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Beim Deutschen Anwaltstag haben Juristen am Wochenende die Umsetzung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kritisiert. Es biete nicht den erforderlichen Schutz, öffne aber Tür und Tor für Abzocker, erklärten auch die Befürworter von gesetzlich vorgeschriebenem Diskriminierungsschutz. So warnte nach dpa-Angaben Jobst-Hubertus Bauer, Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht, dass so genannte "AGG-Hopper" ihren Lebensunterhalt damit verdienen könnten, sich auf fehlerhaft ausgeschriebene Stellen zu bewerben. So könnte sich ein Mann bewerben, wenn ein Schminkfachgeschäft "eine Kosmetikerin" suche (und nicht "ein/e Kosmetiker/in"). Wird er dann nicht eingestellt, kann ihm ein Gericht wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Schadensersatz und Entschädigung zusprechen. So würden "einige unverschämte Abzocker" dank des Gesetzes reich werden.

Andere Anwälte teilten die Kritik: So erklärte Susanne Clemenz aus Gütersloh, das Gesetz habe "grobe Schnitzer". Andererseits seien laut dem Wiesbadener Anwalt Reinhard Schütte "maßlos übertriebe Befürchtungen" der Wirtschaft nicht eingetroffen. So hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem Inkrafttreten noch befürchtet, das AGG sei eine "Jobbremse" (queer.de berichtete).

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist im Juni 2006 mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen verabschiedet worden (queer.de berichtete). Es verbietet Benachteiligungen aufgrund der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen; so haben etwa Kirchen in vielen Bereichen weiterhin das Recht, bei der Anstellung Anwärter etwa wegen deren Geschlechts oder deren sexueller Orientierung zu diskriminieren. (dk)



#1 dfAnonym
  • 06.05.2008, 15:03h
  • die Anwälte wollten das AGG nie.
    die vertreten die Interessen der Wirtschaft, der finanzkräftigere Auftraggeber.
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#2 rubberbikercgnAnonym
  • 07.05.2008, 09:33h
  • Eine gedankenlose Pauschalbehauptung. Einfache Gegenüßberlegung: in einem Parteiprozess (z.B. wg. AGG) werden i.d.R. beide Seiten anwaltlich vertreten. Das Anwaltshonorar entsteht in derselben Höhe, egal, auf wessen Seite der Anwalt tätig ist.
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#3 Tim_ChrisProfil
  • 03.06.2008, 12:26hBremen
  • Was mich wundert ist, dass sie jetzt das AGG kritisieren und dabei die Befürchtung der Abzocke durch "AGG Hopper" anführen. Doch diese Befürchtung besteht bereits seit 2 Jahren, seit das AGG in Kraft getreten ist, und diese Befürchtung hat sich seit 2 Jahren nicht bestätigt. Der Run der Abzocker blieb irgendwie aus. Wieso dann also nun die Kritik? Oder wollen die Anwälte damit nur noch mal darauf hinweisen, dass es diese Gesetzeslücke noch immer gibt und Abzocker (und dadurch natürlich auch die Anwälte) noch immer die Möglichkeit hätten, davon zu profitieren?
    Oder gab es diesen Run doch, wurde jedoch nur nicht in der Presse breitgetreten?
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