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Niederlage für ein Rentner-Paar: Weil die Schwestern keine Homo-Ehe eingehen dürfen, droht ihnen der Verlust ihres Hauses.

Von Dennis Klein

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte kein Erbarmen mit der 88-jährigen Joyce und der 90-jährigen Sybil Burden: Mit 15 gegen zwei Stimmen entschieden die Straßburger Richter in einem Berufungsverfahren, dass die beiden Britinnen keine Eingetragne Partnerschaft eingehen dürfen, weil sie Schwestern sind. Die Seniorinnen, die ein Leben lang füreinander gesorgt haben, wollten so sicherstellen, dass beim Tod einer Schwester die andere ihr gemeinsames Elternhaus nicht verliert.

Grund ist eine Ungleichbehandlung im britischen Erbschaftssteuerrecht: Eheleute und Eingetragene Lebenspartner müssen keine Steuer entrichten, während sie bei Geschwistern über einem moderaten Freibetrag mit 40 Prozent zu Buche schlägt. Da die Beiden keine finanziellen Reserven für diesen Fall gebildet haben, müsste die Überlebende nicht nur den Tod der geliebten Schwester verkraften, sondern sie würde auch ihr Elternhaus, eine alte Farm in der Grafschaft Wiltshire verlieren. Die Burdens argumentierten, sie würden dafür diskriminiert werden, dass sie sich Zeit ihres Lebens um die Farm und kranke Verwandte gekümmert hatten.

Diesem Argument folgte die große Mehrheit der Richter nicht. Sie erklärten, dass die Schwestern eine andere Beziehung führten als schwule und lesbische Paare. Deswegen sei es keine Diskriminierung, dass sie aufgrund ihres Verwandtschaftsverhältnisses keine Eingetragene Partnerschaft eingehen könnten.

Die Schwestern zeigten sich nach dem Urteil entsetzt: "Wir verstehen nicht, warum wir das auf unsere alten Tage noch durchstehen müssen", erklärten sie in einer gemeinsamen Erklärung. "Unser einziges Verbrechen ist, dass wir unverheiratet sind, weil wir uns um unsere Eltern und zwei Tanten bis zu deren Tod gekümmert haben." Da sie nun durch alle Instanzen gegangen sind, wollen die Schwestern mit einem Appell an die britische Regierung auf ihre Situation aufmerksam machen. Erfolgversprechend ist das nicht: Sie versuchen bereits seit 30 Jahren, die Behörden zu einer Änderung der Gesetze zu bewegen.

In Deutschland gab es 2004 einen ähnlichen Fall: Zwei heterosexuelle Seniorinnen haben sich in Bad Schwartau verpartnert, um sich gegenseitig abzusichern. Das war auch legal: Denn die Beiden waren nur gute Freunde, aber nicht verwandt (queer.de berichtete).

Ein solcher Fall wie in Großbritannien wäre aber auch in Deutschland denkbar. Hierzulande steht nach dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftssteuer Homo-Paaren (ebenso wie Hetero-Paaren) ein Freibetrag von 500.000 Euro zur Verfügung – bei Geschwistern wären es nur 20.000 Euro (queer.de berichtete). In Staaten wie Schweden oder Österreich hätten die Schwestern indes keine Probleme mehr: Die meisten EU-Länder haben die Erbschaftssteuer inzwischen abgeschafft.

30. April 2008



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#1 madridEUAnonym
  • 30.04.2008, 18:26h
  • Sie könnten einer jungen Person das Anwesen überschreiben mit der Wohnrechtklausel. Sie würden dann beide bis ans Ende ihrer Tage dort bleiben können,brauchten keinerlei Erbe anzutreten, wären aber den Rest ihres Lebens keine Besitzerinnen mehr.
    Aber sicher haben die alten Damen das alles längst durchgespielt . Welchem jungen Nutzniesser kann man da noch trauen und dann doch irgendwann im Altersheim landen ?
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#2 stromboliProfil
  • 01.05.2008, 11:53hberlin
  • den hof in eine stiftung einbringen oder eine selbst gründen:
    nach ableben beider schwestern könnte das haus/gut ,als unterkunft für soziale einrichtungen und ähnlichem dienen.
    Da hätte selbst der staat nichts mehr zu holen!
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#3 madridEUAnonym
  • 01.05.2008, 13:18h
  • @stromboli: Wer weiss, ob sie das nicht alles schon in Erwägung gezogen haben. Merkwürdig kommt es mir schon vor, dass die beiden keine alternativen Ratschläge von Fachleuten eingeholt haben, um die hohe Erbschaftssteuer eines Tages zu umgehen.
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#4 stromboliProfil
  • 01.05.2008, 13:28hberlin
  • Da ist viel raum für spekulationen; ich habe das gefühl , das es den alten damen dabei in typich britischer denkweise um ein prinzip geht, das sie durchzusetzen versuchen. Was das ganze komplizierter macht ,aber umso liebenswerter. Meinen ungeteilten respekt haben sie auf jeden fall .
    hier regnet es und nachmittags ist saisoneröffnung in berlin mit dem althergebrachten strassenfest vor (ex) andreas kneipen am wittembergplatz. Man wird gesehen und sieht, und der sekt oder die maibowle fliesen in strömen; ob regen oder nicht.
    grüße .....
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#5 PoldiAnonym
  • 01.05.2008, 13:28h
  • @stromboli
    es gibt viele menschen, da geht die raffgier noch über den tod hinaus.
    das anwesen in eine gemeinnützige stiftung einzubringen, hat zur folge, dass es danach der lieben verwandtschaft nicht mehr zur verfügung steht.
    eine private stiftung ist bei begründung steuerpflichtig.
    eine wohltätige stiftung kommt einer enterbung der verwandtschaft gleich und der fluch der geschmähten raubt womöglich den seelenfrieden.
    sicher könnte man das anwesen im rahmen der vorweggenommenen erbfolge unter nießbrauchsvorbehalt oder einräumung des wohnrechts auf liquide verwandte oder gar fremde übertragen, die fähig sind, die dann ohnehin von ihnen geschuldete schenkungssteuer zu bezahlen (so nach dt. steuerrecht).
    selbst an eine gemischte schenkung ist zu denken.
    dann hätten die beiden damen noch etwas flüssige mittel zur verfügung und könnten ohne finanzielle strapazen die csd-demos in den europäischen hauptstädten besuchen und für ihr rechtliches anliegen demonstrieren.
    mit 88 jahren hat man nichts mehr zu verlieren und der reifungsprozess, einmal loslassen zu müssen, dürfte abgeschlossen sein.
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#6 stromboliProfil
  • 01.05.2008, 14:00hberlin
  • @poldi, ich vermute mal das es da gar keine verwanten mehr gibt und wenn , es im englichen recht vieleicht ähnlich wie im amerikanischen abgeht: recht ist , was der erblasser verfügt , nicht was erben wollen.
    Aber da bin ich überfragt.
    Mich interessiert eher die frage des gegenseitigen schutzes und der mangel an gesetzlicher regelung!
    Wenn also , unabhängig von geschlecht und orientierung zwei zusammen leben und alt werden, darf nach meiner vorstellung deren gemeinsame lebensgrundlage nicht einem götzen genannt erbrecht geopfert werden!
    Was aber gesellschaftlich bedeutsame neuregelungen herbeiführen könnte, besteht man auf dem letzten willen und der unantastbarkeit gemeinsamen gutes.

    Vieleicht verstirbt eine der beiden und die hinterbliebene hat die alternative des witwenverbrennungstodes ala hindu
    eine möglichkeit, die wir neben den schenkunsspekulationen noch nicht ins auge gefasst haben; so wäre wenigstens der letzte (eigentliche) wille der beiden damen unangetastet...
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