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Hamburg (queer.de) - Zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wollen die Bundesrepublik und die USA offenbar auch Daten zur sexuellen Orientierung der Verdächtigen austauschen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Diese Übereinkunft soll ein bislang geheim gebliebener Teil des am 11. März beschlossenen amerikanisch-deutschen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" sein, so das Hamburger Nachrichtenmagazin. Es wurde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie vom US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und US-Justizminister Michael Mukasey entwickelt.

Demnach können DNS-Profile über Verdächtige ausgetauscht werden und Daten über das "Sexualleben oder die Gesundheit". Tabu sind auch nicht Informationen, "aus denen Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht".

Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnet das Abkommen als "Kuckucksei". Sie kann nicht erkennen, wie Daten zur sexuellen Ausrichtung terroristische Straftaten aufklären könnten. Auch DGB-Chef Michael Sommer kritisierte das Abkommen scharf. Es sei ein "Höhepunkt der Unverfrorenheit". Das Bundesinnenministerium teilte jedoch mit, dass bei "besonders sensbiblen Daten … besondere Schutzvorkehrungen" gelten würden.

Bundespräsident, Bundestag und Bundesrat müssen dem Abkommen noch zustimmen. (dk)



40 Kommentare

#1 ThomasAnonym
  • 26.04.2008, 13:15h
  • Hat man dann als schwulerTyp eine niedrigerere Terrorist - Wahrscheinlichkeit? schwule leute mit ausländischen namen wären dann vielleicht nicht mehr so schnell verdächtig.
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#2 BenedictusAnonym
  • 26.04.2008, 13:19h
  • Und was soll das bitteschön bringen, die sexuelle Orientierung der Menschen auszutauschen? Will man damit schwarz auf weiß haben, dass jeder von Menschen erzeugte Terror und jeder blödsinnige Krieg im Namen Gottes (wessen Gott auch immer) von christlichen, islamischen und jüdischen (in der Regel homophoben) HETEROSEXUELLEN ausgeht und eben nicht von Schwulen?! Soll das eine Bestätigung für Geheimdienste und Heimatschutz sein, dass Schwule es als Verschwendung der männlichen Ressourcen erachten, Männer in Kriegen und im Namen des Terrors einzusetzen und zu verlieren anstatt sie zu vögeln? Was soll es also bringen, die sexuelle Orientierung festzuhalten?
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#3 gerdAnonym
  • 26.04.2008, 15:17h
  • Was soll das Frau Zypriess und Herr Schäuble ?

    Die sexuelle Orientierung von Tätern ist nicht von Bedeutung, soweit es um die Begehung einer Straftat geht. Es hat auf die Tat keinen Einfluss, ob ein Täter bisexuell, schwul oder heterosexuell ist. Wir brauchen keine rosa Listen bei Tätern und dagegen wende ich mich mit aller Schärfe. Dies ist ein Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und ist in keinster Weise gerechtfertigt.
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#4 hwAnonym
  • 26.04.2008, 15:27h
  • da wird der euro- und lissaboner vertrags-raum
    mit dem nordamerikanischen raum "harmonisiert".
    die nächste stufe wäre auf ökonomischer und juristischer ebene ein staatenverbund und bei der
    bedrohung der "westlichen" globalhegemonie ein
    gemeinsamer staat mit gemeinsamer währung.
    den deutschen eliten, die europaintern, die anderen
    europäischen eliten fast unaufholbar an die wand gedrückt haben legten großen wert auf das durchpeitschen des lissaboner vertrages, den in der tat ja kaum jemand kennt. hier eine kleine kostprobe:
    "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.".....
    "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“

    eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303
    :0017:0035:DE:PDF


    Deutschland hat mit seiner Politik des Gürtel-enger-Schnallens – zum Beispiel durch das Lohndumping – die anderen europäischen Staaten an die Wand gedrückt. Da es wegen der einheitlichen Währung keine Wechselkurse innerhalb des Euro-Raums mehr gibt, läßt sich das nicht mehr auf diesem Wege ausgleichen. Länder wie Italien, Spanien, Portugal, aber auch Frankreich haben kaum eine Chance das deutsche Übergewicht jemals wieder ausgleichen können.

    Arbeiten in Deutschland die Leute lange, womöglich für relativ wenig Geld, mit relativ niedrigen Sozialleistungen und besseren Maschinen, und zahlen sie auch noch hohe Steuern auf Lohn und Konsum, während Kapital und Kapitaleinkommen niedrig besteuert werden, dann können die französischen Unternehmer ihre Waren nur zu ungünstigeren Bedingungen herstellen lassen und verkaufen. Das herrschende französische Kapital verliert an Gewinn und kann seine Maschinen nicht modernisieren. Das deutsche Kapital siegt, das französische verliert an Investitions- und Marktmacht, und dem französischen Volk drohen einerseits Entlassungen, andererseits höhere Steuern, niedrigere Löhne, längere Arbeitszeit und niedrigere Sozialleistungen. Die deutschen Arbeitnehmer geraten noch stärker unter Druck und müssen ebenfalls weitere Verschlechterungen befürchten.
    Die deutschen Kapital-Eliten erkennen jedoch, daß sie mit ihrem bescheidenen, gefügigen "Volk " umspringen können wie gehabt und vor allem durch Export gewinnen werden. Sie plädieren für Zentralbankgeld – zu hohen Zinsen und positionieren sich wie vor WK I und WK II im kälter werdenden Wirtschaftskrieg für den heißen. Wenn er schneller kommt als gedacht, wären für die Option, mit Amerika,
    die kuristischen Hindernisse schon mal beseitigt.

    In der Mitte und Unten wird nur Geld ankommen, wenn beide ihnen bei dieser Strategie Ungemach androhen.

    Wal Mart:
    "Natürlich ist da Ganze so spannend, wie wenn in Amerika die Reissäcke rationiert werden..."

    Fred:
    "desweiteren finde ich es sehr schön.dass wir in der freien welt als bi oder homosexueller frei leben können im gegensatz zu islamischen ländern."
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#5 seb1983
  • 26.04.2008, 15:40h
  • Also dass ich schwul bin würde ich gerne zugeben, einmal mit dem Regenbogenfähnchen gewedelt und schwups ist man durch die Passkontrolle durch ;-))))

    Denn über jemanden der es im Himmel auf tausend Jungfrauen abgesehen hat kann man umgekehrt eines sicher sagen: schwul ist der nicht *g*
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#6 Tim-ChrisAnonym
  • 26.04.2008, 16:30h
  • Ich finde es absolut erschreckend und entwürdigend, ein solches Abkommen überhaupt nur in Betracht zu ziehen. Es spricht für Schäubles paranoid-narzistischen Verstand. Was soll denn bitte schön eine solche Liste mit Verbrechensbekämpfung und Antiterror zu tun haben, außer vorsintflutlicher Voreingenommenheit. Alle Schwulen zum Bluttest antreten, wenn es um Sexualverbrechen geht und alle Moslems ins Verhör, wenn irgendwo ein Terroranschlag verübt wurde, weil Heten verüben keine Sexualdelikte und Christen keine Terroranschläge?
    Ein solcher Eingriff in die Intim- und Privatsphäre muss auf jeden Fall verhindert werden. Selbst wenn Verbrechen verübt wurden, ist es irrelevant, ob der Sexgangster hetero, schwul, bi oder trans ist, genauso wie es unwichtig ist, ob der Terrorist nun Moslem, Jude, Christ, Buddhist oder Atheist ist. Es ist schließlich immer der Mensch selbst, der eine Tat verübt und nicht eine Gruppe, deren er zugehört - ausgenommen einer Verbrecherbande oder einer Terrororganisation. Eine solche Liste ist allenfalls mit anonymen freiwilligen Angaben zur Erstellung einer Statistik hinnehmbar.
    Von einer solchen Liste, bis zur Wiedereinführung der verschiedenfarbigen Winkel die entsprechende Zugehörigkeit kennzeichnen ist es nicht mehr weit.
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#7 seb1983
  • 26.04.2008, 16:43h
  • Nicht schon wieder die Nazikeule....
    Ist die nicht bald stumpf wenn sie bei jedem Kaugummiklau rausgeholt wird...
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#8 hwAnonym
  • 26.04.2008, 16:59h
  • @ seb1983

    ach, das ist lieb. aber mach dir mal keine sorgen.
    die bekannteste keule, die npd, konnte ihren anteil staatlicher mittel an ihren gesamteinnahmen von
    21,86 % im jahre 2002 auf 45,54 % im jahre 2006
    steigern. da kann man nicht meckern.

    da sagen die immer, es gäbe kein wachstum.
    wem nutzt die npd ? hast du einen plan ?
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#9 seb1983
  • 26.04.2008, 17:22h
  • Solang diese Partei zu blöd ist einen Bundesparteitag zu organisieren mache ich mir da keine zu großen Sorgen und habe sie lieber in der halböffentlichkeit als im Geheimen.

    Zudem haben Randparteien, egal ob wie hier am rechten Rand mit NPD und DVU oder mit SED/PDS/Lisnkspartei/Linke/(Fortsetzung folgt) und KPD/DKP ohnehin die Tendendenz sich selbst zu zerfleischen, nach dem Motto "wie radikal hätten wirs denn gerne"
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#10 SaschaAnonym
  • 26.04.2008, 18:35h
  • @seb1983:

    Bei Leuten mit deinem geistigen Horizont braucht es einen jedenfalls nicht zu wundern, dass wir in diesem Lande soziale und gesellschaftspolitische Rückschritte solchen Ausmaßes zu verzeichnen haben...

    Wer eine Nazi-Partei, die eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte leugnet und auf der Basis fremdenfeindlicher und rassistischer Ideologien agiert, die sich also gegen die fundamentalen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung stellt, mit der Linken vergleichen will, der kann nur mit völliger historisch-politischer Unkenntnis geschlagen sein. Aber das ist hierzulande - und auch innerhalb der "Gay Community" ja beileibe kein Ausnahmefall.

    Wie ich schon mehrfach sagte: Wenn wir weiterhin die Augen vor dem massiven gesellschaftlichen Rollback verschließen, der gerade auch uns als Homosexuelle betrifft, werden wir in spätestens einem Jahrzehnt sehen, was von dem angeblich so großen Fortschritt in Gestalt von "Lebenspartnerschaft" und geheuchelter Political Correctness der politischen Eliten in der Lebenswirklichkeit der Menschen noch übrig geblieben ist - nämlich gar nichts!
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