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Wien (queer.de) - Die österreichische Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hat heute den Entwurf zur Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorgestellt. Berger erklärte, dass sich die Homo-Ehe bei Rechten und Pflichten an der Hetero-Ehe orientiere. Eintragungsort soll aus praktischen Gründen das Standesamt sein. Das Adoptionsrecht soll aber gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin verweigert werden. Insgesamt müssen – wie 2001 in Deutschland – hunderte Einzelgesetze geändert werden.

ÖVP gegen Gleichstellung

Der Koalitionspartner ÖVP erklärte jedoch, dass der Entwurf nicht abgesprochen worden sei und so nicht kommen werde. Der Abgeordnete Heribert Donnerbauer (ÖVP) stellte klar, dass die Homo-Ehe sich klar von der Hetero-Ehe unterscheiden müsse. Unter anderem schlug er einen geringeren Unterhaltsanspruch vor, weil Homo-Paare schließlich keine Kinder kriegen könnten.

Furcht vor "deutschen Verhältnissen"

Homo-Gruppen befürchten, dass Ministerien, in denen die konservative ÖVP das Sagen hat, die Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern blockieren könnten. Sie wollen "deutsche Verhältnisse" vermeiden: Berlin setzte 2001 die Homo-Ehe nur teilweise um, weil die oppositionelle CDU/CSU im Bundesrat die Gleichstellung in manchen Bereichen – wie bei der Einkommenssteuer – blockieren konnte. Die HOSI Linz fordert deshalb die Öffnung der Ehe: "Ein Rechtsinstitut, das eine Sonderregelung für Homosexuelle ist, zwar Pflichten, aber fast keine Rechte bringt,… ist für uns kein Fortschritt. Denn ist so ein Gesetz einmal verankert, wird es für Lesben und Schwule 'Ewigkeiten' dauern, bis wirkliche, inhaltliche Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung erzielt werden", so Rainer Bartel vom HOSI-Vorstand.

Die Grünen kritisierten die Vorlage als "Rumpfgesetz". Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek lehnte die von Justizministerin Berger angestrebte "Salamitaktik" ab. Dadurch würde das Gesetz verwässert werden. "Ein derartiges Stückwerk haben sich Österreichs Lesben und Schwule nicht verdient," so Lunacek. (dk)



#1 gerdAnonym
  • 24.04.2008, 22:50h
  • Der Gesetzentwurf ist erstmal in Österreich zu begrüßen; damit geschieht endlich auch ein Sprung nach vorne. Österreich sollte insbesondere in die benachbarte Schweiz schauen, wo das gute Partnerschaftsgesetz in einem Referendum des Volkes bestätigt wurde.

    Natürlich wäre die Eheöffnung und das Adoptionsrecht besser; aber Realpolitik ist halt auch in Österreich das Gebot der Stunde im Rahme einer Grossen Koalition.

    Die ÖVP sollte der SPÖ in Österreich entgegenkommen und einfach akzeptieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Partnerschaftsinstitut unterstützt. Dies hat das Referendum in der Schweiz klar verdeutlicht.
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#2 hmaderAnonym
#3 gerdAnonym
#4 FloAnonym
  • 26.04.2008, 13:29h
  • "Die HOSI Linz fordert deshalb die Öffnung der Ehe: "Ein Rechtsinstitut, das eine Sonderregelung für Homosexuelle ist, zwar Pflichten, aber fast keine Rechte bringt,… ist für uns kein Fortschritt. Denn ist so ein Gesetz einmal verankert, wird es für Lesben und Schwule 'Ewigkeiten' dauern, bis wirkliche, inhaltliche Fortschritte in Richtung Gleichberechtigung erzielt werden", so Rainer Bartel vom HOSI-Vorstand."

    Das stimmt!

    Eine eingetragene Partnerschaft wird stets Ehe 2. Klasse sein. Echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten (wie in Belgien, den Niederlanden, etc.)...

    Und dass dies durch die Einführung einer Ehe 2. Klasse in weite Ferne rückt, sieht man ja leider auch am Beispiel Deutschland...
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#5 gerdAnonym
  • 27.04.2008, 11:34h
  • @Flo
    Auch hier gilt, lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

    Wünschenswert ist natürlich die Eheöffnung und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht, aber solange in Österreich eine Grosse Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert, ist dies nicht durchsetzbar. Daher ist es auch schon sehr gut, wenn in einem ersten Schritt das Lebenspartnerschaftsinstitut verwirklicht wird (gleiches Güterrecht, gegenseitige Unterhaltspflichten, gleiche Rechte wie Ehen im Zivilrecht, wie beispielsweise im Erbrecht und Mietrecht, und Sozialrecht,...).

    Die Österreicher sollten in die Schweiz schauen; dort hat ein Referendum eindrucksvoll bestätigt, dass die grosse Mehrheit die staatliche Anerkennung befürwortet.
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