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Voraussichtlich werden in Kalifornien binnen eines Monats die Hochzeitsglocken für Schwule und Lesben läuten: Das Verbot der Homo-Ehe ist nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verfassungswidrig.

Von Dennis Klein

Der Oberste Gerichtshof von Kalifornien hat das gesetzlich verankerte Verbot der Homo-Ehe für verfassungswidrig erklärt. Damit wird Kalifornien voraussichtlich nach Massachusetts der zweite US-Bundesstaat werden, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. Das Urteil soll in 30 Tagen in Kraft treten.

Die Richter entschieden mit vier gegen drei Stimmen, dass Eingetragene Partnerschaften, wie es sie in Kalifornien bereits seit 2000 gibt, nicht ausreichten. Ron George, Präsident der Gerichtshofes, begründete die Mehrheitsmeinung: "Die Beibehaltung der traditionellen Definition der Ehe ist unserer Meinung nach nicht zwingend im Interesse des Staates", so George. "Darum folgern wir, dass die augenblicklichen Gesetze, die die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränken, verfassungswidrig sind."

"Sexuelle Ausrichtung ist kein Grund für Rechtlosigkeit"

Anders als früher erkenne der Staat nun an, "dass die Möglichkeit eines Menschen, eine dauerhafte und auf Liebe basierende Beziehung zu führen und für Kinder zu sorgen nicht von der sexuellen Ausrichtung eines Menschen abhängt", so der Richter. "Genauer gesagt: Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen ist – wie die Merkmale Rasse oder Geschlecht – kein Grund, ihm Rechte zu verweigern oder sie ihm vorzuenthalten."

Die kalifornische Verfassung verbietet die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dem steht ein 2000 in einer Volksabstimmung beschlossenes Gesetz gegenüber, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Die Mehrheit der US-Staaten hat in den letzten zehn Jahren derlei Gesetze beschlossen. Präsident George W. Bush wollte sogar in der Bundesverfassung ein Verbot für Homo-Ehe festschreiben. Das scheiterte aber mehrmals am Parlament (queer.de berichtete).

Geklagt hatten zwei Dutzend Homo-Paare, die Homo-Gruppe Equality California und San Francisco. Die Stadt hatte 2004 im Alleingang die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Gerichte stoppten die Ehe-Schließungen mit der Argumentation, San Francisco habe seine Kompetenzen überschritten (queer.de berichtete). Seitdem tobt eine juristische Auseinandersetzung.

Gefahr Volksabstimmung: Gegner formieren sich bereits

Die Homo-Ehe wird damit ein zentrales Thema bei den anstehenden Regional- und Bundeswahlen sein. Gegner der Ehe-Öffnung holen bereits zum Gegenschlag aus: Sie haben angekündigt, mit juristischen Mitteln zu erreichen, dass das Urteil erst nach den Wahlen im November in Kraft tritt und nicht schon in 30 Tagen. Sie legten außerdem 1,1 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung vor, mit der das Verbot der Homo-Ehe in der kalifornischen Verfassung festgeschrieben werden soll. Sollten sie damit durchkommen, könnten nur Bundesrichter ein solches Verbot außer Kraft setzen (oder eine erneute Volksabstimmung).

Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat – zum Entsetzen vieler seiner Parteikollegen – angekündigt, dass er ein solches "Marriage Amendment" nicht unterstützen werde. Er sagte in einer ersten Reaktion, er werde die Gerichtsentscheidung akzeptieren und umsetzen. Experten geben der basisdemokratischen Initiative der Homo-Gegner auch dank Schwarzenegger nur wenig Aussichten auf Erfolg. In den Vereinigten Staaten kommen rasche Meinungsumschwünge allerdings nicht selten vor.

Das kalifornische Parlament hat bereits 2005 und 2007 die Öffnung der Ehe beschlossen. Beide Male verhinderte Gouverneur Schwarzenegger jedoch die Umsetzung mit seinem Veto. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er sich an das jetzt für verfassungswidrig erklärte Gesetz aus dem Jahre 2000 gebunden fühle, weil es aus einer Volksabstimmung hervorgegangen war (queer.de berichtete).

Signalwirkung fürs ganze Land?

Die Entscheidung hat auch bundespolitische Bedeutung: Denn nun steht das Verbot der Homo-Ehe als Bruch des Diskriminierungsschutzes am Pranger. Zudem befinden in Kürze die Obersten Gerichtshöfe der Bundesstaaten Connecticut und Iowa über das Thema. Auch dort sind Entscheidungen wie im Westküstenstaat denkbar.

Bereits in der Vergangenheit hat Kalifornien in vielen gesellschaftlichen Fragen eine Vorreiterrolle in den USA übernommen. So schaffte der "Golden State" das Verbot der interrassischen Ehe fast zwei Jahrzehnte vor einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ab. Ob Schwule und Lesben noch so lange warten müssen, steht in den Sternen.



17 Kommentare

#1 Olaf_LEO
  • 15.05.2008, 21:06h
  • Das zeigt, wie wichtig Antidiskriminierungsrichtlinien sind. Es zeigt auch, wie gefährlich Basisdemokratie ist. Meinen Glückwunsch an Kalifornien!
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#2 Tim_ChrisProfil
  • 15.05.2008, 21:33hBremen
  • Antwort auf #1 von Olaf_LEO
  • Diesem Glückwunsch schließe ich mich gerne an

    Besonders aber ist die Begründung absolut wiederholens- und den Christen immer wieder unter die Nase haltbar.
    Zitat: "dass die Möglichkeit eines Menschen, eine dauerhafte und auf Liebe basierende Beziehung zu führen und für Kinder zu sorgen nicht von der sexuellen Ausrichtung eines Menschen abhängt", so der Richter. "Genauer gesagt: Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen ist – wie die Merkmale Rasse oder Geschlecht – kein Grund, ihm Rechte zu verweigern oder sie ihm vorzuenthalten.""
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#3 gatopardo
  • 15.05.2008, 23:25h
  • Auf dem ganzen Globus haben sie es ihren Untertanen eingeredet, dass Sodom und Gomorrha bevorstünde, ja dass die Sicherheit des Staates gefährdet sei,würde man uns die gleichen Bürgerrechte zugestehen wie den Heteros. Wer nach Richtersprüchen dieser Art immer noch nach Verbot und Vergeltung ruft, gehört geteert und gefedert, wie sie es für uns fordern würden, wenn man sie liesse.
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#5 chrisProfil
  • 16.05.2008, 00:53hDortmund
  • Antwort auf #4 von hw
  • "kunstrichtung ?"

    Ich weiß es, ich weiß es...
    ...Fitness Studio nicht wahr?!!!

    Zu Kommentar #3:
    "...dass die Sicherheit des Staates gefährdet sei,würde man uns die gleichen Bürgerrechte zugestehen wie den Heteros..."

    Das liegt an der seltsamen Vorstellung mancher Menschen, dass Rechte für uns sowas sind wie für Bakterien der Nährboden. Die glauben wir würden uns dann ungehindert ausbreiten und alles verseuchen (gesellschaftlich gesehen). Also ich hatte nicht vor in nächster Zeit mit meiner Zellteilung zu beginnen.
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#6 xyAnonym
  • 16.05.2008, 08:14h
  • Wenn ich recht informiert bin, reicht die bundespolitische Bedeutung noch etwas weiter: In Massachusetts dürfen nur in diesem Staat ansäßige Homopaare heiraten. In Kalifornien alle. Natürlich bleibt fraglich, welche und wieviele US-Bundesstaaten diese in Kalifornien geschlossenen Ehen anerkennen werden. Aber sollte das jetzige Urteil in dreißig Tagen Rechtskraft erlangen, dürfte wohl dennoch eine große Wanderung nach Westen einsetzen.
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#7 stromboliProfil
  • 16.05.2008, 09:08hberlin
  • Antwort auf #2 von Tim_Chris
  • Zitat: "dass die Möglichkeit eines Menschen, eine dauerhafte und auf Liebe basierende Beziehung zu führen und für Kinder zu sorgen nicht von der sexuellen Ausrichtung eines Menschen abhängt"...;
    immer wieder der selbe ansatz: die "möglichkeiten" und damit antizipierte "rechtsmäßigkeit" wird von der fähigkeit zur dauerhaften beziehung abhängig gemacht! Als gäbe es nicht auch das vom familienidyll losgelöste fähigkeit des individiums zu liebe und gesellschaftlicher verbindlichkeit! Festgeschrieben in dieser form wird es immer den schwulengegner eine steilvorlage der diskriminierung liefern: wieso könnt ihr nicht wie die "anderen"; sodom abgeleitet von der promisken haltung nicht vom arschfick .
    So wären wir auch in moderneren gesellschaften immer einem "fragezeichen " des gesellschaftlichen zweifels ausgesetzt.
    Indem ich mich gegenüber unseren feinden ständig als ein , in ihrem sinne funktionierendes definiere , gestatte ich ihnen, ihr konzept des menschlichen zusammenseins als einzig gültiges maß anzuerkennen . Dem verweigere ich mich grundsätzlich!

    "Genauer gesagt: Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen ist – wie die Merkmale Rasse oder Geschlecht – kein Grund, ihm Rechte zu verweigern oder sie ihm vorzuenthalten.""
    2000 jährige "kultur" muß nicht das maß aller dinge sein ; das sollte unsere lehre aus der geschichte sein!
    Ansonsten ein tropfen auf heissem stein; also auch ein trost: die amis spinnen nicht nur...
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#8 Tim_ChrisProfil
  • 16.05.2008, 09:46hBremen
  • Antwort auf #7 von stromboli
  • Zitat stromboli: "immer wieder der selbe ansatz: die "möglichkeiten" und damit antizipierte "rechtsmäßigkeit" wird von der fähigkeit zur dauerhaften beziehung abhängig gemacht!"

    Stimmt schon. Aber davon ausgehend, dass es hier immerhin um die EHEschließung von Homopärchen ging, muss man das auf jeden Fall anerkennen. Schließlich geht man bei Hetenpärchen auch davon aus, dass es sich um dauerhafte und auf Liebe basierende Beziehungen handelt, sobald sie vor den Traualtar treten.
    Und das von "dauerhaft" bei Hetenehen ebenfalls keine Rede sein kann, beweisen die Scheidungsstatistiken.
    Wer als Schwuler oder Lesbe vor den Traualtar treten will, um eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten wie die Heten einzugehen (aus welchen Gründen auch immer), dem sollte das Recht doch auch nicht verweigert werden, nur weil die Einehe eine christliche Erfindung ist, die, abgesehen von finanziellen Vorteilen, längst nicht mehr die Wichtigkeit hat, wie noch vor 50 Jahren.

    "2000 jährige "kultur" muß nicht das maß aller dinge sein"

    Wenn ich mich in den Schulen so umschaue ist sie das auch längst nicht mehr. Abgesehen von den multinationalen Klassenbesetzungen in den Städten, stammen ca. 20 - 30% der Kinder aus zerrütteten Familien, sind Scheidungskinder, leben mit nur einem Elternteil oder (ständig) wechselnden Vätern.
    In den Hauptschulen dürfte die Quote noch höher liegen, während sie in den Gymnasien vermutlich eher etwas niedriger ausfällt.
    Von daher ist die 2000jährige Kultur inzwischen wohl deutlich am bröckeln.
    Und mal unter uns: Die meisten Heten heiraten doch auch nur noch wegen der finanziellen Absicherung und steuerlichen Vorteile ;-)

    "Ansonsten ein tropfen auf heissem stein; also auch ein trost: die amis spinnen nicht nur..."

    *lol* Ein Anfang, den man doch durchaus beglückwünschen kann, oder?
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#9 gatopardo
  • 16.05.2008, 11:00h
  • Antwort auf #4 von hw
  • Mein Lieber,
    Die Skulptur musste aufgrund des Themas auf den ersten Blick etwas mit amerik. Verständnis von Rechtsprechung und religiösen Geboten zu tun haben. Bin fündig geworden und vermute, dass es sich bei diesem Werk im Washingtoner Kapitol um eine präzise Reproduktion griechisch-römischer Formen handelt, die im späten 19. und zu Beginn des 20.Jahrhunderts modern waren, obwohl der Neoklassizismus längst überwunden war. So oder ähnlich klingt mein Tutor in Valencia, denn ich bin noch nicht soweit, um Resultate oder Lösungen der Kunstgeschichte selbst spontan zu bestimmen, sondern muss dafür meine Bücher wälzen.
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#10 xyAnonym
  • 16.05.2008, 18:09h
  • Antwort auf #8 von Tim_Chris
  • Nee, die meisten Heten heiraten eben nicht wegen der finanziellen Absicherung oder aus sonstigen praktischen Gründen. Die haben zuviele schlechte Schlager, Filme und (Heft-) Romane konsumiert und nehmen den darin verbreiteten Schmarrn allen Ernstes für bare Münze, wie auch wenn ihnen jemand ein absurdes Versprechen gibt wie: "Ich werde dich immer lieben." - Ja, und außerdem neunzig Jahre alt werden, dabei nie krank, und nächsten Sommer habe ich sechs Richtige im Lotto.

    Daher rührt ja soviel Kummer und Leid, weil die meisten mit ebenso schönen wie leider völlig unrealistischen Vorstellungen an die Sache herangehen - und dann entsetzt sind, wenn sie mit der Wirklichkeit konfrontiert werden. Besser wäre, die praktischen Gründe für und wider eine Ehe abzuwägen, und dann eben daran zu gehen mit der Perspektive: "Solange es gut geht. - Hoffentlich bis an unser Lebensende, aber wenn nicht, dann ist das auch kein Weltuntergang, sondern eben der Lauf der Dinge. Und dann lösen wir unsere Lebensabschnittspartnerschaft auf wie es sich für zivilisierte Menschen gehört, ohne großen oder kleinen Krieg, erst recht nicht, wenn Kinder davon betroffen sein könnten."

    Aber das alles so zu sehen, ist natürlich nicht so schön romantisch. Weshalb eine große Zahl Heten sich immer wieder als ihres Unglücks Schmied betätigt. Und eine große Zahl Homos es ebenso tun wird.
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