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Hamburg (queer.de) - Die Lesben und Schwulen in der Union sehen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg als Zukunftsprojekt, mit dem die Rechte von Lesben und Schwulen erheblich ausgeweitet werden können. Es werde deutlich, "dass es der CDU als moderner Großstadtpartei gelingt, bürgerlich-konservative, christlich-soziale und liberale Positionen mit konkreten Inhalten zu füllen und dadurch zu einer offenen, zukunftsweisenden und kreativen Politik für Lesben und Schwule in der Hansestadt beizutragen", erklärte der LSU-Bundesvorsitzende Reinhard Thole.

Insbesondere sei die Bundesratsinitiative zur steuerlichen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern zu begrüßen. Derzeit werden Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht noch wie Fremde behandelt.

In der Gesundheitspolitik in Bezug auf HIV und Aids sei die Betonung der Eigenverantwortung wichtig. Jeder müsse ein "kompetenter Gesundheitsexperte für sich und andere sein". Im Koalitionsvertrag war zuvor eine Stärkung der Aids-Prävention vereinbart worden.

Mit den in Hamburg gestarteten Initiativen setze die CDU ihre Positionen aus dem neuen Grundsatzprogramm in praktische Politik um. Die Partei erkenne damit an, "dass Lesben und Schwule ein wichtiger Teil der Mitte der Gesellschaft sind", erklärte Thole.

Grüne: "Stillstand ade"

Die Grünen erklärten, dass durch ihre Regierungsbeteiligung der Stillstand in der Hamburger Schwulen- und Lesbenpolitik beendet werden: "Sieben Jahre haben die Uhren in der Gleichstellungspolitik stillgestanden und sind teilweise sogar zurückgedreht worden. Damit ist nun Schluss. Für Schwule und Lesben brechen in Hamburg bessere Zeiten an. Ihre Anliegen werden wieder Thema der Politik des Senats", erklärte der Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller.

Kleine Parteitage von CDU und Grünen haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich am 7. Mai in der Bürgerschaft wiederwählen lassen. (dk)



#1 jochenAnonym
  • 29.04.2008, 21:56h
  • mag sein , dass momentan eine schwarz-grüne koalition für hamburg gut ist.

    für die grünen , denke ich , auf lange sicht gesehen, ist es der abstieg zur zweiten "fdp-die etwas linker scheint".

    eine gewissen prozentsatz an stammwählern haben die grünen ja ziemlich sicher....aber dann wirds langsam mau bei soviel profillosigkeit, die die grünen derzeit bieten. meineserachtens
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#2 hurra deutschlandAnonym
  • 30.04.2008, 06:55h
  • Ja! Richtig Zukunftsweisend! Das sieht man jetzt schon!

    "....Vasco Schultz und Frank Hiemer, beide bislang Bezirksabgeordnete der Grün-Alternativen Liste (GAL), waren nach der Zustimmung der GAL-Basis zur Koalition mit der CDU am Sonntag aus der Partei ausgetreten. Schultz behält sein Direktmandat für die Bezirksversammlung Wandsbek, so daß er dort künftig die Linke vertritt. Hiemer legte sein Mandat nieder.(AP)...."
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#3 HDAnonym
  • 30.04.2008, 09:43h
  • Die Grünen machen der CDU Beine. Das ist super! Dann hat man als nicht kommunistischer Schwuler endlich eine (oder 2) Parteien, die man wählen kann.
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#4 MarstophProfil
  • 30.04.2008, 11:24hBerlin
  • Tja.... das wird den Herren und Damen Grünen auf lange Sicht wohl nicht gut bekommen. Für einzelne Personen täte mir das leid.
    In Frankfurt am Main kann man sehen, welche Kröten die Grünen bereit sind zu schlucken in der bürgerlichen Koalition.
    In HH beginnt es schon. Von schwul-lebischen Träumen wird da am Ende ebensowenig übrigbleiben.

    Das die LSU jubelt paßt ins Konzept, ist doch mit der FDP und ihrem peinlichen Vorsitzenden mittelfristig kein koalitionärer Staat zu machen. Und die Grünen - die ich bis 1998 mal gewählt habe - sind mittlerweile eh in weiten teilen eine grün angefärbte FDP.
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#5 hwAnonym
#6 alfAnonym
  • 30.04.2008, 21:54h
  • Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Die Hamburger CDU hatte zudem lange Gelegenheit sich als "Großstadtpartei" zu beweisen als sie die absolute Mehrheit in HH hatte. Außerdem was ist mit dem Rest dieser christlichen Partei?
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#7 und die fdp?Anonym
  • 30.04.2008, 23:54h
  • warum schafft die FDP nirgendwo (Nordrhein-Westfalen Niedersachsen und Baden-Württemberg), mit der cdu, was die Grünen gleich im ersten Anlauf hinbekommen?

    Es ist doch immer die CDU.
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#9 sylviafeeProfil
  • 27.07.2008, 17:17hBerlin
  • Die LSU beweist sich als Komiker, was nützt es das sie unter druck in HH lesben und schwulenfreundlich tuen wenn es im bund nicht klappt.
    Hmmmm erinnert mich irgenwie an die FDP.
    Also demnächst schwarz/gelb, dann fällt die schwulen und lesben unfreundlichkeit nicht mehr so auf und die ex sozialdemokraten besinnen sich wieder.
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