!
    unfruchtbare frauen wurden historisch auch nicht besonders gut behandelt, frau merkel sollte mal aufmerkeln !
    offensichtlich ist doch in dieser mehr als schrottreifen, mafiosen brd, keiner in der lage zukunftsweisende politik zu betreiben, wie z.b. zapatero in spanien, tja , am gelde hängt zum gelde drängt,, es scheint wirklich keine politiker in diesem land mehr zu geben, die auch nur ihren namen schreiben können !
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